1.986 Ergebnisse für Beamte
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… von Fristen oder die Vorlage ungenauer Berichte zahlen (bis zu RUB 5.000 für Beamte und RUB 50.000 für juristische Personen, im Wiederholungsfall bis zu RUB 40.000 Rubel bzw. RUB 600.000). Allerdings gibt es für sanktionsbedingte Verstöße gegen …
01.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
… behalten darf, es an die Abteilung oder Firma weitergeben oder am Ende sogar an den Schenker zurückgeben muss. Strafbarkeit von Amtsträgern Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst müssen sich an noch strengere Regeln halten …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… ist. Bei Beamten Bei Beamten wird regelmäßig aus beruflichen Gründen nicht vom Fahrverbot abgesehen, da eine Kündigung in der Regel nicht droht. Doch auch hier kann es im konkreten Einzelfall unter Umständen dennoch möglich …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sollten, ist klar und definitiv nötig. Mit der Einführung des Gesetzes müsste sich allerdings auch noch die Einstellung so mancher Beamten und Behörden gegenüber den Bürgern ändern“, gibt Rechtsanwältin Mika zu bedenken. Unternehmer werden gegenüber …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Experten ist auch deshalb besonders hilfreich, weil er bei Problemen mit den zuständigen Beamten verhandeln kann. Fachwissen von Ecovis Ruide Shanghai und Ecovis Richard Hoffmann Wenn Sie Fragen zur Steuer-, Buchhaltungs-, Wirtschaftsprüfungs …
09.10.2023
… oder als Geschäftsreise oder Dienstreise bezeichnet, wobei Dienstreisen nur für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst – wie Beamte, Richter und Soldaten – anfallen. Hier gelten die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG). Im Einkommensteuergesetz …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… und ein Paar neue Schuhe mit. Beim Durchschreiten des „Grünen Kanals“ wurde der Kläger von Beamten der Kontrolleinheit des beklagten Hauptzollamts (HZA) kontrolliert. Der Ehemann des Klägers war in diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend …
24.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… Geschwindigkeitskontrollen grundsätzlich durch Beschilderung oder Lichtssignale angezeigt werden. Erhält man in Italien ein Fahrverbot, wird der Führerschein eingezogen. Die Beamten können dem Betroffenen jedoch auch gestatten, noch …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Alexander-Georg Rackow
… ist es wichtig, mit den Beamten zu kooperieren. Dennoch sollten Sie auch hier darauf achten, keine Aussagen ohne Anwalt zu machen. Die Polizei wird Sie möglicherweise zu einer Vernehmung laden oder telefonisch kontaktieren. In dieser Situation …
31.08.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… o. nicht aktueller Eichschein des Messgeräts Fehlende Schulungsnachweise der Mess-Beamten Verfahrensfehler beim Messverfahren Fehlerhafte Platzierung des Messgerätes Formfehler – ein Bußgeldbescheid muss zwingende Angaben enthalten, fehlt …
09.10.2023
… Sie ist an das Bundesreisekostengesetz (BRKG) für Beamte, Richter und Soldaten angelehnt. Dessen Werte werden regelmäßig als Berechnungsgrundlage für die Kilometerpauschalen herangezogen. Frühstück in der Reisekostenabrechnung …
14.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… beginnt in Wien der Prozess gegen ein Ehepaar und einen ehemaligen Beamten des österreichischen Außenministeriums. Die Angeklagten sollen seit 2018 über die Firma GGMT ein lukratives Rabattmodell beim Goldkauf angeboten haben, das Anlegern …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… können ungemein hilfreich sein, wenn die Polizei eingeschaltet werden muss. Schließlich kann man den Beamten im Rahmen der Strafanzeige direkt wertvolle Informationen liefern, die je nach Fallkonstellation zu einem schnelleren und besseren …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Bleiben Sie ruhig und höflich. Vermeiden Sie Diskussionen mit den Beamten und machen Sie keine selbstbelastenden Aussagen. Alkoholtest : Sie sind nicht verpflichtet, einem freiwilligen Atemalkoholtest zuzustimmen. Lehnt die Polizei dies ab, muss …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird ebenfalls ohne seine Einwilligung derzeit im Internet bildlich dargestellt. Er begab sich vor diesem Hintergrund zur Polizei und wollte diesbezüglich einen Strafantrag stellen. Nachdem der aufnehmende Beamte zunächst nicht so recht weiterwusste …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… oder Publizist in der Künstlersozialversicherung versichert ist oder nicht, z. B. weil er im Hauptberuf Beamter oder gesetzlich sozialversicherter Arbeitnehmer ist oder die künstlerische bzw. publizistische Tätigkeit nicht erwerbsmäßig ausübt …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… an unbeweglichem Vermögen und deren Belastungen, die in einem Arbeitsverhältnis mit dem Subjekt der staatlichen Registrierung stehen (mit Ausnahme von Einrichtungen, die sich in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine befinden); Beamte …