1.875 Ergebnisse
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Autofahrer sind neuerdings von der Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) betroffen. Der Grund: Die Führerscheinstellen in vielen Bundesländern, so z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg, …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
§ 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) gilt auch für Fahrräder. Die Gerichte haben nun wiederholt entschieden, dass man sich auch dann strafbar macht, wenn man lediglich auf dem Fahrrad sitzt und sich, ohne zu treten, rollen lässt. Nach …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 09.09.2014 zum A.Z. 4 StR 365/14 für die Anwendung des Strafrahmens des ersten Absatzes der Vorschrift § 315c StGB die Voraussetzung postuliert, dass Vorsatz, also zumindest "Billigendes In-Kauf-Nehmen" …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 16.4.2015 war es wieder soweit. Die Polizei in Berlin und anderen Bundesländern rückte zu einem groß angelegten Blitzermarathon aus. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 entschieden hatte, dass das Anfertigen von …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
Kann das möglich sein? Verfolgt der deutsche Staat Trunkenheitsfahrten seiner Bürger, die im Ausland begangen wurden? Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden. So der Wortlaut des Gesetzes (§ 3 StGB). Sogenannte …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Smmove - Onlineportal für die Versteigerung von Mietwohnungen Mit Smmove ist ein Portal an den Start gegangen, das in den …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verbotsnorm für „Alkohol im Straßenverkehr“, § 316 StGB, gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge. Nach derzeitig geltender Rechtslage können sich Fahrradfahrer zwar bei alkoholbedingter Fahrunsicherheit bereits ab einer …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn der Verteidiger den Eindruck hat, dass das Gericht nicht mehr sachlich oder objektiv über die Sache entscheidet, hat er die Möglichkeit, gegen den Richter einen Befangenheitsantrag zu stellen. Hierbei ist einer der „Klassiker“ die …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Benutzen eines Mobiltelefons durch bloße „Ortsveränderung“ im Auto ist nicht gegeben und führt nicht zur Verhängung eines Bußgeldes (OLG Köln, November 2014): Die Beschuldigte war mit ihrem Pkw unterwegs, als ihr Handy in der Handtasche …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Lüdinghausen stellte mit seinem Urteil im September 2014 fest, dass die gefühlsmäßige Schätzung der Zeit durch einen dem Gericht als zuverlässig und erfahren bekannten Polizeibeamten allein nicht ausreiche, um einen …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr sind nicht nur teuer, sondern ziehen oftmals weitere Konsequenzen für den Betroffenen nach sich. Doch was wenn Not und Gefahr besteht und für Entschleunigung die Zeit fehlt? – von …
17.03.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, u.a. zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Edathy und dem Gesetz zur Tarifeinheit. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Edathy - Einstellung des …
27.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Kreditwesengesetz regelt klar Erlaubnispflicht Bankgeschäft, strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungspflicht zum Kundenschutz und Stärkung der Finanzmärkte – von Dr. Erik Kraatz , Rechtanwalt und Strafrechtler Häufig werden über …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geldwäscherecht in Deutschland – Transparenz bei Finanzaktionen, Verpflichtungen und Sicherungsmaßnahmen auch für Mitwirkende – Wer kann als Geldwäschebeauftragter die Pflichten und Aufgaben ausführen? Illegale Finanzströme sind ein …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der Kläger hatte Transporte von Containern aus China organisiert, in denen sich hinter einer Tarnladung Zigaretten befanden. Der Transport erfolgte über den damaligen Freihafen in Hamburg. Wegen dieser Vorgänge wurde der Kläger …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte erfolgreich, dass das Landgericht bei der Strafzumessung …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht hat im Juli 2014 festgestellt, dass eine unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit der Mitwirkung beim sogenannten „Pusten“ die Messung dennoch rechtmäßig ist. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Das Kammergericht …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Kanzlei Grueneberg obsiegt vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Kanzlei Grueneberg hat in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 24 K 425.13 V) einen Staatsangehörigen aus Pakistan vertreten, dessen für ein Jahr …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein kühler Spätsommermorgen an einem Wochenende irgendwann Ende August 2014. Frau O. steuerte ihren Wagen über die Landstraßen von Brandenburg. Die Fahrerlaubnis besitzt Frau O seit 10 Jahren. Bislang war sie immer unfallfrei gefahren. …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Immer wieder werden beim Berliner Amtsgericht Tiergarten Fahrverbote oder die Entziehung der Fahrverbote wegen Fahrerflucht ausgesprochen, weil Verkehrsteilnehmer beim Ein- oder Ausparken die Stoßstange eines anderen Verkehrsteilnehmers …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden sieht sich der Unfallverursacher schnell einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ausgesetzt. Schlimmstenfalls ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Der Vorwurf der Fahrerflucht/Unfallflucht birgt den Vorwurf einer schweren Straftat. Die Folgen können gravierend sein. Es drohen mitunter die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine Geldstrafe, die Eintragung von Punkten sowie eine Sperrfrist …
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02.01.2015
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Unfallflucht ist auch gegeben, wenn am anderen Fahrzeug oder einem sonstigen Gegenstand (Baum, Straßenschild …) nur ein „leichter“ Schaden entstanden ist. So hat das OLG Brandenburg im Jahr 2008 entschieden, dass auch das leichte Berühren …