229 Ergebnisse für Revision
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Amtsgericht hat der Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Mieters zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Mieters hatte Erfolg. Die ortsübliche …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Maßgeblich war nach Ansicht des Bundesgerichtshofes u.a., dass beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen. Ferner, dass der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Darlehens zur Bezahlung der Versicherungsprämie vorsieht. …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Pressemeldung verlautbaren lassen, dass das im US-Bundesstaat New Jersey ansässige Brokerhaus Pershing LLC. in einem von mehreren dem Bundesgerichtshof vorliegenden, gleichartigen Fällen zu …
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26.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München/Karlsruhe, 22. Juli 2010 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage klargestellt, dass es in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers darstellt, …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg - Karlsruhe) Wir warnen Vermieter: BGH: Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 29. Juni 2010 hatte der für das Bank- und Börsenrecht zuständige Zivilsenat des BGH über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.05.2010, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Ein wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilter Beklagter wurde vom BGH mit Entscheidung vom 25.06.2010 freigesprochen. Ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG steht im Zweifel nicht einer nationalen Regel entgegen, die besagt, dass im Falle des Widerrufs eines in einer Haustürsituation erklärten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg - Schwabmünchen) Die Klägerin und Ihr Ehemann hatten eine Vermögensverwaltungsgesellschaft beauftragt Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften zweier Fonds im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte erneut Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Unternehmerinsolvenz zu klären. In seiner Entscheidung vom 1.März 2010 entschied er, dass Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto nicht immer Geld wert! Arbeitsrecht auf Seiten der Arbeitgeber, zumindest so klare Regelungen fehlen. Wir empfehlen allen Arbeitnehmern auf klare Regelungen zu bestehen, andernfalls …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anlageinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Ein Anleger hatte geklagt, vor dem Landgericht wurde seiner …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die gerichtlichen Entscheidungen in den Rechtsfällen, in welchen Lehman-Zertifikate vermittelt wurden ist vielfältig. Das Amtsgericht Leipzig hatte bereits im November 2008 Anlegern im Rahmen einer Klage gegen Ihre Bank wegen …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2009, Aktenzeichen XI ZR 179/07 eine Bank zu Schadensersatz verpflichtet, die gemeinsam mit den Fondsinitiatoren über die die Reichweite der persönlichen Haftung von Gesellschaftern unterrichtet hatte, denen …
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29.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte am o6.10.2009 eine Bank, die den Anleger im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Fondsanteils nicht über die Innenprovision unterrichtete. Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2009 auf eine …
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28.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.04.2010 (Az.: 7 U 185/09) einen freien Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, der von dem Berater eine Beteiligung …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BFH hat zu Gunsten der Parteien einer Abfindungsvereinbarung entschieden, dass deren Steuergestaltung rechtswirksam ist. Demnach gilt Folgendes: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23.02.2010 (Az.: XI ZR 187/09) ausgeführt, dass die Informationspflichten die eine Bank gem. § 675a BGB gegenüber einem Verbraucher aus Anlass der Begründung einer Geschäftsverbindung …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Pressemeldung verlautbaren lassen, dass das im US-Bundesstaat New Jersey ansässige Brokerhaus Pershing LLC. in einem von mehreren dem Bundesgerichtshof vorliegenden, gleichartigen Fällen zu einer …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ein Arbeitgeber, der weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet ist, kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung …
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13.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 09.07.2009 wurden beim III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die beiden Revisionen der verurteilten Beratungsgesellschaft gegen die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstrittenen Urteile vor dem OLG Köln verhandelt. Das OLG Köln hatte …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
zur Pressemitteilung des BGH vom 12. Mai 2009 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte bereits mit Urteil vom 19. Dezember 2006 entschieden, dass die beklagte Bank durch das Verschweigen der Rückvergütungen den mit ihrem Kunden …