256 Ergebnisse für Hersteller
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… wegen arglistigen Verschweigen eines Mangels der Kaufsache durch den Verkäufer, arglistiges Verschweigen eines Mangels am Werk durch den Hersteller Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen gegen den Unfallverursacher, insbesondere …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… ist die Angelegenheit deshalb, da die Ansprüche gegen die jeweiligen Hersteller einer absoluten Verjährung von 10 Jahren unterworfen sind. Das heißt, dass beim derzeitigen Stand Fahrzeugbesitzer, die ein derzeit derartiges Fahrzeug fahren …
Verhaltenstipps bei einer Vorladung / Anklage wegen des Umgangs mit Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… welcher eine Liste an unerlaubten Handlungen bzgl. des Umgangs mit Betäubungsmitteln darstellt. Zunächst, in Abs. 1 Nr. 1, beinhaltet dieser Katalog den unerlaubten Anbau, die Herstellung, das Handeltreiben, das Ein- und Ausführen ohne …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… beinhaltet den Straftatbestand, welcher realisiert wird, wenn es zu dem unerlaubten Anbau, der Herstellung, dem Handel treiben oder dem Ein- oder Ausführen (i.S.d. §29 Abs.1 S.1 Nr.1) von nicht geringer Menge von Betäubungsmittel …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… h. die Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr, kommt bei dem unerlaubten Handel Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen, der Herstellung dieser nicht geringen Mengen, wie auch ihrer Abgabe und ihres Besitzes ohne die erforderliche …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Cannabis, Heroin, Kokain, Opium oder Amphetamin? Der Konsum von Betäubungsmitteln ist straflos. Allerdings ist der Besitz, der Erwerb, das Handeln, das Herstellen etc. strafbar. Entsteht demnach zwischen dem Überlassen …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… es nämlich: „Über Branchenheld – so werden Sie gefunden. Branchenheld.de ist ein Branchenverzeichnis mit SEO-Effekt. Mit uns erhalten Sie Top-Positionen bei den meistgenutzten Suchmaschinen. Egal ob Hersteller, Dienstleister, oder Händler …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… Trotz Abgasskandal verzichtete das KBA bei den meisten Modellen wohl auf eigene Prüfungen und vertraute auf die Angaben des Herstellers. Kritik am Vorgehen des KBA gab es den Unterlagen zu Folge auch von der Staatsanwaltschaft München …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… eine weitere bittere Schlappe im Abgasskandal. „Das Urteil des OLG Koblenz dürfte VW härter treffen, da Volkswagen als Hersteller zur Verantwortung gezogen wird. Für die Schadensersatzklagen der geschädigten Autokäufer bedeutet das Urteil …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… nicht rechtskräftig sind, zeigt sich jedoch, dass die Verbraucher im Abgasskandal immer bessere Karten haben, ihre Ansprüche gegen Händler und / oder Hersteller durchzusetzen. „Die Urteile des OLG Karlsruhe werden wegweisend für …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… Abschalteinrichtung entdeckt hatte. Nach dem Urteil des LG Bonn muss die Audi AG als Hersteller des Motors den VW Touareg zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Lediglich für die gefahrenen Kilometer muss sich der Kläger einen Nutzungsersatz …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes oder Handeltreibens von Ecstasy? Unerlaubter Besitz, unerlaubtes Anbauen und Herstellen, unerlaubte Einfuhr oder Handeltreiben mit Ecstasy, MDE, MDA oder MDMA …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
… sein kann. Auch gebe es mit Blick auf die Motoren anderer Hersteller technische Lösungen zur Einhaltung der Grenzwerte – ohne, dass die Abgasreinigung abgeschaltet werden muss. Auch das spricht gegen die Notwendigkeit der Abschaltung zum Schutz …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Hersteller und Händler stellen die Sprays nicht als Angriffs- und Verteidigungsmittel gegen Menschen her, bewerben sie weder in dieser Richtung, noch verkaufen sie sie zum Einsatz gegen Menschen. Sondern die Reizstoffsprühgeräte werden hergestellt …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… heute (14.02.2019) noch gute Chancen, ihre Ansprüche gegen den Hersteller geltend zu machen. Es gibt sehr gute Argumente, weshalb die Ansprüche noch nicht verjährt sind. b) Hintergrund der Verjährungsdebatte Der „Dieselskandal“ begann 2015 …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… dieser Hersteller. In einer Vielzahl von Fällen kennzeichnet sie diese Posts als Werbung, in manchen Fällen dagegen nicht. Keine Kennzeichnung erfolgt, wenn sie für den Post bzw. für die Verlinkung keine Gegenleistung vom Hersteller des Produkts erhält …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… den Lippenstift überhaupt keine Gegenleistung bekommt, weder von dm noch vom Hersteller des Produktes. a) Ihre Sichtweise, die vermutlich viele Influencer teilen werden, ist: „ Ich mache doch gar keine Werbung für das Produkt, sondern ich berichte …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zusteht, wenn der Arbeitgeber die Software des amerikanischen Herstellers Microsoft mit Namen „Excel“ einführt . Die Ausschlusskriterien des § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz und der Einleitungssatz …
Unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut? Landgericht Traunstein: VW muss alle Gutachterkosten tragen
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… ohne Ende. Im Lauf der Zeit kamen immer neue unschöne Details ans Tageslicht, und die Hersteller gerieten in Erklärungsnot. Dies betrifft auch das Software-Update, dem seitens VW die Bedeutung eines therapeutischen Wundermittels zugeschrieben …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… in die Werkstätten gerufen. Achtung: Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrer können direkt den Hersteller verklagen; insoweit beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre zum Jahresende. Für Modelle, bei denen der Abgas-Betrug 2015 bekannt wurde, verjährt …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… Das öffentliche Interesse an der Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge, um die Luftqualität zu verbessern und Umwelt und Gesundheit zu schützen, habe nun Vorrang. Die bereits laufende freiwillige Rückrufaktion von Opel sei …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Gegen Sie läuft ein Ermittlungsverfahren wegen eines Drogendelikts? Egal ob unerlaubter Besitz, unerlaubtes Anbauen und Herstellen, unerlaubte Einfuhr oder Handeltreiben mit Haschisch, Marihuana, Kräutermischungen, Ecstasy, MDE, MDA, MDMA …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… eine Website mit einem nutzlosen Firmenverzeichnis. Zwar wirbt man dort wie folgt: „Citylister.de ist das Businessportal für alle, die mehr aus ihrer Selbstständigkeit machen wollen. Egal ob Hersteller, Dienstleister oder Händler …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… angekommen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte München. Den betroffenen Kunden stehen unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller zu, die darauf gerichtet wären, den Fahrzeugerwerb rückgängig …