229 Ergebnisse für Revision
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Verurteilung von VW zu Schadensersatz wird erwartet – Abzug einer Nutzungsentschädigung voraussichtlich legitim München, 14. Mai 2020. Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
VW ist im Dieselskandal wohl schadensersatzpflichtig – Anrechnung einer Nutzungsentschädigung wahrscheinlich München, 05.05.2020. Lange hat es gedauert, bis ein Fall im VW-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof gelandet ist. Jetzt war es …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Vielen Sparern wurden von Sparkassen in ganz Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2019 die Sparverträge gekündigt. Oft handelt es sich um Verträge, die bereits seit mehreren Jahrzehnten gelaufen sind. Dort waren jeweils steigende …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 23.04.2020, Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17 hat der BGH entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Das OLG Dresden hat am 22.04.2020 über die Musterfeststellungsklage, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig führt ( 5 MK 1/9 ) , ein Urteil zu Lasten der Sparkasse gefällt. 1. Zinsansprüche sind …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bereits am ersten Verhandlungstag, dem 22.04.2020, hat das OLG Dresden im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Az. 5 MK 1/19 , überraschend und mit bundesweiter Signalwirkung durch Urteil …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.03.2020 wurde erstmals eine deutsche Großbank zur Zahlung von Negativzins verurteilt! Zur Umkehrung einer Zinszahlungspflicht einer darlehensgebenden Bank aus einem Schuldscheindarlehen bei …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Der Angeklagte war ursprünglich durch das Landgericht München II wegen u. a. wegen unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt worden. Er soll in den …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein, …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 – IV ZR 65/19 – festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeits-Versicherung den späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit selbst dann nur durch eine wirksame Änderungsmitteilung geltend …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Auch wenn die Kündigungsschutzklage erfolglos bleibt, kann Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelten gemacht werden Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Beraterverträge zwischen dem – meist aus Altersgründen – ausscheidenden Geschäftsführer und seinem alten Unternehmen könne sinnvoll sein. So kann bei Ausscheiden des Geschäftsführers sein Spezialwissen und vor allem sein Netzwerk dem …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Kündigungswelle der Sparkassen zu den Prämiensparverträgen hält an. Fast 30.000 Kunden der Stadtsparkasse München wurde der Prämiensparvertrag zum 31.12.2019 gekündigt. Bundesweit haben zahlreiche weitere Sparkassen ihre Verträge …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der BGH hat mit Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 , entschieden, dass Sparkassen Prämiensparverträge mit Erreichen der höchsten Prämienstufe gemäß Nr. 26 Abs. 1 AGB – Sparkassen kündigen können. Vertragsgrundlage waren jedoch …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes betreffend die Legalisierung von illegalen Bauten am 1. Juli 2020, erhalten Eigentümer von illegalen Bauten in Griechenland eine weitere Frist von fünf Jahren, also bis 2025, um ihre Schwarzbauten zu …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Immer mehr Oberlandesgerichte verurteilen VW – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen München, 21.11.2019. VW musste im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht einstecken. Diesmal hat das …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Durch die Kanzlei Klamert & Partner aus München wurde nun das erste Urteil in München vor dem Oberlandesgericht erstritten (Az.: 24U797/19). Das Urteil ist aus mehreren Gründen eine Sensation und erstmalig. Bemerkenswert ist, dass in …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine Verfassungsbeschwerde steht, wie hier schon mehrfach erwähnt, in aller Regel am Ende eines Gerichtsverfahrens. Bloße Zwischenentscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen eine …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Oberlandesgerichte entscheiden im Dieselskandal verbraucherfreundlich – Schadensersatz auch nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen München, 24.09.2019. Nach den Oberlandesgerichten Köln, Karlsruhe und Koblenz hat nun auch das OLG Hamm …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 Abs. 1 GG) Eine enorme praktische Bedeutung hat der Anspruch auf rechtliches Gehör. Dies verbrieft das Recht, dass man sich als Beteiligter eines Prozesses gegenüber dem …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. (Art. 103 Abs. 3 GG) Dieses Justizgrundrecht stellt ein Fundament des Rechtsstaats dar. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, so ist die …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Im Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15 musste sich der BGH mit der Frage befassen, ob eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei Kündigungen von Wohnraumverhältnissen Eigenbedarf ihrer Gesellschafter geltend machen darf. …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Freiheit“ ist im Bereich der Grundrechte ein mehrdeutiger Begriff. Zum einen ist damit jedes Grundrecht gemeint, man spricht z.B. allgemein von „Freiheitsgrundrechten“ oder z.B. auch von der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) oder der …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Mandant wurde angeklagt, weil er gewerbsmäßig funktionsuntüchtige Elektrogeräte für den Haushalt verkauft hatte. Dabei vergab er regelmäßig Garantien, denen er nicht nachgekommen ist. Zudem hat er falsche Angaben über seine non …