318 Ergebnisse für Entschädigung
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Diesel-Abgasskandal kann es demnächst zu Sammelklagen kommen, damit Verbraucherorganisationen künftig vor Gericht Verbraucherklagen gegen unlautere Händler bündeln können. Betroffene Verbraucher sollten dennoch den Weg der Einzelklage …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat im Diesel-Abgasskandal die Audi AG zum ersten Mal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung beim von VW zugelieferten Dieselmotor des Typs EA 288 verurteilt. Auch dieser Euro 6-Motor enthält nach den …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Selbst das seit Jahren VW-freundliche Landgericht Braunschweig erkennt jetzt an, dass Volkswagen im Dieselskandal zu Schadensersatz wegen Betruges beziehungsweise vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. Der …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung betont, dass auch die Mercedes-Benz R-Klasse mit dem Motor OM 642 vom Dieselskandal betroffen ist. Vom freiwilligen Software-Update rät er ab. Die Mercedes-Benz R-Klasse (interne …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen sind eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung. Betroffene Autokäufer haben daher Anspruch auf Schadenersatz. Dieser Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs folgte auch das Landgericht …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Arbeitgeber haben die Erfahrung machen müssen, dass ihre eigentlich gesunden Arbeitnehmer wegen Corona in behördliche Quarantäne gesteckt wurden und dann natürlich nicht mehr zur Arbeit erscheinen konnten. Schnell hat sich …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen in 27 VW Diesel-Pkw des Fuhrparks der Stadt Bonn wertete das Landgericht Bonn in dem von uns geführten Verfahren klar als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB, die einen …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main haben wir für die Käuferin eines VW Sharan mit manipuliertem Emissionskontroll-System das Maximum erstritten: vollständige Rückabwicklung des Kaufs, zuzüglich deliktischer Zinsen – und das ohne …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Das Landgericht Köln hat in einer Eilentscheidung die Zwangsvollstreckung in die Corona-Soforthilfe für bestimmte Gläubiger für unzulässig erklärt (s.d. LG Köln 39. Zivilkammer, Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/2) Corona-Soforthilfe ist …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Auswärtiges Amt warnt bis Mitte Juni 2020 Nach der letzten Warnung des Auswärtigen Amtes vom 27.04.2020 können Reisen wegen der Covid-19-Pandemie bis zum 15.06.2020 kostenfrei storniert werden, §651 h III BGB. Stornierungen für Juli und …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Ist der Abgasskandal für VW mit dem Vergleichsangebot zur Musterfeststellungsklage ausgestanden? Mitnichten. Interne Dokumente belegen, dass VW nicht nur beim Skandalmotor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingebaut hat, sondern auch …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 27.04.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 800 Quadratmeter Grenze zur Wiedereröffnung von Geschäften nach dem „Shutdown“ bzw. „Lockdown“ gekippt (Az. 20 NE 20.793). I. Verfassungswidrigkeit der bayerischen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Corona (SARS-CoV-2): Schadensersatz bei Betriebsschließungen und anderen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Staatshaftung 1. Problemstellung Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben die deutschen Behörden …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Was viele nicht wissen: Strenge Quarantäne-, Melde- und Auskunftspflichten sowie ein Besuchsverbot gelten -unabhängig von einem Ansteckungsverdacht (!)- seit dem 10. April 2020 für die Einreise bzw. Rückkehr aus dem Ausland in das …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Wegen der Corona-Krise gilt eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Entsprechend stehen derzeit viele Menschen vor folgenden Fragen: Storniere ich meinen Urlaub? Bekomme ich dann mein Geld zurück? Was ist, wenn der …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Pandemie trifft Deutschland hart. Die Auswirkungen des Corona-„Lockdowns“ auf die gesamte Wirtschaft sind schon jetzt gravierend. Wie lange dieser Zustand andauert und wie dramatisch es für die einzelnen Unternehmen wird, ist …
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11.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Unheil für Fluggäste am Horizont: Das „Corona-Kabinett“ will bei annullierten Flügen Gutscheine statt Rückzahlung einführen. Werden Flüge wegen Corona gestrichen, muss die Airline den Preis erstatten. Doch Kunden laufen mit ihren …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Da braut sich was zusammen: Das „Corona-Kabinett“ will Urlauber bei abgesagten Pauschalreisen mit Gutscheinen abspeisen. Bisher kundenfreundliche Rechtslage bei Absagen Bisher konnten sich Pauschalreisende darauf verlassen, dass sie bei …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die durch die Corona-Verordnungen der Bundesländer geregelten Geschäftsschließungen sind fast durchgängig rechtmäßig, folgt man der bisherigen Rechtsprechung (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 06.04.2020 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den Eilantrag eines Einzelhandels-Unternehmens gegen die Schließung gemäß Corona-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO) abgelehnt (Aktenzeichen 13 B 398/20.NE). I. Folgen …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Häufig lohnt es sich eine rechtliche Erstberatung einzuholen, die wir telefonisch zu einer Pauschale anbieten. Bitte kontaktieren Sie uns. Wir können häufig mit den Vereinen eine kulante Regelung erreichen, um dem Verein nicht zu schaden. …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Kreuzfahrt abgebrochen oder abgesagt wegen Covid-19 – welche Rechte haben Sie als Passagier in der Corona-Krise? Viele Kreuzfahrt Passagiere fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn eine Kreuzfahrt wegen des Coronavirus von vornherein …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Momentan stehen alle berufstätigen Eltern vor einem großen Problem. Wie soll die Betreuung der Kinder gewährleistet werden, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind und auch auf die Hilfe der Großeltern derzeit nicht zurückgegriffen werden …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
5. Einnahmen vorziehen, Ausgaben zurückstellen Unternehmen sollten ihre Kunden hinsichtlich offener Rechnungen kontaktieren und um zeitnahe Zahlung bitten. Umgekehrt sollten Unternehmen auf Skonten verzichten. 6. Kreditlinie erhöhen …