3.248 Ergebnisse für Vertrag
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09.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
Mit Urteil vom 15. September 2023 ( V ZR 77/22 ) entschied der BGH, dass der Verkäufer einer Immobilie bei Bereitstellung von Unterlagen seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn er davon ausgehen kann, dass der Käufer von den …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Fälle in der Kanzlei von Kunden der Postbank häufen sich. So beklagen viele Kunden, dass ihnen die Postbank ihre Guthaben nicht auszahlt, Gutschriften nicht auf ihrem Konto gebucht werden und Konten grundlos geschlossen werden. Zudem …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Abgesehen von der unter Teil 4. abgehandelten Haftungsthematik bei Beschädigungen stellt sich die Frage, ob es arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt, wenn der Fahrer eines Firmenwagens gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Verschmelzung ( Merger ) ist eine besondere Form der Unternehmensübertragung nach dem Umwandlungsgesetzt (UmwG). Zusammengefasst ist die Verschmelzung die Auflösung eines Rechtsträgers ohne Abwicklung gegen Gewährung von Anteilen oder …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Dienstwagennutzung ist aufgrund des erheblichen Mehrwertes häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen im Arbeitsrecht. in unseren folgenden 5 Rechttipps zum Thema Arbeitsrecht wollen wir daher zu diesem Thema informieren. Die Nutzung …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Aufhebungsvertrag Anders als bei einer Kündigung, beenden bei einem Aufhebungsvertrag beide Parteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Die Voraussetzungen einer Kündigung sind im Rahmen eines Aufhebungsvertrags deswegen irrelevant. …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
Mit einer letztwilligen Verfügung hast Du die Möglichkeit, Dein Vermögen nach Deinen eigenen Vorstellungen zu verteilen und kannst dabei auch die Vorstellungen des Gesetzgebers großzügig umgehen. Ohnehin weißt Du vermutlich besser, wer …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sachverhalt: Der Pächter leitet in der angemieteten Immobilie einen Nachtclub. Die Kommune untersagt den Betrieb, da der zweite, bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Fluchtweg nicht vorhanden ist. Der Pächter reduziert daraufhin die …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Urteil Laut einer rechtlichen Verfügung datiert auf den 8. Oktober 2020 mit der Prozessakte III ZR 80/20, hat der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, speziell im Kontext einer Kur für Mütter und ihre Kinder, klargestellt, dass es …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Osnabrück hat die Procuratio Deutsche Sachwerte Verwaltungs UG als Kommanditistin der DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG zur Zahlung von 29.700 Euro sowie weiteren Darlehenszinsen in Höhe von 9.421,00 Euro …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 26.09.2023. Um rund ein Viertel wollte die Zurich Deutscher Herold einem Versicherungsnehmer die Riester-Rente kürzen. Dagegen wehrte sich dieser mit Erfolg. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 8. Februar 2023, dass die …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Im März 2023 musste eine Betroffene aus Baden-Baden feststellen, dass zu ihrem Namen ein negativer Schufa-Eintrag veranlasst wurde. Infolgedessen platzte noch am selben Tag die geplante Autofinanzierung der Betroffenen. Ein Fall, der …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Rolle der Sittenwidrigkeit und der Zwangslage in Schenkungsverträgen Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. November 2022 (Aktenzeichen X ZR 40/20) bietet eine interessante Gelegenheit, die Rechtsprechung zur …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Standardverträge beim Erwerb von Segelyachten und Freizeitbooten enthalten oft Garantieleistungen, darunter Versprechen zur Freiheit von Osmoseschäden, Wassereinbrüchen und Unfallschäden. Zugleich enthalten solche Vertragswerke häufig …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Was Sie über "Wissensmitteilungen" im Autokaufvertrag wissen sollten. Einleitung Beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist die Angabe der Laufleistung oft ein entscheidender Faktor. Aber was passiert, wenn die tatsächliche Laufleistung von der im …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei einem Immobilienkredit handelt es sich um ein sehr langfristiges Darlehen. Umso überraschender ist für manche Kreditnehmer die Kündigung durch die Bank , die ausgesprochen wird. Wann kann die Bank einen Immobilienkredit kündigen? Diese …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.09.2023. Fast eine Million Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen und Sportwetten im Internet verzockt. Entsprechend groß ist seine Erleichterung, nachdem das Landgericht Tübingen mit Urteil vom …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine Kündigung hat das Potenzial jeden Tag zu zerstören. Was darauf folgt ist meistens ein Schockzustand, das ist auch absolut verständlich. Sie sollten sich aber trotzdem aufmuntern und schnell handeln, um ihre Ansprüche aus dem …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Bäume, Wurzeln und Vorschüsse zur Beseitigung der Schäden – BGH, Urteil vom 23.03.2023 – V ZR 67/22 Hintergrund: Das Nachbarschaftsrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das die Beziehungen zwischen benachbarten Grundstückseigentümern …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die bei Online-Casinos oder -Sportwetten Geld verloren haben, können ihre Verluste zurückfordern. Der Grund: Viele Anbieter von Online-Glücksspiel besitzen oder besaßen bis vor Kurzem nicht die in Deutschland nötige Lizenz. Dies …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Im Bereich der professionellen Fotografie, des Kommunikations- und Fotodesigns und des (Foto-) Journalismus stellt sich immer wieder die Frage, ob für erbrachte Leistungen der Regelsteuersatz von 19%, oder nur 7% Mehrwertsteuer an den …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Beim Abschließen eines Vertrags für die Anmietung von Geschäftsräumen gelten spezifische Kriterien, die einer besonderen Beachtung bedürfen. Im Gegensatz zur Wohnraummiete geht der rechtliche Rahmen des Handelsmietrechts davon aus, dass …