299 Ergebnisse für Widerspruch

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Die Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters
Die Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
„Wann bin ich als Gesellschafter verpflichtet, wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen der Geschäftsführung zuzustimmen?“ von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Als Mitgesellschafter eines Unternehmens lernt man sehr schnell, dass das Gewicht der …
Die nachträgliche Testamentsänderung – wie geht das fehlerfrei?
Die nachträgliche Testamentsänderung – wie geht das fehlerfrei?
| 22.02.2020 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Nichts ist für die Ewigkeit, auch nicht das Testament. Manchmal treten Ereignisse ein, die eine Anpassung des Testaments notwendig machen. Das kann der vorzeitige Tod eines eingesetzten Erben sein, eine Scheidung oder auch die …
Illegales Online-Glücksspiel – Inkasso-Unternehmen ziehen Klagen zurück
Illegales Online-Glücksspiel – Inkasso-Unternehmen ziehen Klagen zurück
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Einsätze im Online-Casino vom Zahlungsdienstleister zurückholen – PayPal muss Schadensersatz leisten München, 04.02.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen illegal. Nicht nur das Spielen an sich ist verboten, …
Abmahnumfrage: 47% aller teilnehmenden Online-Händler wurden abgemahnt
Abmahnumfrage: 47% aller teilnehmenden Online-Händler wurden abgemahnt
| 27.01.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Gemäß der aktuellen Abmahnumfrage von Trusted Shops, bei der 2.865 Händler teilgenommen haben, wurden 47 % der Online-Händler abgemahnt. Zeitraum 42 % der Befragten gaben an, im Zeitraum von Oktober 2018- Oktober 2019 abgemahnt worden zu …
Der Betriebsübergang nach § 613a BGB
Der Betriebsübergang nach § 613a BGB
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht hat man mit dem Thema Betriebsübergang sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite zu tun. Vertritt man den Arbeitgeber , geht es häufig darum, eine geplante Transaktion so zu gestalten, dass …
Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei Kündigungen – 12 wichtige Tipps samt Muster! / Teil 2
Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei Kündigungen – 12 wichtige Tipps samt Muster! / Teil 2
| 08.01.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Fortsetzung Teil 2: die Tipps 1 – 6 zur ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung finden Sie HIER ! 7) Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Betriebsrat bei der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung? Der Betriebsrat kann einer Kündigung …
Chancen für Sparkassenkunden bei Prämiensparverträgen
Chancen für Sparkassenkunden bei Prämiensparverträgen
| 20.12.2019 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Kündigungswelle der Sparkassen zu den Prämiensparverträgen hält an. Fast 30.000 Kunden der Stadtsparkasse München wurde der Prämiensparvertrag zum 31.12.2019 gekündigt. Bundesweit haben zahlreiche weitere Sparkassen ihre Verträge …
Tipps zum richtigen Verhalten bei Hausdurchsuchungen
Tipps zum richtigen Verhalten bei Hausdurchsuchungen
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Udo Reissner
Die (Haus-)Durchsuchung stellt grundsätzlich eines der Mittel dar, die die Staatsanwaltschaft zur Beschaffung von Beweismitteln oder zur Ergreifung eines Beschuldigten einsetzen kann – und ist teilweise mit existenzbedrohenden Folgen …
Darf die Sparkasse den Prämiensparvertrag kündigen?
Darf die Sparkasse den Prämiensparvertrag kündigen?
