355 Ergebnisse für BGB
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Sonja Roßnagel
Oft hat der Erblasser zu Lebzeiten bereits erhebliche Teile seines Vermögens (teil)unentgeltlich auf andere Personen übertragen. Wegen solcher Schenkungen können die Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod des Erblassers von den Erben gemäß § …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehens-/Leasingnehmer von VW, Skoda, Audi u. a. aufgepasst! Das Landgericht Ravensburg (Urt. v. 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17 , nicht rechtskräftig) öffnet Tür und Tor und ermöglicht die Rückgabe des Fahrzeugs an die Autobank durch …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig entstehen Streitigkeiten zwischen widerrufswilligen Darlehensnehmern und deren Bank, ob das Darlehen wirksam widerrufen werden kann, was grundsätzlich eine Verbrauchereigenschaft der Darlehensnehmer voraussetzt: Der BGH hat hierzu …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines seitens einer Darlehensnehmerin erklärten Widerrufs des Darlehens erging nun eine sensationelle Entscheidung des Landgerichts Ravensburg (Urt. 21.09.2018, 2 O 21/18, nicht rechtskräftig). Der …
Sparkassendarlehen widerruflich! Erklären Sie jetzt den Widerruf ihres hoch verzinsten Baudarlehens!
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlender Angaben der Aufsichtsbehörden, Rettung durch Nennung im beigehefteten Europäischen Standardisierten Merkblatt. Unter der Geltung der „Widerrufsinformation“ (ab dem 11.6.2010) musste …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Interessenlage Der Dieselskandal und die Einführung von Dieselfahrverboten haben zu großem Ärger bei Erwerbern von Dieselfahrzeugen geführt. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass Autohersteller nicht nur im Zusammenhang mit der Einhaltung …
24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung. Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit 2 Urteilen vom 19.09.2018 (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) letzinstanzlich nunmehr die in der anwaltlichen Praxis häufig vorkommende Frage geklärt, ob die Räumungsklage des Vermieters neben der …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf erfolgreich! Widerrufsjoker sticht! Die Sparda-Bank verliert den Rechtsstreit um Darlehenswiderruf vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. – Vertragsausstieg ist ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Das …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ordnungsgemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verlust des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Bank, falls Anspruch länger als 10 Jahre seitens der Bank gegenüber dem Darlehensnehmer nicht geltend gemacht wurde. Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag gekündigt hat der Darlehensgeber …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Kreditkarte oder EC-Karte wurde missbraucht, dies ist kein seltener Fall in Deutschland. Entweder ist sie abhandengekommen oder ihre Daten wurden durch Manipulation im Internet oder eines Bankautomaten erlangt. Egal ob eine …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nicht selten verlangt der Gläubiger eine Sicherung in Form einer Bürgschaft. Häufig sogar durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen, sodass eine Vermögensverschiebung zwischen den Eheleuten oder Angehörigen zulasten des Gläubigers …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehen durch Bank zu Unrecht gekündigt? Wird ein Verbraucherdarlehen durch den Darlehensgeber (i. d. R. eine Bank) gekündigt, kann dies für den Darlehnsnehmer schwerwiegende oder sogar existenzbedrohende Folgen haben. Ein negativer …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 22. September 2016, 5 U 229/15 wird vom BGH zurecht gewiesen! Keine automatische Verwirkung des Widerrufsrechts 6 Monate nach Darlehensablösung! BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – XI ZR 508/16: „... …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Widerrufsjoker sticht: Stuttgart, Göppingen, LG Ulm (4 O 85/18), 28.06.2018: Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services erneut für Darlehensnehmer erfolgreich: Die KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehensnehmern vor dem Landgericht Ulm auf …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach dem letzten Beitrag zum Thema Neukundenbonus bei Mehrtarifzähler am 28.11.2017 ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html ) konnte der Verfasser …
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer von Sparkassen und Volks-/Genossenschaftsbanken aufgepasst! Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17) hat in einer aktuellen Entscheidung Tür und Tor für einen erfolgreichen Widerruf von …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Frohe Kunde aus Karlsruhe! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, die Grundlage für die Rückabwicklung zigtausender Darlehensverträge v. a. bundesdeutscher Sparkassen gelegt. Im entschiedenen Fall, welcher …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Treuhandkommanditisten aufgepasst! Der BGB schafft Klarheit in Sachen Haftung. Mit Urteil vom 17.04.2018 konkretisierte der 2. Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs die Haftungsvoraussetzungen von Treuhandkommanditisten einer KG, m.a.W. …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachdem die Stuttgarter Bankrechtskanzlei MPH Legal Services bereits in der Vergangenheit bundesweit Darlehensnehmer erfolgreich gegenüber Sparda-Banken vertreten hat, ergeben sich bei neueren Darlehensverträgen erneut Angriffsflächen für …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)! Käufer, die auf einer schadhaften Immobilie sitzen, sollten sich wehren! Erst jüngst hat sich der Bundesgerichtshof wieder auf die Seite eines …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber im Vorfeld der Einstellung eines Bewerbers ein uneingeschränktes Fragerecht hat. Ein solches wird von der Rechtsprechung nur anerkannt, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an …