263 Ergebnisse für Revision
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hatte durch Urteil (BGH, Urt. v. 12.11.2014 – AZ.: VIII ZR 42/14) klargestellt, dass sich ein Verkäufer beim Rückzug aus einer begonnenen eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Dieser Fall bezog sich aber nicht auf Fälle, …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat in einem Urteil (BGH, Urt. v. 12.11.2014 – AZ.: VIII ZR 42/14) klargestellt, dass ein Verkäufer sich beim Rückzug aus einer begonnenen eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Der Kaufvertrag sei nicht sittenwidrig, nur …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Urteil des BVerwG fehlt die Fahreignung selbst bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt (BVerwG, Urteil. v. 23.10.2014, AZ: 3 C 3.13) . Zu trennen sind immer das …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Rechtsansicht mancher Bank, dass lediglich Bankgebühren, die aus Anlass des Vertragsabschlusses berechnet wurden, nur innerhalb der letzten 3 Jahre geltend gemacht werden können, hatte unsere Kanzlei nicht überzeugt. Wir führen eine …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts dürfte ab 1.1.2015 gelten, das geständigen Steuerbetrügern schon ab einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 EUR einen zusätzlichen „Obulus“ von 10 Prozent der hinterzogenen Summe abverlangt. Bisher liegt …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch bei nur gelegentlicher Nutzung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtens sein, wie aus einem am 09.05.2014 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hervorgeht (Az. 1 BvR 2851/13). Eigenbedarf setzt …
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21.02.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Auf Grund einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde einer von ROTTER Rechtsanwälte vertretenen Klägerin hat der II. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 11.02.2014 (Az. II ZR 92/11) die Revision gegen ein klageabweisendes Urteil des OLG …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zwar hat der Gesetzgeber auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BStBl 2011 II, 1015), dass Zivilprozesskosten bei Erfolgsaussichten stets als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein sollen, reagiert und den Abzug eingeschränkt. In …
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09.01.2014
von Rechtsanwältin Janett Moll
Aktuelle E ntscheidung des Amtsgerichts München über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für Privatkredite Die Verbraucherschutzvereine informieren bereits seit Jahren darüber, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.11.2013 , Az.: VI U ( Kart 11/13 ), entschieden, dass ein Hersteller von Badarmaturen sich kartellrechtswidrig verhält, wenn er mit Großhändlern ein Online-Vertriebsverbot vereinbart. Die Firma …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Weiß müssen Wände nicht sein. Zu bunt darf es dem BGH allerdings auch nicht werden. Endet das Mietverhältnis hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran, die Wohnung in einem Anstrich zurück zu erhalten, der dem Geschmack eines …
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29.10.2013
von Rotter Rechtsanwälte
Mit Beschluss vom 25.06.2013 hat der Bundesgerichtshof eine Beschwerde der Commerzbank AG gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des OLG Frankfurt/Main zurückgewiesen (Az. …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung Nr. 168/2013 vorab über die Fragen der Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage geurteilt. Die Kläger hatten in dem vom BGH entschiedenen Fall im …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Produkt der britischen Clerical Medical Investment Group Limited, welche im Rahmen des Kapitalanlagemodells „Europlan" eine Versicherung des Typs „Wealthmaster Noble" gerade auch in Deutschland vertrieben hat, war schon mehrfach …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt Die …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer hatte auf dem Weg zur Arbeit Benzin statt Diesel getankt. Den entstandenen Motorschaden wollte die Versicherung nicht zahlen. Auch das Finanzamt wollte den gesamten Schaden steuerlich nicht anerkennen. Nach Auffassung des FG …
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17.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Ein Radfahrer, der ohne Helm fährt und in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, trägt an unfallbedingt erlittenen Kopfverletzungen ein Mitverschulden. So entschied es nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entgegen der bisher …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Derzeit ist die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten bei der Einkommensteuer höchst strittig. Der Bundesfinanzhof hat den Abzug in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 bejaht (BStBl II 2011, 1015). Hierauf reagierte die Finanzverwaltung mit …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof wurde mit Beschluß vom 06.02.2013 zurückgewiesen. Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren Angebotsformulare für …
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31.01.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 29.01.2012 - Mit seiner ausführlichen Pressemitteilung 5/13 teilt der Bundesgerichtshof (BGH) mit, am 5.2.2013 über die Revision einer von der Kanzlei KAP Rechtsanwälte geführten Klage gegen die DAB Bank entscheiden zu wollen. …
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Beim Vorliegen einer Sterilitätserkrankung muss die PKV (Private Krankenversicherung) die Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung, also z.B. einer künstlichen Befruchtung (IVF-Behandlung) ihres kranken Versicherungsnehmers (VN) …
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29.10.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 25.10.2012 - Vor wenigen Tagen hat der BGH erneut in zwei "Lehman-Zertifikate" Verfahren (Az. XI ZR 367/11 und XI ZR 368/11) entschieden. Die Banken können jubeln, weil zugunsten der dort beklagten Commerzbank geurteilt wurde. Aber …