1.123 Ergebnisse für Berufung
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01.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Persönlichkeitsrecht: V oraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung Der Botschafter der Republik Armenien klagt erfolgreich gegen SPIEGEL und MDR (BGH, Urteil vom 20.06.2023, VI ZR 262/21). Der Kläger nahm …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sachverhalt: Der Pächter leitet in der angemieteten Immobilie einen Nachtclub. Die Kommune untersagt den Betrieb, da der zweite, bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Fluchtweg nicht vorhanden ist. Der Pächter reduziert daraufhin die …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gesetzesauslegung In vielen Fällen müssen Gesetzestexte ausgelegt werden. Beispielsweise bei unbestimmten Rechtsbegriffen oder wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt. Die Auslegung von Gesetzestexten orientiert sich an verschiedenen …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sorgfältige Überlegung bei Anfragen zur Selbstauskunft erforderlich: Es ist eine gängige Vorgehensweise der Sozialkassen, erst nach einer Selbstauskunft eine Beitragsanforderung zu stellen. Ein unscheinbares Schriftstück fordert den Betrieb …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Selbstverständlich ist es von höchster Wichtigkeit, sich über die gesetzlichen Vorgaben und Vertragsbedingungen im Klaren zu sein, wenn es um das komplex rechtliche Gebiet der Untervermietung geht. Hier erläutern wir die verschiedenen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.09.2023. Mit dem OLG München hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass die Anbieter verbotener Online-Glücksspiele den Spielern ihren Verlust ersetzen müssen. Mit Beschluss vom 4. September 2023 wies es die Berufung der …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vielen Unternehmen ist der weite Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) nicht klar: Dieser gilt grundsätzlich für alle, auch kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Dienstleistungen anbieten. Erfasst sind neben …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einem kürzlich gefällten Urteil hat das Landgericht München I, genauer gesagt die 45. Kammer, den Online-Casino-Betreiber Cassava Enterprises Ltd. zur Rückzahlung verlorener Spieleinsätze verpflichtet. Dies betrifft den Zeitraum, in dem …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
m Rahmen ihrer Tätigkeit sind Anwälte verpflichtet, die Interessen ihrer Mandanten gewissenhaft zu vertreten. Dies umfasst die Beratung in rechtlichen Angelegenheiten, die Vertretung vor Gericht und andere juristische Dienstleistungen. Doch …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Sachverhalt hat die 17. Kammer des Landgericht Berlin mit Urteil vom 11.08.2023 den online-Casino-Betreiber BML Group Ltd. zur Rückzahlung verlorener Spieleinsätze verurteilt. Gegenstand war eine …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Einige Bürgen werden zum Teil erst nach mehreren Jahren aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen. In solchen Fällen unternehmen sie häufig den Versuch, sich gegen diese Beanspruchung zu wehren . Daher stellt sich die interessante …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Online Casino-Geschäft ist in Deutschland stark reguliert. Dennoch operieren viele Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz und behalten bei Verlusten das eingesetzte Geld der Spieler. Ein neues Urteil des OLG Köln gibt Spielern nun …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.08.2023. Eine Anbieterin von Online-Glücksspielen muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust ersetzen. Das hat das Landgericht Siegen im August 2022 entschieden. Das OLG Hamm hat nun mit Beschluss vom 15. August …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal Was können Sie bei einer Kündigung tun? Ruhe bewahren: Eine Kündigung kann emotional belastend sein. Nehmen Sie sich Zeit, um die Nachricht zu verarbeiten und Ihre Gefühle zu ordnen, bevor Sie weitere Schritte …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Gekündigte Arbeitnehmer können vor dem Arbeitsgericht hohe Abfindungen erreichen. Auch bei Aufhebungsverträgen lässt sich mit Verhandlungsgeschick …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal In einer zunehmend globalisierten Arbeitswelt gewinnt das Homeoffice im Ausland an Bedeutung, da Arbeitnehmer die Freiheit genießen, ihre beruflichen Aufgaben von überall auf der Welt aus zu erledigen. Doch bevor man …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am Landgericht Essen München, 03.08.2023. Bei Online-Sportwetten hat ein Spieler knapp 61.000 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte hat am Landgericht Essen erreicht, dass die Bet-at-home.com Entertainment …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Medizinischen Fachangestellten ist wirksam. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22). Insbesondere verstößt eine …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 28.07.2023. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen (Az.: VIa ZR 335/21 u.a.). Durch diese …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.07.2023. Über die Webseite tipico.de hat ein Spieler an Online-Casinospielen und Online-Sportwetten teilgenommen und dabei unterm Strich rund 34.000 Euro verloren. Das Landgericht Lüneburg hat die beklagten Anbieter der …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 13.07.2023. In nur zwei Monaten hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte rund 37.000 Euro bei Online-Glücksspielen verzockt. Nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Juni 2023 muss die Betreiberin des Online-Casinos ihm …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Allzu oft wird davon ausgegangen, dass die meisten Straftaten auf offener Straße durch Fremde verübt werden. Dabei steigen gerade die Fall-Zahlen der im eigenen zuhause verübten Gewalt drastisch an. 2022 wurden demnach 180.000 Personen …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 12.07.2023 – Der Chat Bot Chat GPT enthält zunehmend Einzug in den Bereich organisierter Internetkriminalität und erleichtert Cyberkriminellen den Zugriff auf Bankkonten. Mittels KI können in Sekundenschnelle hochgradig …