529 Ergebnisse für Vergleich
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24.06.2024
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gläubigern von Geldforderungen steht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ein kostengünstiger und schneller Weg zur Verfügung, einen Zahlungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, mit dem dann ggf. die Zwangsvollstreckung betrieben werden …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken vom 21.12.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Operative Entfernung eines Papilloms anstatt Mammakarzinoms, LG Saarbrücken; Az. 16 O 157/18 Chronologie: Bei der Klägerin wurde im Rahmen eines …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Lübeck vom 11.01.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Corona bedingter Vergleichsvorschlag nach problembehafteter Hüft-TEP, 10.000,- Euro, LG Lübeck, Az. 12 O 232/18 Chronologie: Die Klägerin litt an …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Verkürzung der Restschuldbefreiung Am 18. Dezember des vergangenen Jahres wurde die Änderung der Insolvenzordnung (InsO) mit der Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensphase auf drei Jahre beschlossen. Hier will ich die immer …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Erneut hat der BGH ein Urteil im Abgasskandal verkündet (Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20). Allerdings ist hier die Frage, ob dieser Fall tatsächlich von so überragender Bedeutung ist wie die bisherigen, über die das höchste …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Überbrückungshilfe II/Überbrückungshilfe III Die Überbrückungshilfe I für den Förderzeitraum Juni – August 2020 war zentraler Eckpfeiler des im Juni 2020 beschlossenen Corona-Konjunktur-Paketes. Da die Antragsvoraussetzungen sehr hoch …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Trotz anders lautender Regelungen im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung können Mitarbeiter auch dann einen Anspruch auf eine Weihnachtszuwendung haben, wenn ihr Arbeitsverhältnis zum Jahresende gekündigt ist. Der 10. Senat des …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Pake
Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht oder einen Aufhebungsvertrag anbietet, dann ist eine der größten Frage die nach einer Abfindung und deren Höhe. Grundsätzlich gibt es keinen allgemeinen Anspruch auf eine Abfindung. Das kann …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Betriebsschließungsversicherung hat sich in Zeiten des zweiten Corona-Lockdown zu einem Thema entwickelt, das kaum noch Zeit zum Durchatmen lässt. Wichtig ist für betroffene gastgewerbliche Unternehmer, dass sie die …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die seit 26.10.2020 geltende neue Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) für NRW verfügt, nachdem die erste Phase Ende August ca. zwei Wochen nach Ende der Sommerferien endete, erneut die ganztägige Pflicht zum Tragen einer …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG versucht, Klagen im Dieselskandal mit dem Hinweis auf die Verjährung von Schadensersatzansprüchen abzuwehren. Mit dieser Fragen wird sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Verbraucher sollten, auch nach zuletzt …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozesserfolg für medizingeschädigte Patientin. Einzelheiten von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizin- und Arzthaftungsrecht, bundesweit: Landgericht Frankenthal vom 14.09.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln gab der Klage eines Porsche-Fahrers statt. Für den 7 Jahre alten Wagen erhält der Kläger noch eine Summe von ca. 92.000 Euro. Das Gericht verurteilte die Porsche AG zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Erneut bekam ein Audi Fahrer in seiner Klage im Abgasskandal Recht. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 mit einer 3.0l-Maschine und Zahlung einer Entschädigung von 53.859 Euro. Der Kläger hatte der …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit einer gigantischen Schadensersatzzahlung von rund 1,9 Milliarden Euro will die Daimler AG die Diesel-Abgasaffäre in Nordamerika weitgehend beenden. Trotzdem bleibt es dabei, dass Daimler mit seiner Kernmarke Mercedes-Benz bis zum Hals …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Auch im Mai 2021 wird erneut ein Kinderbonus im Zuge eines weiteren „Corona-Hilfspakets“ für alle Kinder, für die im Mai 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht in Höhe von 150 € an die Kindergeldberechtigten ausgezahlt werden. Bei …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Chancen, Schadensersatz aufgrund von vorsätzlichen sittenwidrigen Betruges im Dieselskandal für ein Fahrzeug mit dem Volkswagen-Dieselmotor EA189 zu erhalten, sind so groß wie kaum zuvor, weil die Gerichte sehr verbraucherfreundlich …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kiel vom 05.08.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nervus laryngens Parese nach HWS – Operation, LG Kiel, Az.: 8 O 315/17 Chronologie: Die Klägerin litt mehrere Jahre unter einem HWS-Syndrom und begab sich …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Insolvenzverwalter der EN Storage GmbH fordert derzeit die Anleger der EN Storage GmbH auf Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Zugleich stellt er klar, dass er Anfechtungsansprüche gegen die Anleger nach §§ 129, 130 ff. …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Gießen vom 08.06.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Unterlassene Diagnostik bei schwerer Mitral- und Trikuspidalklappeninsuffizienz, 30.000,- Euro, LG Gießen, Az.: 5 O 312/18 Chronologie: Der Kläger begab …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Paderborn vom 24.06.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Duraverletzung und Meningitis anlässlich Spinalkanaloperation, 40.000,- Euro, LG Paderborn, Az.: 4 O 20/19 Chronologie: Der Kläger litt unter …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Immer wieder vertreten und verteidigen wir Mandanten gegen erhaltene Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München. Die Kanzlei spricht regelmäßig für ihre Mandanten urheberrechtliche Abmahnungen (Abmahnungen wegen illegalem …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Selbst das seit Jahren VW-freundliche Landgericht Braunschweig erkennt jetzt an, dass Volkswagen im Dieselskandal zu Schadensersatz wegen Betruges beziehungsweise vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. Der …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 ( Az. 23 O 8/20 ) die Daimler AG zu Schadensersatz gegen einen Mercedes-Käufer verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz C 220 CDI …