352 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.03.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Kinder, die den Kindergarten besuchen sowie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres haben gemäß § 28 SGB II neben dem Regelbedarf und dem anteiligen Anspruch auf Miete auch Anspruch auf sogenannte …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In dem Fall, den das OLG FaM entschieden hatte, hatte der Verbraucher drei Darlehensverträge abgeschlossen. Die beiden ersten Darlehensverträge wurden im Jahr 2008 abgeschlossen, der dritte Darlehensvertrag wurde im Jahr 2010 …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Mit der Inhaftierung einer nahestehenden Person verändert sich nicht nur die Situation für den Betroffenen, sondern auch für die Verwandten und Angehörigen in erheblichem Maße. Außenstehende Personen sind mit einer Vielzahl von neuen …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren jüngeren Entscheidungen die Anforderungen an die Bestimmtheit von Regelungen in einer Patientenverfügung präzisiert. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 160/16) befasste sich der …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Es kommt im Rahmen eines Mietverhältnisses immer wieder vor, dass der Vermieter gegenüber dem Mieter den Wunsch äußert, die vermietete Wohnung oder das vermietete Haus zu besichtigen. Es stellt sich daher die Frage, wann und unter welchen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Begriffsdefinition des Behinderten, Schwerbehinderten und Gleichgestellten (nach § 2 SGB IX) (1) Menschen sind behindert , wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Betriebsbedingte Kündigung 1. Folgendes Prüfungsschema gilt im Allgemeinen: a) Betriebliche Erfordernisse Zunächst muss das Beschäftigungsbedürfnis weggefallen sein. Analytik bisheriger Zustand Analytik zukünftiger Zustand und Vortrag, …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde ist in den §§ 24 bis 28 BauGB geregelt. Der Zweck besteht darin, der Gemeinde ein Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung und von geplanten städtebaulichen Maßnahmen an die Hand zu geben. Das …
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10.10.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben bei der damaligen Prosavus AG Genussrechte gezeichnet. Auch die FuBus KG aA vergab zeitweilig Genussrechtskapital. Die Anleger überließen den Gesellschaften jeweils Geldbeträge, die diese als Genussrechtskapital …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Kerstin K. ist vor zweieinhalb Jahren in die Hartz-IV-Falle gerutscht. Sie hatte eine Ausbildung als Köchin absolviert, wurde noch in dieser Zeit schwanger, konnte deshalb keinerlei Berufserfahrung sammeln. Ausgerechnet im …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Umzug, welcher mit der Änderung des Hauptwohnsitzes verbunden ist, kann sich im Einzelfall für Jugendliche und Heranwachsende in Strafsachen lohnen. Grundsätzlich ist für die Aburteilung von Straftaten immer das sogenannte …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Sie ist gar nicht so selten, die Schriftformklausel – sogar in ihrer doppelten oder strengen Form. Dann vereinbaren die Parteien, dass Änderungen des Vertrages nur dann gelten sollen, wenn sie schriftlich fixiert sind, was insbesondere auch …
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27.04.2017
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau L. schreibt: „Ich bin 58 Jahre. Bis vor einigen Jahren habe ich als Lehrerin gearbeitet. Diesen Beruf musste ich jedoch aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Mein seinerzeitiger Rentenantrag wurde ohne Begutachtung abgelehnt. Ich …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Neue Regelung zum Unterhaltsvorschuss kommt ab 01.07.2017 Ab dem 01.07.2017 dürfen sich Alleinerziehende, die vom anderen Elternteil keinen Barunterhalt erhalten, freuen, denn der Unterhaltsvorschuss wird ab 01.07.2017 bis zum vollendeten …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat eine grundlegende Entscheidung für alle Notärzte in Sachsen getroffen. Der Fall: Im Rahmen eines Notarzteinsatzes in Sachsen wurde ein Mann intubiert. Nachfolgend zeigten sich bei ihm unter anderem …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Jeder weiß, dass Punkte in Flensburg getilgt werden. Das Register beim Kraftfahrtbundesamt hat also das Vergessen früherer Eintragungen eingebaut. Nach Eintritt der Tilgung erfährt keine Verfolgungsbehörde mehr, dass einmal Punkte vorhanden …
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05.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben Barmitteln kann Gegenstand einer Spende auch eine Sachspende sein – entweder in Form tatsächlich aktuell benötigter Gegenstände (Kleidung, Essen, Decken), aber auch in Form von Wertgegenständen. Eine Frage, die sich aktuell häufig …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In den Wintermonaten kommt es naturgemäß vermehrt zu witterungsbedingten Straßenverkehrsunfällen. Für denjenigen, der dabei zu Schaden gekommen ist, stellt sich regelmäßig die Frage, ob er von demjenigen Ersatz verlangen kann, der zum …
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22.12.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger die Schadensersatz von der Bank begehren und im Rahmen einer Schadensersatzklage die Rückzahlung der Einlage, Zug um Zug gegen Rückgabe der Kommanditanteile verlangen, hatten bisher bei erfolgreicher Rückabwicklung …
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14.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine nicht seltene erbrechtliche Thematik (BGH, Urteil v. 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15) . Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eheleute setzten …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Der Kläger kaufte von einem Händler einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Knapp fünf Monate später und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern kam es zu erheblichen Problemen …
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26.10.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Nicht selten werden uns im Rahmen unserer Beratungsarbeit von Arbeitnehmern arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge vorgelegt, die sinngemäß folgenden Inhalt haben: „Der Abschluss des Aufhebungsvertrags erfolgt aus dringenden, betrieblichen …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass jemand von seinen Freunden gefragt wird, mit seinem eigenen Pkw oder mit einem Mietwagen beim Einkauf in einem Garten-/Growzubehörladen und beim Transport zu helfen. Alle Artikel (z. B. Dünger, …