172 Ergebnisse für Vergleich
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.10.2011 , veröffentlicht am 10.01.2012 - 4 StR 344/11 - ein Urteil des LG München, das einen Täter wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Fall 2 StGB verurteilt hatte. Der BGH stellte fest: „Auch die …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Keine Beratungshilfe für Bedürftige in Unterhaltssachen AG Augsburg, Beschluss vom 23.12.2011, A.z.: 453 UR II 760/11 Begründung: Beratungshilfe kann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG nur dann gewährt werden, wenn keine andere Möglichkeit für …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lehmann Urteile haben keine Auswirkungen auf die Rechtsprechungspraxis bei Risiko- Zertifikaten: Die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 27.09.2011 (Aktenzeichen XI ZR 178/10) werden zum Teil in der Presse völlig überbewertet und auch …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Was ist geblieben? Der ursprüngliche DEGI Fonds ? Gibt es zeitlich endlos Schadensersatz? Fondsgeschichten: Mit dem Degi International löst Aberdeen nach dem DEGI Europa im Oktober des letzten Jahres nun den zweiten Publikumsfonds auf. Die …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies hatte das BAG mit Beschluss vom 8.9.2011, 3 AZB 46/10 klargestellt. Bei Beantragung von Prozesskostenhilfe muss im Zweifel im Verbund geklagt werden, andernfalls droht die Versagung aufgrund von Mutwilligkeit. So entschied auch das …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Diversen Pressemeldungen im Internet ist zu entnehmen, dass vor dem ArbG Krefeld am 08.09.2011 ein Vergleich (Az.: 1 Ca 960/11) geschlossen wurde mit welchem die zuvor ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Frage nach einer erforderlichen Betreuung kommt es darauf an, wie sich die gegenwärtige Situation des Betreuten zu beurteilen ist. Mit Beschluss vom 6.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 80/11) folgende Leitsätze …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die häufig eingewandten Ausschlussklauseln der Rechtschutzversicherer ziehen nicht! Leider sehen sich Rechtschutzversicherer vermehrt veranlasst berechtigte Deckungsanfragen geschädigter Kapitalanleger abzulehnen. Es finden sich immer …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Dezember 2010 entschieden, dass nur drei Alternativen bestehen, die zur Anrechnung verpflichten: Dritter hat Anspruch auf Anrechnung nur, wenn - er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt, oder - …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. November 2010 (1 StR 581/09) ein Urteil des LG München I aufgehoben. In dem entschiedenen Fall hatten im Jahr 2004 die Angeklagten beschlossenüber das Internet Benzodiazepine (wie z.B. Valium) und …
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26.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden in einer Werbung zwei Kassenbons abgebildet, welches die gleichen Artikel aber mit unterschiedlichen Preisen zeigt, liegt eine wettbewerbswidrige Werbung vor. Insbesondere da dem Kunden keine weiteren Informationen zugänglich gemacht …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nachfolgende Fragestellungen hatte unsere Kanzlei kürzlich erhalten und wie nachfolgend geschehen beantwortet: 1.) Welche technischen Sicherheitsmaßnahmen sollte eine Sparkasse oder Bank gegen Phishing-Angriffe ergreifen? a) Ausgangslage Es …
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10.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei Vorher-Nachher-Vergleich in einer Werbung - hier für Waschmittel - erschien das Nachher-Bild, mit dem das gewaschene Wäschestück präsentiert wurde, deutlich aufgehellt. Ein Wettbewerber wandte sich deswegen an die Gerichte um …
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23.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Schon zum dritten Mal hatte sich der BGH mit dem im Markenregister eingetragenen Goldhasen von Lindt und dessen Konkurrenz der Firma Riegelein zu beschäftigen. Diesmal nun ging der Rechtsstreit zu Gunsten des Goldhasen aus. Der goldene Hase …
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18.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Finanzmarkt beschert den Anlegern immer neuere Formen für Investments. Weit abgeschlagen liegt das Sparbuch, der Bausparer, das Termin- und Festgeld. Dies, wenn der gewinnorientierte Anleger mehr als knapp 3 % Rendite erreichen will. …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Erstaunlicher Weise hat sich in der Bevölkerung und bei manchem Gericht der Irrglaube manifestiert, dass ein Anteil an einem Immobilienfonds grundsätzlich etwas ist, was man einem Anleger zum Zweck der Altersvorsorgevermitteln kann. Dies …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies zeigt sich auch an einem seitens des BGH am 27.01.2010 entschiedenen Fall. Hier mussten die Beklagten, die erst gerichtlich die Einrede der Verjährung gegen die sie geltend gemachten Forderungen erklärten nun die Verfahrenskosten bis …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Pressemeldung verlautbaren lassen, dass das im US-Bundesstaat New Jersey ansässige Brokerhaus Pershing LLC. in einem von mehreren dem Bundesgerichtshof vorliegenden, gleichartigen Fällen zu einer …
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05.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein ehemaliger Bandkollege des seit den 70ger Jahren berühmten Sängers Udo Lindenberg behauptete die Miturheberschaft an einigen großen Hits des Künstlers, wie beispielsweise „Alles klar auf der Andrea Doria". In dem Urheberrechtsstreit …
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02.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Wasserversorgungsunternehmen wurde durch die Stadt verpflichtet ihre Preise bis zu 30 % zu senken. Dies war das Resultat aus Vergleichen mit Wasserpreisen anderer Wasserversorgungsunternehmen. Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Horror für Online Bankkunden: Das Girokonto wurde von einem Hacker ausgeraubt 13.000,00 € wurde von einem Dritten vom Girokonto online abgebucht. PIN und TAN Nummern waren sorgfältig aufbewahrt. Der Zahlungsempfänger der nicht …
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05.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die prioritätsältere Marke hält grundsätzlich die besseren Rechte an einer Bezeichnung. Dies folgt daraus, dass der Beginn des Markenschutzes bei dieser längere Zeit zurückliegt im Vergleich zu der konkurrierenden Marke. Dies ist …
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17.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein Vergleich geschlossen, der unter anderem die Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Fotografien regelt, verletzt dies nicht die Rechte des Urhebers fraglicher Fotos. Durch die …