1.123 Ergebnisse für Berufung

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WIE HAT SICH DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN DER UKRAINE UNTER DEM KRIEGSRECHT VERÄNDERT?
WIE HAT SICH DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN DER UKRAINE UNTER DEM KRIEGSRECHT VERÄNDERT?
| 10.07.2023 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Das internationale Handelsschiedsgericht bei der ukrainischen Industrie- und Handelskammer hat den elektronischen Austausch von Dokumenten zugelassen, d.h. die Möglichkeit, Dokumente und Unterlagen per E-Mail einzureichen und Schiedssprüche …
Widerruf von Franchiseverträgen
Widerruf von Franchiseverträgen
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen einem Franchisenehmer ein Widerrufsrecht zum Widerruf des Franchisevertrages zusteht. Die Überschrift ist insofern irreführend, da sie Indiziert, …
Haben Sie negative Jameda Bewertungen erhalten - wie und wann ist eine Löschung der Bewertung möglich?
Haben Sie negative Jameda Bewertungen erhalten - wie und wann ist eine Löschung der Bewertung möglich?
| 06.08.2023 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
In der heutigen digitalen Welt sind Plattformen wie Jameda jedem ein Begriff. Insbesondere für Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, können negative Patientenmeinungen auf Jameda den Ruf gefährden. Patienten können nach …
Scalable Datenleck – CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil
Scalable Datenleck – CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verjährung droht Ende des Jahres Berlin, München 26.06.2023. Kunden des digitalen Vermögensverwalters Scalable bekamen am 19.10.2020 unliebsame Post, mit der Benachrichtigung, dass ihre Daten von Kriminellen erbeutet wurden. Hierunter …
BGH hat im Dieselskandal entschieden: kleiner Schadenersatz
BGH hat im Dieselskandal entschieden: kleiner Schadenersatz
| 28.06.2023 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Leitlinien im Abgasskandal durch BGH Urteil vom 26.06.3023 geändert Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet gerade seine Urteile in den drei anhängigen Verfahren im Diesel- Angasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …
Glücksspieler erhält 106.000 Euro zurück – OLG Bamberg will Berufung zurückweisen
Glücksspieler erhält 106.000 Euro zurück – OLG Bamberg will Berufung zurückweisen
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Casino muss Verlust erstatten – Berufung ohne Aussicht auf Erfolg München, 23.06.2023. Rund 106.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Casinospielen und Sportwetten im Internet verzockt. Das Landgericht Aschaffenburg …
BGH: Keine Urheberangabe bei Fotolia Fotos
BGH: Keine Urheberangabe bei Fotolia Fotos
| 22.06.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kraft der Bilder im Marketing Bilder sind das Herzstück des modernen Marketings. Sie haben die einzigartige Fähigkeit, Informationen zu vermitteln und gleichzeitig tiefe Emotionen hervorzurufen. In einer Welt, in der Aufmerksamkeit ein …
Auch das Kammergericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung durch ADAXIO an
Auch das Kammergericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung durch ADAXIO an
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Das Kammergericht in Berlin hat in dem von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei geführten Berufungsverfahren mit Beschluss vom 22.5.2023 die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung aus …
Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung – Fachanwalt für Strafrecht informiert
Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung – Fachanwalt für Strafrecht informiert
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Effektive Bestrafung (Strafrechtspflege) ist immer auf die Mitwirkung von Menschen angewiesen, insbesondere die Mitwirkung von Richtern, Ermittlungsbeamten etc. Wenn Personen eine Bestrafung oder deren Vollstreckung vereiteln, läuft das dem …
Online-Casino – LG München I verurteilt 888casino (Cassava Enterprises Ltd.) zur Rückzahlung verlorener Spielverluste
Online-Casino – LG München I verurteilt 888casino (Cassava Enterprises Ltd.) zur Rückzahlung verlorener Spielverluste
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Sachverhalt hat das Landgericht München I 45 O 9837/22 mit Urteil vom 06.06.2023 den online-Casino-Betreiber Cassava Enterprises Ltd, welcher zum hier relevanten Zeitraum die Plattform 888casino …
Wie sollte ich mich bei einer Festnahme durch die Polizei verhalten? Fachanwalt für Strafrecht informiert
Wie sollte ich mich bei einer Festnahme durch die Polizei verhalten? Fachanwalt für Strafrecht informiert
| 05.06.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Festnahme durch die Polizei ist vermutlich für niemanden eine angenehme Situation. Stress, Überforderung, Angst und gegebenenfalls Verzweiflung dominieren wohl bei den meisten Betroffenen. Dies ist zwar menschlich verständlich, befreit …
OLG Hamm 21 U 116/21 bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino
OLG Hamm 21 U 116/21 bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino
| 27.10.2023 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Auch für eine weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichts hinsichtlich der Rückzahlung verlorener Spieleinsätze liegt nun die Urteilsbegründung vor. Hier hatte wenige Tage vor der Entscheidung des OLG Karlsruhe auch das OLG Hamm 21 U …
Online-Banking-Betrug ⚠️ Wer haftet bei Schäden?
Online-Banking-Betrug ⚠️ Wer haftet bei Schäden?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Beim Online-Banking Betrug kommt es immer zu größeren Schäden. Nicht selten bis in den sechsstelligen Bereich. Es ist selbstverständlich, dass die Opfer ihren Schaden ersetzt haben wollen. Deshalb stellt sich die Frage: Konto leer geräumt: …
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 04.11.2022 – 12 Ta 8/22 zur Frage geäußert, welcher Rechtsweg bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers offen steht. Konkreter Fall Der Kläger vor dem …
Neues BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal. Zweite Klagewelle gegen Mercedes, VW und Co?
Neues BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal. Zweite Klagewelle gegen Mercedes, VW und Co?
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der BGH entscheidet Heute am 8.Mai 2023 über das Schicksal von Diesel Abgasskandal Klagen: Heute veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) seine viel erwartete Entscheidung im Diesel-Abgasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …
LAG Niedersachsen mit Urteil zur Krankmeldung nach Kündigung
LAG Niedersachsen mit Urteil zur Krankmeldung nach Kündigung
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Arbeitgeber aufgepasst: wenn Sie ihren Arbeitnehmer gekündigt haben und dieser sich nach einer Kündigung genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, dann wird dadurch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht der …
Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Seniorenheimen
Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Seniorenheimen
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.08.2022, Az. 5 SaGA 728/22 entschieden, dass die Heimleitung ungeimpfte Pfleger, trotz Arbeitsvertrag, nicht einsetzen muss. Damit scheiterten beide Kläger mit ihren Eilanträgen. Das …
Kündigungen bei Galeria Karstadt Kaufhof – SO schützen Sie sich vor Nachteilen
Kündigungen bei Galeria Karstadt Kaufhof – SO schützen Sie sich vor Nachteilen
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Galeria Karstadt Kaufhof will viele seiner Warenhäuser bis Ende 2023 und 2024 schließen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, rnd, in …
Neuregelung zu Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Bilder § 184b StGB verfassungswidrig?
Neuregelung zu Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Bilder § 184b StGB verfassungswidrig?
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem sich die kritischen Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu der Gesetzesänderung in Bezug auf den § 184b Strafgesetzbuch (StGB) gehäuft hatten, mehren sich nun auch in der Rechtsprechung Zweifel an der …
Wann habe ich einen Anspruch auf einen Strafverteidiger, Pflichtverteidiger? Fachanwalt für Strafrecht informiert
Wann habe ich einen Anspruch auf einen Strafverteidiger, Pflichtverteidiger? Fachanwalt für Strafrecht informiert
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Im Strafverfahren kann und teilweise muss dem Beschuldigten ein Anwalt zur Seite stehen. Der Strafverteidiger. Ziel eines anwaltlichen Beistands im Strafverfahren soll es vor allem sein, das Ungleichgewicht zwischen Staat auf der …
Riester-Rente: Urteil vom LG Köln zur Kürzung verbraucherfreundlich
Riester-Rente: Urteil vom LG Köln zur Kürzung verbraucherfreundlich
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Riester-Sparer aufgepasst: wenn Ihre Versicherung Ihnen Ihre Rente zusammengestrichen hat, könnte dies rechtswidrig sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in diesem Artikel. Jetzt Kontakt aufnehmen! Urteil vom Landgericht Köln zur …
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Casino muss Verlust in Höhe von 40.000 Euro erstatten München, 18.04.2023. Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat nun auch ein Oberlandesgericht mit …
ABGASSKANDAL - Volkswagen verurteilt - EA 288 Euro 6
ABGASSKANDAL - Volkswagen verurteilt - EA 288 Euro 6
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert, dass ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart Az. 30 O 232/ 22 vorliegt und damit gerichtlich bestätigt ist, dass Sie Schadensersatz beanspruchen können. Die Besonderheit an diesem Urteil ist, dass das …
Kündigung in Elternzeit
Kündigung in Elternzeit
| 08.05.2023 von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, soll Beschäftigten eine sorgenfreie Elternzeit gewährt werden. Welche Kündigungsschutzvorschriften in Elternzeit gelten und was du nach einer Kündigung tun kannst, erfährst du hier. …