1.200 Ergebnisse für Vertrag
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12.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf Wohnung unter Ausschluss Gewährleistung: keine Rückabwicklung bei fehlender Baugenehmigung Beschluss OLG Frankfurt a.M. v. 31.10.2023, Az.: 6 U 210/22 Der Käufer einer Wohnung stellte kurz nach Abschluss des Kaufvertrages fest, dass es …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Für die Befristung von Arbeitsverträgen greifen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Regel auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) zurück. Das ermöglicht eine Befristungsdauer von bis zu sechs Jahren . Die maximale …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der flexibelsten und unkompliziertesten Gesellschaftsformen im deutschen Recht. Doch gerade diese Flexibilität kann zu Unklarheiten führen, insbesondere wenn es um die …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Die Entscheidung, ein Immobiliendarlehen vorzeitig zu beenden, kann verschiedene Gründe haben. Doch diese Entscheidung ist oft mit der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verbunden. Diese Entschädigung soll den …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching halten oft nicht, was sie versprechen. Es gibt jedoch Wege aus einem unbefriedigenden Coaching-Vertrag wieder auszusteigen. So hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 19. Juli 2023 entschieden, dass ein …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Immer mehr Gerichte geben klagenden Darlehensnehmern recht, die bei der Ablösung ihres Immobilienkredites eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben bzw. zahlen mussten. Nach zahlreichen vielversprechenden …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Anforderungen an Kreditinstitute für einen wirksamen Vertragsabschluss Die Vergabe von Verbraucherkrediten ist ein Akt der Verantwortung, bei dem Kreditinstitute eine Reihe von Anforderungen erfüllen müssen, um einen wirksamen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Bürgschaft ist ein in § 765 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregeltes Sicherungsmittel, bei dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit einer GmbH ist ein rechtlich bedeutender Schritt, der sorgfältig vorbereitet und durchgeführt werden muss. Fehler in diesem Prozess können weitreichende Konsequenzen haben. Im …
02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung zur Möglichkeit der Austrittskündigung für einen Gesellschafter bei einer GmbH Die Möglichkeit für einen Gesellschafter, aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auszutreten, stellt eine wesentliche Komponente …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Personen, die bei einem Anbieter Glückspielverluste und Wettverluste erlitten haben, einen Auskunftsanspruch auf Mitteilung und Offenlegung der entsprechenden Verluste. …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf einer Rentenversicherung bei der Allianz Lebensversicherung war erfolgreich. Der BGH bestätigte mit Urteil vom 11. Oktober 2023, dass die Allianz eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat und der Versicherungsnehmer den …
02.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Pachtvertrag nach Beschimpfung in sozialen Medien zulässig Streit um Pflichten aus Vertrag eskaliert: Ein Gastwirt hatte von einem Verein eine Gaststätte auf dem Vereinsgelände gepachtet. In der Folge kam es zu länger …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SPL Rechtsanwälte erstreitet Sensationsurteil vor Landgericht Münster: Erstes Landgericht verurteilt Senec-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung für Senec-Speicher verurteilt SPL-Mandantin erhält über 15.000 EUR nebst Anwaltskosten …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigung vor Beginn Vertragslaufzeit unzulässig – Klausel in Vertrag unwirksam Klausel zu Kündigung in Kita-Betreuungsvertrag: In einem Kita-Betreuungsvertrag war geregelt, dass die Eltern den Vertrag vor Beginn der Vertragslaufzeit nicht …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Gesellschafterstreitigkeiten sind Konflikte, die zwischen den Gesellschaftern einer Gesellschaft, insbesondere in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), auftreten können. Diese Streitigkeiten können eine Vielzahl von …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sie haben eine Klage vom Gericht zugestellt bekommen – Was Sie jetzt tun sollten Gelber Umschlag vom Gericht aufbewahren: Sie sollten den gelben Umschlag, in dem Sie die Klage zugestellt bekommen haben, nicht wegwerfen sondern aufheben. Auf …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Liste mit Lizenzen der Bundesländer ("Whitelist") Gemäß § 9 Abs. 8 GlüStV veröffentlicht die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder der Bundesrepublik Deutschland in regelmäßigen Abständen eine gemeinsam geführte amtliche Liste …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Franchising ist eine beliebte Methode für Geschäftsleute, um ihre Marke zu erweitern, und für Unternehmer, um ein etabliertes Geschäft zu führen. Beim Franchising handelt es sich um eine Geschäftsbeziehung, bei der der …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist ein Vertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der die Rahmenbedingungen für das Glücksspiel in Deutschland festlegt. Dieser Vertrag zielt darauf ab, ein ausgewogenes …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine beliebte Unternehmensform, die Unternehmern Flexibilität und verschiedene Vorteile bietet. Ein zentrales Element der KG ist die Rolle des Kommanditisten, dessen Haftung besondere …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Teilzeitbeschäftigung – Was genau versteht man darunter & was ist wichtig zu wissen Teilzeitbeschäftigung – Teilzeitarbeit – Teilzeit Drei Begriffe, dieselbe Bedeutung! Teilzeitbeschäftigt sind alle Arbeitnehmer, dessen regelmäßige …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Juni – Betriebsrente & Erstattungsfähigkeit einer Personalvermittlungsprovision Zwei Urteile des BAG vom 20.06.2023 haben wir genauer unter die Lupe genommen. Zum einen geht es um die …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Außerordentliche Kündigung – Wissenswertes für Arbeitnehmer Grundsätzlich gilt, dass Arbeitsverhältnisse nicht ohne Weiteres gekündigt werden können. Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer müssen sich an gesetzliche Vorschriften oder …