954 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen gefällt. Nachtarbeitszuschläge in der deutschen Lebensmittelindustrie dürfen unterschiedlich hoch sein, nach dem BAG. Unregelmäßige Nachtarbeit darf höher vergütet werden, …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Kasper
Um zunächst zu verstehen, warum und wann eine Mietminderung möglich ist, muss man die Pflicht des Vermieters kennen. Denn die Hauptpflicht des Vermieters besteht darin, dem Mieter die Mietsache in einem mangelfreien Zustand zu überlassen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Kasper
Wenn Sie aus der Sicht eines Arbeitnehmers eine Kündigung erhalten haben, müssen Sie zunächst einen klaren Kopf bewahren, denn die Zeit ist ein wichtiger Faktor. Wenn Sie eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung Ihres Arbeitgebers …
15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit Nach der Geburt eines Kindes steht den Eltern Elternzeit zu. Dies soll den Eltern ermöglichen, sich in den ersten Monaten nach der Geburt bis zu den ersten Jahren um ihr Kind kümmern zu …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Aktuell verklagt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) wieder massenhaft Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien, mit denen "Privatkopien" angefertigt werden können, vor der Schiedsstelle …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 04.11.2022 – 12 Ta 8/22 zur Frage geäußert, welcher Rechtsweg bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers offen steht. Konkreter Fall Der Kläger vor dem …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Geräte- und …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge frühzeitig planen In tausenden Betrieben steht ein Generationswechsel an. Bei Familienunternehmen und inhabergeführten Firmen kommt vorrangig die Nachfolge durch ein Familienmitglied in Betracht, soweit ein geeigneter Kandidat …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge ist eine Herausforderung In vielen Tausend Handwerksbetrieben steht ein Generationswechsel an. Grund für die Nachfolge sind meistens das Alter des Inhabers (m/w/d), plötzliche Krankheit, aber auch die Verwirklichung neuer …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
1. Wozu eine Schulbegleiter*in? Die Schulbegleitung ist eine Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen besondere Hilfe benötigen. Eine Schulbegleiter*in wird auch …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wer sein Haus oder seine Eigentumswohnung verkauft und den notariellen Kaufvertrag unterzeichnet hat, wähnt sich auf der sicheren Seite. In vielen Fällen fangen dann die Probleme aber erst an. Lesen Sie hier, was Sie bereits bei Abschluss …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 12.04.2023 (Updates: Siehe unten) veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen wurde vom Vorhaben Abstand genommen, den Verkauf über staatlich …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Schreibt Ihnen Ihr Arbeitgeber auch manchmal in Ihrer Freizeit SMS beispielsweise mit Dienstplanänderungen? Muss man darauf außerhalb der Arbeitszeit reagieren oder kann man die getrost bis Dienstbeginn ignorieren? Mit eben dieser Frage hat …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Unternehmensnachfolge ist eine Herausforderung In Ihrem Unternehmen steht ein Generationswechsel an? Familienunternehmen und inhabergeführte Firmen sind etwas Besonderes. Neben viel Arbeit steckt noch mehr Herzblut in der eigenen Firma. …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedlichem Weg enden: den Tod des Arbeitnehmers, durch den Renteneintritt, durch die den meisten bekannte Kündigung oder auch durch den Aufhebungsvertrag. Die aktuelle Rechtsprechung und die …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 4. April 2023 veröffentlichte eine touristische Fachzeitschrift (fvw) eine Nachricht, die vielen Kunden der Reederei MSC nicht gefallen dürfte. Danach fallen alle Abfahrten des Schiffes Seaview bis zum 1. Mai 2023 aus. Als Grund wird …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Mit seiner aktuellen Entscheidung rückt der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils durch das Familiengericht in eine Namensänderung eines Kindes voraussetzt, dass andernfalls …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Datenleck und Datenpanne Ist in Ihrem Unternehmen ein Datenleck aufgetreten oder eine andere Datenpanne (Data-Breach) aufgetreten? Daten von Kunden, Mitarbeitern oder Bewerbern sind in die falschen Hände geraten oder sogar ungeschützt ins …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nürnberger Versicherung hat in einem vor dem Landgericht Augsburg geschlossenen Vergleich einem Versicherungsnehmer einen Betrag i.H.v. 60.000 Euro für die coronabedingte Betriebsschließung dessen Restaurants bezahlt. Unsere …
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC ) seine Arbeit auf. …
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14.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC) seine Arbeit auf. Das …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach einem aktuellen Urteil des BGH scheidet eine Rückabwicklung des Kredits aufgrund eines Kreditwiderrufs beim Finanzierungskauf aus, wenn der Kreditnehmer (Verbraucher) die finanzierte Ware nicht mehr an die Bank herausgeben kann. Der …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
„Vonovia-Mitarbeiter haben sich, so der Verdacht, von Handwerks- oder Baufirmen für die Vergabe von Aufträgen schmieren lassen. Nach den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten Mitarbeiter bestimmte für das Wohnungsunternehmen …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Neben Eigentumswohnungen oder Eigenheimen bieten offene Immobilienfonds die Möglichkeit, Geld in das sogenannte Betongold anzulegen. Private Anleger kaufen Fondsanteile und sind damit an einem Immobilienportfolio beteiligt. Es gibt Fonds, …