1.603 Ergebnisse für BGB
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08.10.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 05.10.2010: Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.10.2010 berichtet, hat das Landgericht Stuttgart in einem Verfahren gegen die Allianz Leben ein wichtiges Urteil erlassen. Dieses Urteil betrifft jene …
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01.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach einem Wettbewerbsverstoß wurde abgemahnt, dabei aber nicht nur verlangt eine Unterlassungsunterwerfung zu unterschreiben, sondern gleichzeitig ein Unterlassungsvertrag angeboten. Hierbei handelt es sich dann um eine Abmahnung mit …
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30.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.09.2010: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 03.09.2010 das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.02.2010 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Das BAG hat am 7. Juli 2010 entschieden, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen vom bisherigen Inhaber des Unternehmens …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Amtsgericht hat der Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Mieters zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Mieters hatte Erfolg. Die ortsübliche …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Maßgeblich war nach Ansicht des Bundesgerichtshofes u.a., dass beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen. Ferner, dass der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Darlehens zur Bezahlung der Versicherungsprämie vorsieht. …
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20.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Der BGH hat mit Entscheidung vom 24.03.2010 (Az.: XII ZR 175/08) eine lang schwelende Unsicherheit bei der Beweislastverteilung für den sog. ehebedingten Nachteil beim Unterhalt nach Scheidung geklärt. Seit dem 01.01.2008 kann der …
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15.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Den Fall, den das BVerfG zu entscheiden hatte, …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Beteiligung an einem Immobilienfonds ist keine für die Altersvorsorge taugliche Kapitalanlage. Auch nach langen Jahren können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Es liegt keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers vor, …
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10.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof weitet seine Rechtsprechung weiter aus, wonach die unterbliebene Durchsicht eines Emissionsprospektes keine den Verjährungsbeginn auslösende grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers darstellt . München/Karlsruhe, 22. …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Inhaltskontrolle Seit dem 01.01.2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach den Regeln des AGB-Gesetzes unterzogen. Dies bedeutet im Klartext: Vorformulierte Arbeitsverträge werden wie allgemeine Geschäftsbedingungen …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland (sog. Expatriates) ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden. Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über einen interessanten Fall zu entscheiden: Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen angeblicher Minderleistung erteilt. Der Arbeitnehmer war Agenturleiter eines …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Inhalt und Umfang des Weisungsrechts Der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann. Regelmäßig wird die Leistungspflicht aber nur schlagwortartig umschrieben, etwa mit dem Berufsbild …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen. A. Grundsatz Dabei bedarf eine Nebentätigkeit grundsätzlich nicht der Genehmigung des …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Familienrecht brachten zahlreiche Neuerungen. Für den Zugewinnausgleich dürfte in der Praxis die Erweiterung der Auskunftsansprüche die größte Rolle spielen. Jetzt muss im Rahmen …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Bisherige Regelung der Kündigungsfristen nach BGB Im deutschen Kündigungsrecht gibt es für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer unterschiedliche Kündigungsfristen. Der Arbeitnehmer kann sein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Bei einem GmbH-Geschäftsführer ist zwischen dem gesellschaftsrechtlichen Akt der Bestellung zum Geschäftsführer der Gesellschaft und dem Geschäftsführer-Vertrag zu unterscheiden. Die Gesellschafter der GmbH bestellen durch einen …
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29.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach der Scheidung ist der betreuende Ehegatte des gemeinsamen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet ein über dreijähriges Kind ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer voll schichtigen Erwerbstätigkeit …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über einen interessanten Fall zu entscheiden: Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen angeblicher Minderleistung erteilt. Der Arbeitnehmer war Agenturleiter eines …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Ein wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilter Beklagter wurde vom BGH mit Entscheidung vom 25.06.2010 freigesprochen. Ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg - Schwabmünchen) Die Klägerin und Ihr Ehemann hatten eine Vermögensverwaltungsgesellschaft beauftragt Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften zweier Fonds im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz Bei einer Verdachtskündigung steht nicht fest, ob sich der Arbeitnehmer einer Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten schuldig gemacht hat. Die Verdachtskündigung wird allein darauf gestützt, der Arbeitnehmer stehe im …
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soweit eine Gesellschaft auf Rückzahlung von Entnahmen klagt kann Ihre Prozessstandschaft fraglich sein. Am 26.04.2010 urteilte der für das Gesellschaftsrecht zuständige Senat: Die actio pro socio hat ihre Grundlage im …