226 Ergebnisse für Betrug
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Aufgrund aktueller Ereignisse wurde dieser Rechtstipp vom 04.02.2017 am 15.02.2017 erneut aktualisiert! Es ist ein Skandal der Superlative: Am meistbefahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands und einem der verkehrsreichsten Knotenpunkte …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Mit einer Rendite von 12 Prozent ohne Risiko warb zeitweise die mittlerweile insolvente Schweizer Tankstellenkette Petromove. Ziel der Akquisetätigkeit: deutsche Privatanleger. Anleger, die diesem Versprechen glaubten, erwarben im …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Aufgrund der zunehmend anonymer werdenden Gesellschaft der heutigen Zeit suchen viele Menschen teilweise auf mehr oder minder seriösen Plattformen Kontakt zu Gleichgesinnten. Dabei geraten sie unter Umständen auch auf Seiten, die von der …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 29.6.2016, 5 AZR 716/15 Die Bestimmungen über den gesetzlichen Mindestlohn gelten auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung durch Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für Film „Der Knastcoach”: Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München versenden derzeit Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 Leitsätze 1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die zuständige Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren gegen die beiden Gründer der Frankfurter Immobiliengruppe S&K eröffnet. Es hat damit die Anklage der Staatanwaltschaft, die einen Umfang von mehr als …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Rund 150 Millionen Euro hatten Anleger unter anderem in diverse Fonds der Emissionshäuser Selfmade Capital, New Capital Invest (NCI) oder Euro Grundinvest investiert. Die Fondsgesellschaften mit den klangvollen Namen sind Bestandteil des …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Vergütungsvereinbarung, wonach der Arbeitnehmer nur dann am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen beteiligt wird, wenn die Mandanten das Honorar auch tatsächlich bezahlen, ist sittenwidrig. Hierdurch wird das …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am 07.07.2015 gegen Herrn Jörg Biehl und fünf weitere leitende Verantwortliche der Firmengruppe Infinus unter der Konzernmutter Future Business KG a. A. Anklage beim Landgericht Dresden erhoben. Der …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt im Anlagebetrugsfall S & K gegen Mitarbeiter des TÜV Süd. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Für das TÜV-Testat bezog …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
18.03.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Herber Schock für die rund 6.500 Investoren des Goldhändlers Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung BWF: Das beschlagnahmte Vermögen der BWF, gegen deren Verantwortliche wegen Betrugs ermittelt wird, soll laut Medienberichten nicht wie …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Für viele Anleger ist Gold auch heute noch der Krisenschutz par excellence. Kein Wunder, dass das Angebot der BWF Kapitalholding GmbH oder auch „Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung“ mehr als verlockend klang: Der Kunde kauft Gold bei …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Kabelhersteller Penell GmbH hat laut Medienberichten am 2. Februar 2015 Insolvenz angemeldet. Als Begründung wird angegeben, dass die Gesellschafter der GmbH die bestehende Liquiditätslücke nicht aus eigener Kraft schließen könnten und …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Penell GmbH, Emittentin der Unternehmensanleihe über ein Volumen von bis zu EUR 5 Mio. (ISIN: DE000A11QQ82) mit Sitz in Ober-Ramstadt, hat laut eigenen Verlautbarungen heute Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht …
Razzia: Verdacht auf Anlagebetrug bei der Deltoton (Frankonia) – Was bedeutet dies für die Anleger ?
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Verdacht des Anlagebetrugs in Millionenhöhe – Großeinsatz für Polizei und Staatsanwaltschaft – 26 Objekte durchsucht – Fünf Personen in Untersuchungshaft - Möglichkeiten für Anleger Wegen des Verdachts des Anlagebetrugs in Millionenhöhe hat …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Vielzahl von Beschuldigten könnte Chancen geschädigter Anleger auf Schadensersatz erhöhen Nach Presseberichten, die von Seiten der Staatsanwaltschaft allerdings bislang nicht offiziell bestätigt worden sind, soll es im Fall der sogenannten …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH ( BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14) Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit der Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften v. 25.07.2104 (BGBl. 2014 I 1227 ff.) wurden durch Art. 2 auch Änderungen der Medizinprodukte-Betreiberverordnung mit Wirkung …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Gericht stellt das Verfahren von vier Managern wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria Bank-Übernahme ein. Die ehemaligen Vorstände der BayernLB waren vor dem Landgericht München wegen des …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Anleger der MIFA-Anleihe (ISIN DE000A1X25B5 WKN A1X25B5) müssen sich auf den Verluste eines erheblichen Teils ihres Kapitals einstellen. Um die Insolvenz des Unternehmens zu verhindern, fanden am vergangenen Wochenende Gespräche zwischen …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein Betrug kann in vielen unterschiedlichen Formen auftreten. Eine besondere Form ist der Subventionsbetrug, der in § 264 StGB seine eigene Norm gefunden hat. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird demnach bestraft, …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Gewerbsmäßiger Betrug oder Betrug als Mitglied einer Bande wird härter bestraft. Aber nicht in jedem Fall droht eine erhöhte Strafe. Der einfache Betrug nach § 263 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. …