| 19.11.2019 von Rechtsanwältin Jana Narloch
In diesem Jahr erhielten Zehntausende Kunden, die viele Jahre einen Prämiensparvertrag bespart haben, von ihrer Sparkasse die Kündigung. Viele Kunden müssen sich darauf einstellen, dass ihr Prämiensparvertrag ebenfalls in Kürze gekündigt …
KBA ordnet Rückruf für Mercedes-Diesel mit Abgasnorm Euro 5 und Motor OM 651 an
KBA ordnet Rückruf für Mercedes-Diesel mit Abgasnorm Euro 5 und Motor OM 651 an
| 16.10.2019 von Rechtsanwalt Franz Braun
Hunderttausende Diesel vom Zwangsrückruf betroffen – unzulässige Abschalteinrichtung beim Mercedes Sprinter München, 15.10.2019. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf für hunderttausende Mercedes-Diesel angeordnet. Das bestätigte Daimler …
Wie verhalte ich mich bei einer Sitzblockade? – Beispiel Extinction Rebellion
Wie verhalte ich mich bei einer Sitzblockade? – Beispiel Extinction Rebellion
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Falle einer Sitzblockade kommt es in der Regel zu einer Räumung durch die Polizei. Hierzu wird durch Lautsprecherdurchsagen dreimal aufgefordert. Danach werden alle sich noch auf der Straße befindlichen Personen von der Straße entfernt. …
Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG
Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz kennt – im Gegensatz zu den wohl meisten anderen Verfassungen – ein Widerstandsrecht der Bürger gegen eine tyrannische Herrschaft. Art. 20 Abs. 4 GG besagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die …
Verhaltenstipps bei einer Vorladung / Anklage wegen des Umgangs mit Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG
Verhaltenstipps bei einer Vorladung / Anklage wegen des Umgangs mit Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG
| 14.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Falls Sie eine Vorladung oder Anklageschrift wegen einer Straftat nach § 29 BtMG erhalten haben und sich infolge dieses Schriftstücks unsicher sind, wie Sie handeln sollten, folgen im weiteren Verlauf einige Informationen zu dem erwähnten …
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht – Teil 2
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht – Teil 2
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem anderen Urteil entschied das vorherige aktiv gewordene LG gegen eine Einziehung, weil dies die junge Angeklagte, aufgrund der zu erwartenden hohen Summe mit einiger Wahrscheinlichkeit aus der Bahn werfen würde.[1] Jedoch wird in …
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht – Teil 1
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht – Teil 1
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …
Das Bundesverfassungsgericht zur Berufsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht zur Berufsfreiheit
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ist ein wichtiges Grundrecht, da sie für den Lebensunterhalt der Bürger eine große Bedeutung besitzt. Allerdings unterliegt sie in einem staatlich weitestgehend gelenkten Wirtschaftssystem wie dem der …
Die Freiheit der Person in der Verfassungsbeschwerde
Die Freiheit der Person in der Verfassungsbeschwerde
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Freiheit“ ist im Bereich der Grundrechte ein mehrdeutiger Begriff. Zum einen ist damit jedes Grundrecht gemeint, man spricht z.B. allgemein von „Freiheitsgrundrechten“ oder z.B. auch von der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) oder der …
Vorladung von der Polizei erhalten – was tun?
Vorladung von der Polizei erhalten – was tun?
| 10.07.2019 von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie haben eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung von der Polizei erhalten? Meist werden Sie nicht genau wissen, worum es eigentlich geht. In der Vorladung wird meist nur grob der Vorwurf gegen Sie benannt und es wird Ihnen mitgeteilt, …
KBA ordnet Rückruf für 60.000 Mercedes GLK 220 an
KBA ordnet Rückruf für 60.000 Mercedes GLK 220 an
| 26.06.2019 von Rechtsanwalt Franz Braun
Dieselfahrzeuge der Baujahre 2012 bis 2015 mit der Abgasnorm Euro 5 betroffen – weitere Modelle werden überprüft München, 25.06.2019. Jetzt ist es amtlich: Daimler muss rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI wegen einer unzulässigen …
Mercedes, Dieselskandal und kein Ende: Zwangsrückruf für bis zu 700.000 PKW
Mercedes, Dieselskandal und kein Ende: Zwangsrückruf für bis zu 700.000 PKW
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am Freitag einen Zwangsrückruf für die Daimler AG verhängt. Es handelt sich hierbei um das Dieselmodell GLK 220 Baujahr 2012-2015 (Euro 5) Schon länger untersucht das Kraftfahrtbundesamt die Daimler AG, die im …
Erfolgreiches Vertragsmanagement im Unternehmen III – Legal English
Erfolgreiches Vertragsmanagement im Unternehmen III – Legal English
| 27.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Again what learned – Die sprachlichen Stolpersteine der Vertragsgestaltung und wie man sie vermeidet Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, Vertrieb oder auch in der …
KG Berlin: Angabe „gew.“ in Immobilienanzeige in der Regel unlauter
KG Berlin: Angabe „gew.“ in Immobilienanzeige in der Regel unlauter
| 13.10.2020 von Rechtsanwalt Florian Steiner
Der Makler warb in einer Anzeige für Immobilien mit der Angabe „gew.“ , obwohl das LG Berlin bereits untersagt hatte Immobilienanzeigen zu veröffentlichen „ohne ausdrücklich auf die Gewerblichkeit der Anzeige hinzuweisen" . Der Umfang des …
Erfolgreiches Vertragsmanagement im Unternehmen I – Vorbereitung der Vertragsanbahnung
Erfolgreiches Vertragsmanagement im Unternehmen I – Vorbereitung der Vertragsanbahnung
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Die Vorbereitung der Vertragsanbahnung Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, Vertrieb oder auch in der Geschäftsführung , überall werden Verträge verhandelt und …
Der Härtefallantrag – terra incognita des Prüfungsrechts
Der Härtefallantrag – terra incognita des Prüfungsrechts
| 16.04.2019 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Härtefallanträge sind eine Art letzte Chance im Prüfungsrecht. Über eine Entscheidung wegen besonderer Härte lassen sich manchmal noch bestimmte Rechtsfolgen abwenden oder auf andere Weise Möglichkeiten offenhalten. Die Zulässigkeit, die …