264 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins zwei Jahre, vorausgesetzt, man begeht in dieser Zeit keine gröberen Verkehrsverstöße. Dann kann sich die Probezeit auf bis zu vier Jahre verlängern. Was bei …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Gebrauchtwagenhändler ist dieser verpflichtet, die Übereinstimmung der im Fahrzeugbrief angegebenen Fahrgestellnummer mit der Fahrgestellnummer des kaufgegenständlichen Fahrzeugs zu …
Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es zu einer Änderung der Erbquoten im Fall des Ablebens eines ausländischen Ehegatten kommen. Nach der Rechtsprechung des …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Neben Spenden gehören auch Mitgliedsbeiträge oder Einnahmen aus Sponsoring zu einer Vereinsfinanzierung. Spenden sind eine freiwillige Leistung, auf welche kein Anspruch besteht. Auf die anderen Mittel des Vereins besteht ein durchsetzbarer …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zum 1. August hat sich der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) verschärft und ersetzt die bis zum 31. Juli 2015 gültige Version aus dem Jahr 2011. Die Regelsätze liegen nun um bis zu 25 Prozent über den …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Oldenburg hat sich zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs geäußert, wenn bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan Speed die Messdateien nicht herausgegeben werden. Im Ergebnis hält das OLG Oldenburg fest, dass einem …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der „Abgasaffäre“ sind aktuell Gegenstand vielfältiger Presseberichterstattungen. Die Öffentlichkeit erfährt, mehr oder minder staunend, immer neue Details über die offensichtlich zielgerichtete …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die Rechtskraft einer vorangegangenen ablehnenden Entscheidung auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren wegen fehlender Angaben im Rahmen der Vermögensauskunft (hier: ein Sparkonto) steht der Zulässigkeit eines …
02.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit dem Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 20 U 74/10) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, in welchem Maße eine Vollkaskoversicherung zur Leistungskürzung berechtigt ist, wenn der …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Das Amtsgericht Köln hat die Klage eines Pornofilmproduzenten aus Beverly Hills/USA gegen eine Mandantin von Renner Morbach Rechtsanwälte vollumfänglich abgewiesen. Der Mandantin war vorgeworfen worden, 2012 einen pornografischen …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Marken-, oder Designrecht oder wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erhalten? Sie haben im Internet gelesen, dass …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält, kann nicht einwenden, selber „gedrängelt“ worden zu sein. So hat das OLG Bamberg entschieden. Der nachfolgende Sachverhalt (gekürzt) lag dem OLG zur Entscheidung vor: Das Amtsgericht hatte den …
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14.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger bei geschlossenen Fondsbeteiligungen verjähren gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren (sog. „Regelverjährung“). Die Regelverjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Anfang Januar 2015 keimte Hoffnung für die Anleger der „Singulus Anleihe“ auf: Die Singulus Technologie AG schickte eine Sofortmeldung („Adhoc-Mitteilung“) in die Finanzwelt: „Vertrag für die Lieferung von Vakuum-Beschichtungsanlagen für …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In zwei Urteilen aus dem Januar 2010 hat der BGH zu Problemen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung Stellung genommen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines solchen Vorschusses kann einen Werkunternehmer …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Das bloße Aufnehmen und Halten des Mobiltelefons ist nicht untersagt. Der Fahrer eines Pkw hob das während der Fahrt heruntergefallene Mobiltelefon auf und hielt es in der Hand, als eine Polizeistreife ihn anhielt. Er erhielt einen …
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22.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Pflichtteilsanspruch gibt nahestehenden Personen und Verwandten des verstorbenen Erblassers eine Mindestbeteiligung an dessen Nachlass, sofern sie vom Erblasser durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wurden. Das ist in der …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Parkplatzschild mit dem Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges“ ist hinreichend bestimmt und verständlich. Das hat das OLG Köln entschieden. Im entschiedenen Fall hat der Betroffene 2013 seinen nicht (auch nicht teilweise) …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zur Frage des „längeren“ Zeitraumes zwischen Canabis-Konsum und Autofahrt: Zum objektiven Handlungsunrecht des § 24a Abs. 2 StVG gehört nur das Führen eines Kfz unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
1. Phishing- was ist das eigentlich? Unter „Phishing“ versteht man den Versuch über gefälschte E-Mails, SMS oder Internetseiten Bankdaten eines Bankkunden für Online-Banking zu erlangen. 2. Pharming - was ist das? „Pharming“ ist im Grunde …
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20.06.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Es ist Sommer und es ist heiß. Da tauschen wir feste Schuhe gerne gegen Flipflops oder Sandalen. Doch darf man damit auch Auto fahren? Wir merken ja, dass das Gefühl für Kupplung, Bremsen und Gas schlechter und der Halt nicht perfekt ist. …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach einem Brandschaden kommt es zuweilen vor, dass der Feuerversicherer die Regulierung eines Schadens mit der Begründung ablehnt, der Versicherungsnehmer habe den Brand selbst gelegt. Mit einem solchen Fall befasst sich auch eine aktuelle …