586 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrt mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland kann mitunter strafrechtliche Folgen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG nach sich ziehen. Dies gilt auch für einen in der EU erworbenen Führerschein. Ein von einem …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
14.01.2022 VW-Abgasskandal Gebrauchtwagen: Wawra und Gaibler erstreiten Sensationsurteil. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB auch bei Gebrauchtwägen! Ansprüche geschädigter Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motor EA189 sind nicht …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Vorweggenommen soll zunächst einmal werden, dass dieser Artikel sich nicht mit einer etwaigen generellen Impflicht befassen soll. Ob eine solche kommen soll oder wird, soll hier ebenso wenig behandelt werden, wie die Frage …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Ordnungswidrigkeiten Fahrverbote als Regel angeordnet. Daneben gibt es Fahrverbote, die wegen einschlägiger Voreintragungen verhängt werden können. Die Behörden sprechen hier von "Beharrlichkeit". Im …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird, geht von ihm allein deswegen eine abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer aus. Ein verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des Fahrzeughalters ist …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Volkswagen Abgasskandal: Liste betroffener Fahrzeuge & Modelle Über 2,7 Millionen Autos sind allein in Deutschland vom Dieselskandal betroffen! Bei Volkswagen sind u.a. betroffen: Fahrzeuge mit 1,2 – 1,6 – 2,0 und 2,5 Liter Turbo- …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verletzte eines Unfalls dürfen nach ständiger Rechtsprechung den eingetretenen Schaden nicht noch vergrößern. Der Geschädigte ist aufgrund seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) gehalten, weiteren Schaden zu verhindern oder zu …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Keine Verjährung beim EA 189 Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Dezember 2020 (Az.: VI ZR 739/20), sind Schadensersatzansprüche im VW EA 189 Dieselskandal noch nicht verjährt. Der BGH bezog sich in seiner …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Einen
großen Teil meiner Arbeit nehmen Verfassungsbeschwerden im
Familienrecht ein. Dies liegt wohl an verschiedenen Faktoren: Scheidungen,
Trennungen und nachfolgende Sorgerechtsstreitigkeiten werden wohl
immer häufiger Elternrechte
haben …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Daimler AG musste im Dieselabgasskandal um die Motorengruppe OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 abermals eine schwere Niederlage einstecken. Das Landgericht München I (34. Zivilkammer) hat am 13. Dezember 2021 ein richtungsweisendes Urteil …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
. Das Oberlandesgericht Köln hat nun zum wiederholten Male, in einem von der Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 17 U43 / 21 die Berufung des Klägers bestätigt und das Verfahren an das Lg …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem viele Gerichte die Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messverfahren LEIVTEC für unzulässig halten, ist nun auch das Messverfahren Riegl FG 21-P im Fokus der Obergerichte als unzulässiges Verfahren angesehen worden. Juristisch wird in …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung, die Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben, können bei der Verwaltungsbehörde Einsicht in die digitalen Falldatensätze der gesamten Meßreihe nehmen. Die Behörden lehnen dies häufig aber …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf deutschen Autobahnen ist das Verkehrsaufkommen auf der rechten Fahrbahn oft sehr hoch. Naturgemäß kommt es daher auch zu Auffahrunfällen. Haftungsrechtlich stellt sich die Frage nach dem Anteil des Verschuldens, der sogenannten …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler nicht auf Schadensersatz hafte t, wenn er Ware vertreibt, die unter Verletzung von fremden Patentrechten hergestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2006, Az. …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Sie als Betroffener einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Leivtec gemessen wurden, können Sie jetzt damit rechnen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV 3 sind nicht …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Jahren haben sehr viele Behörden die Einsicht in die komplette Meßreihe bei einem Geschwindigkeitsverstoß abgelehnt. Viele Amtsgerichte haben entsprechende Einsichtsgesuche von Sachverständigen, die von Betroffenen beauftragt …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 14.5.2021 ( - 1 Rb 24 Ss 95/21 ) das in Baden-Württemberg bestehende Aufenthaltsverbot für verfassungswidrig befunden. Die in § 32 Satz 1 , § 28 Abs. 1 IfSG normierte Ermächtigung zum …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München entscheidet wiederum gegen die Volkswagen AG Das Oberlandesgericht München hat in einem von der Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren unter dem Az. 3 U2514/21 das Urteil …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Abgasskandal bestimmt seit 2018 die deutsche Justiz. Seit dem richtungsweisenden, für die Verbraucher positiven Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 ( VI ZR 252/19 ) hat sich der Bundesgerichtshof zu Einzelfragen wie der …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derzeit werden sehr viele Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen vor den Gerichten verhandelt. An manchen Orten hat jeder Dritte Einwohner bereits einen Bußgeldbescheid wegen eines Corona-Maßnahmenverstoßes erhalten. Die Behörden mussten …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach der im deutschen Erbrecht geltenden Universalsukzession treten die Erben eines Verstorbenen umfassend in dessen Rechtsstellung ein, d. h. sie übernehmen vollständig dessen Rechte und Pflichten. Hat der Erblasser zu Lebzeiten seine …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Urteil vom 17.10.2016 - 2 Ss 542/16 – zur Ermittlung von Grenzwerten und etwaigen Sicherheitsabschlägen für Messungenauigkeiten Stellung bezogen. Gegenstand sind Messungen in Strafverfahren §§ 315c …