2.076 Ergebnisse
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Der Beschuldigte einer Straftat erfährt häufig erst relativ spät, dass gegen ihn ermittelt wird. Im Regelfall kommt irgendwann Post von der Polizei ins Haus: Man soll eine schriftliche Aussage tätigen oder zum Gespräch erscheinen. Seltener …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2015, IX ZR 197/14, sind unter Umständen auch diejenigen außergerichtlichen Anwaltskosten durch die Gegenseite zu erstatten, die aus einer Honorarvereinbarung stammen. Hierbei kann die …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
In Deutschland ist bezüglich des Umgangs mit Drogen/Betäubungsmitteln ein sehr breiter Handlungsbereich verboten. Herstellung, Einfuhr, Handel und Besitz fallen in den Bereich des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und können, je nach …
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10.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Jeder, der schon einmal einen Anhörungsbogen nach Hause bekommen hat, kennt das Bild, welches am Rand abgedruckt ist. Dieses soll den Fahrer zeigen. Und oft fragt man sich, auf Grund geringer Qualität: „Bin ich das etwa?“ Zunächst: Um …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Das Fahrverbot Das Fahrverbot gehört gerade für Berufskraftfahrer, Selbstständige, aber auch für Familien mit Kindern oft zu den schwersten Folgen einer Ordnungswidrigkeit. Während die Geldstrafen, abgesehen von Extremfällen, bei einer …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Betrachtung von Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) und Fahrverbot (§ 44 StGB) Die Anzahl an Personen, welche als Auto-, Motorrad- oder Fahrradfahrer täglich am Straßenverkehr teilnehmen ist groß. Oft ist man als Fahrer einer Straftat …
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31.12.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen getrenntlebenden Eltern bei der Ausgestaltung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind. Gerade in Bezug auf Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil entsteht hierbei …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der Haftung des Wirtschaftsprüfers für einen fehlerhaften Bestätigungsvermerk gegenüber Anlegern im Prospekt kommt im Wesentlichen die Vorschrift des § 826 BGB in Betracht. Eine vertragliche Haftungsgrundlage erleichtert indessen die …
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21.12.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Fehlerhafte Bandscheibenprothesen des Herstellers Ranier Technology – Ihre Rechte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld Nach Angaben der Kaufmännische Krankenkasse in Hannover sollen über 11.000 Bandscheibenprothesen des britischen …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Ein gutes Signal für Geldanleger: Die in Bremerhaven ansässige Weser-Elbe Sparkasse ist wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt worden, einem Kunden Schadensersatz in Höhe von fast 50.000 € zu zahlen. Laut Urteil des Landgerichts …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Reform des Anfechtungsrechts mit beweisrechtlichen Entschärfungen für Gläubiger in Bezug auf die Anfechtungsvoraussetzungen und mit der Verkürzung der Anfechtungsfristen sollen sich auf bereits eröffnete Insolvenzverfahren nicht …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Jeder Studienbewerber, dessen Abitur nicht weit überdurchschnittlich ist, muss heute in bestimmten Studiengängen damit rechnen, dass er bei der ersten Bewerbung nicht zum Zuge kommt. Insbesondere in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage der Doppelkausalität bei Schäden im Zusammenhang mit Anleihen und Schuldverschreibungen stellt sich bei Umtauschaktionen. Der Geschädigte erhält bei Umtauschaktionen kein Geld, sondern neue Anleihezertifikate nach Fälligkeit der …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Ist die Aufzeichnung einer dash-cam, die den Unfallhergang zeigt im Zivilprozess bei der Geltendmachung des unfallbedingten Schadens als Beweis verwertbar? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu …
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24.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechtsauffassung von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt bestätigt und der Klage eines Verbrauchers gegen die fides Wohnungsbau eG auf Rückzahlung der bereits an diese geleisteten Einlagen stattgegeben. Der …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein zur Abgabe der Steuererklärung Verpflichteter muss die Erklärung bis zum 31.05. des Folgejahres abgeben. Wird sie durch einen Steuerberater abgegeben, verlängert sich die Zeitspanne vom 31.05. auf den 31.12. des Folgejahres. Da eine …
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22.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kunden der Prisma Life AG können die Kostenausgleichsvereinbarung in vielen Fällen widerrufen und damit die in der Vergangenheit darauf gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückverlangen. Die Prisma Life AG fällt seit vielen Jahren …
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19.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt in einem Hinweisbeschluss vom 29.09.2014 (Az.: 9 U 35/2014) , dass auch Anschlussfinanzierungen selbständig widerrufen werden können. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit gut einem Jahr kündigen Bausparkassen im großen Stil langfristig bestehende Bausparverträge. Für die Kunden bedeutet dies die vorzeitige Beendigung gut verzinster Verträge. Das Amtsgericht Ludwigsburg (07.08.2015, 10 C 1154/15) und das …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die in Aussicht genommene Reform der Insolvenzordnung bringt nicht nur Einschränkungen des Anfechtungsrechts gegen Gläubiger des Schuldners. Im Interesse der Sozialversicherer soll auch dafür Sorge getragen werden, dass säumigen Schuldnern …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegen uns zwei Abmahnungen vor, die der Abgemahnte binnen weniger Wochen erhalten hat. Die erste Abmahnung vom 29.09.2015 stammt vom Verband sozialer Wettbewerb e.V.. In der Abmahnung wird dem Abgemahnten der in der Automobilbrache …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verjährung eines Anspruches wird am sichersten durch eine Klage gehemmt, die vor Ablauf der Verjährungsfrist der Beklagtenseite zugestellt worden und wirksam mit den knappen Inhalten des § 253 ZPO ist. Ist diese Möglichkeit kurz vor …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf die Swap-Entscheidungen sollen dem Vernehmen nach derzeit 40 oberlandesgerichtliche Entscheidungen vorliegen. Hiernach komme es auf die anlegergeechte und objektgerechte Beratung (siehe auch Bond-Urteil) an, ebenso auf eine …
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16.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG bei einem PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz in Höhe von 76.372,54 Euro zzgl. Zinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einem Anleger 2006 empfohlen, eine Beteiligung über 80.000,00 Euro plus …