529 Ergebnisse für Vergleich
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I vom 27.05.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Operation nach rechtslateralem extraforaminalem Bandscheibenvorfall, LG München I, Az.: 9 O 671/18 Chronologie: Die Klägerin begab …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach fast fünf Jahren herrscht im Dieselskandal endlich Klarheit: VW ist zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden (Az.: VI ZR 252/19). Für Rechtsanwalt Dr. …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal erstmals zum Abgasskandal verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat entschieden, dass VW die Käufer durch die Verwendung einer unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken vom 30.04.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fersenbeintrümmerbruch nach Sprung vom Hausdach, 12.000,- Euro, LG Saarbrücken, Az.: 16 O 32/18 Chronologie: Der Kläger litt unter einer erheblich …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Volkswagen hat seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und muss ihnen den Bruttokaufpreis der Fahrzeuge erstatten, allerdings abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die zurückgelegten Kilometer. Mit diesem Urteil schafft der …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wir haben schon einige Artikel und Videos zu den Folgen von Corona für Pauschalreisen (bspw. TUI, FTI, ltur) und Flügen (Lufthansa) und der Erstattungspflicht der Anbieter gemacht. Eine Frage wird uns dabei immer wieder gestellt: Was soll …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vielversprechende Kapitalanlagen zu finden, ist für Investoren aktuell nicht leicht. Investitionen im Bereich von erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel Windparks, erfreuen sich jedoch bei Anlegern großer Beliebtheit. Selbstverständlich …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gem. § 159 I 1 SGB III ruht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne einem wichtigen Grund dafür zu haben. Ein "klassischer" Fall des versicherungswidrigen Verhaltens ist der …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In zwei Wochen wird es das erste Urteil des Bundesgerichtshofs im VW-Abgasskandal geben. Der BGH wird seine Entscheidung zum Verfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 25. Mai bekannt geben. Der VI. Zivilsenat des BGH hat seine …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wer im Abgasskandal das Vergleichsangebot von VW angenommen hat, kann seine Zustimmung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Annahme des Angebots. Wer dem Vergleich relativ spät zugestimmt hat, kann …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat sich im Abgasskandal immer gewunden: Ein Schaden sei nicht entstanden und wenn überhaupt, sei er durch das Software-Update wieder behoben wurden, hieß es immer wieder aus Wolfsburg. Der Bundesgerichtshof sieht das offenbar anders. …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Nur kurz nachdem der Abgasskandal für VW mit dem Vergleich zur Musterfeststellungklage beendet werden sollte, folgt nun der nächste Skandal im Abgasbetrug: Auch der Nachfolger des Motors EA 189, der den Dieselskandal ins Rollen brachte, ist …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Corona und Unterhalt Als Unterhaltsberechtigte(r) fragt man sich derzeit: Bekomme ich noch genug Unterhalt für mich oder das Kind/die Kinder? Als Unterhaltspflichtiger fragt man sich bei freiwilligem Einkommensverzicht, Kurzarbeit oder gar …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Lange Zeit schien Daimler der Saubermann im Abgasskandal zu sein: Der Autokonzern blieb weitgehend von negativen Schlagzeilen verschont und die meisten Schadenersatzklagen wurden von den Gerichten abgewiesen. Doch spätestens seit einem …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm vom 17.04.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Knieoperation nach Kreuzbandriss, 27.500,- Euro, LG Ulm, Az.: 6 O 120/19 Chronologie: Die Klägerin litt Ende 2016 unter Schmerzen im linken …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Mangel dar und der geschädigte Käufer hat einen Anspruch auf Ersatz. Das stellte der BGH Anfang 2019 klar. Der Verkäufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann im Rahmen seiner …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach eigenen Angaben hat sich Volkswagen im Abgasskandal bis zum 20. April 2020 mit rund 200.000 Verbrauchern, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, auf einen Vergleich geeinigt. Die Annahme des Vergleichs will VW den …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 260.000 vom Abgasskandal geschädigte Verbraucher haben von VW ein Vergleichsangebot erhalten. Bis zum 20. April müssen sie entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. „Die Entscheidung will gut überlegt sein. Aktuelle …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe im Abgasskandal einstecken müssen. Mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschied das Landgericht Krefeld, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1,6 TDI zurücknehmen und den …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bis zum 20. April 2020 müssen sich die geschädigten Verbraucher entscheiden, ob sie das VW-Vergleichsangebot im Abgasskandal annehmen. Volkswagen hatte rund 260.000 Verbrauchern, die sich am Musterverfahren beteiligt hatten, ein …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal hat Hartung Rechtsanwälte erneut Schadensersatzansprüche durchgesetzt. Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 24. März 2020 entschieden, dass VW einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Variant 2.0 TDI zurücknehmen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss im Abgasskandal einen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 25. März 2020 entschieden (Az.: 6 O …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Kammergericht Berlin vom 30.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Inkontinenz nach Prostatektomie aufgrund Adenokarzinom, KG Berlin, Az. 20 U 187/18 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient befand sich …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss im Abgasskandal einen Skoda Superb 2.0 Liter TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 24. März 2020 entschieden …