378 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
06.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie tätig werden, müssen Sie sich den Mietvertrag durchlesen. Hier entscheiden auch kleine Formulierungen. Das Übergabeprotokoll ist eine Quittung Das Übergabeprotokoll ist grundsätzlich eine Quittung. Was dort steht, ist …
|
13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Das aus Art. 2 Abs. 1 in …
|
04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Menschenrechtsbeschwerden sind der „große europäische Bruder“ der Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht. Sie sind außerhalb der juristischen Fachdiskussion viel weniger bekannt als die Verfassungsbeschwerden. Nur ab und zu hört man von …
|
25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert das sog. Auslieferungsverbot: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Auslieferung bedeutet, dass eine Person zwangsweise auf Ersuchen eines ausländischen Staates an diesen überstellt wird. …
|
29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1. Sachverhalt Die Klägerin stand im Rahmen der Veranstaltung „B.” der Beklagten am Freitag, den 28. November 2008 im „C.” der Künstlergruppe „D.” in E. vollständig unbekleidet Modell, wofür sie der Beklagten vereinbarungsgemäß einen Betrag …
|
07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Rauchen auf dem Balkon ist ein Störfaktor zwischen Mietern, mit dem sich schon der Bundesgerichtshof auseinandersetzen musste. Nach ständiger Rechtsprechung müssen sich die Parteien im Streit grundsätzlich auf feste Zeiten einigen, damit …
|
15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
|
24.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Trotz zahlreicher Bemühungen um Rettung musste die Thomas Cook Group plc am 23.09.2019 Insolvenz anmelden. Indirekt davon betroffen ist nicht nur der Mutterkonzern Thomas Cook, sondern auch die Tochtergesellschaften Condor, Bucher Last …
|
23.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einen vorhandenen Radweg müssen Radfahrer stets nutzen, so das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 30.08.2018, AZ: 323 O 79/18). Fährt ein Fahrradfahrer dagegen auf der Straße und kollidiert mit einem ordnungsgemäß geparkten Auto, …
|
22.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Eine seit langem beliebte Masche sind eigentlich nicht erlaubte Werbeanrufe (Cold Calls) bei Selbständigen, Unternehmen und Vereinen. Häufig beziehen sich diese auf Einträge in Gewerberegistern oder Telefonbüchern. Seit einiger Zeit hören …
|
04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 17 des Grundgesetzes erlaubt es, sich „schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Insbesondere den letzten Fall, also das Verfassen von Eingaben an das Parlament …
|
24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu …
|
29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Im zugrunde liegenden Fall vor dem BGH ging es um die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Äußerungen in einem Blog. Dort wurde der Kläger als „Straftäter", „Erpresser" und „Krimineller“ …
|
14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht darauf, dass das zuständige Gerichte über einen Rechtsstreit entscheidet, hat in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Während sich die Frage, welches Gericht nun zuständig ist, aus dem einfachen Recht ergibt, sichert das …
|
01.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Idealerweise ist bei Beginn und Ende des Mietverhältnisses ein schriftliches Übergabeprotokoll anzufertigen, das die Parteien als verbindlich ansehen. Sie würden sich wundern, wenn Sie – wie ich als Rechtsanwalt – sehen würden, was daraus …
|
30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Hauptstreitpunkt bei der Immobilienvermittlung durch Makler ist regelmäßig die Provision. Die Leistung des Maklers Der Makler kennt den Markt. Seine Leistung beschränkt sich nicht nur auf das Nachweisen von Immobilien oder das …
|
26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die tatsächliche Sorge für ein minderjähriges Kind umfasst auch das sog. Aufenthaltsbestimmungsrecht, d. h. das Recht zu bestimmen, an welchem Ort das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieses Aufenthaltsbestimmungsrecht ist vom sog. …
|
05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich ist jeder Ehepartner nach der Scheidung verpflichtet, seinen Unterhalt selbst zu verdienen. Aufgrund der nachehelichen Solidarität kann jedoch bei Eingreifen eines (oder mehrerer) Unterhaltstatbestände ein Unterhaltsanspruch …
|
10.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Im Namensrecht gilt der Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens , d. h., seinen Namen kann man sich (eigentlich) nicht aussuchen und grundsätzlich willkürlich und eigenmächtig nicht ändern. Einige Ausnahmefälle gibt es jedoch. …
|
11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wo stehen Grundrechte? Die Grundrechte stehen im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, hauptsächlich in den Artikel 1 bis 19 GG. Allerdings enthält nicht jede Bestimmung dort ein Grundrecht, es gibt auch grundrechtsbeschränkende Regelungen …
|
25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist Hitze in der Mietwohnung kein Mangel, aber es entscheidet auch hier der Einzelfall. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Ein Temperaturanstieg in der Wohnung sei grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer …
|
12.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger zahlen an Betrugsunternehmen zur Finanzierung eines Edelmetall-Sparplans? Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt gegen die Verantwortlichen der folgenden Unternehmen: Smart Energie Group Net Search AG New Energy AG Valoro …
|
04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte wurden an den Anfang des Grundgesetzes gestellt. Dies war ein symbolischer Akt, um deren vermeintliche Bedeutung zu betonen und sich zu den Rechten des Einzelnen zu bekennen. Es gibt aber auch noch Grundrechte in der …
|
14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …