1.167 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Fall: Der Angeklagte fuhr im Pkw und telefonierte über die Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs, und nahm sein Smartphone kurz zur Hand und legte es an einen anderen Ort, um es sicherer zu lagern. Die zuständige Bußgeldstelle erließ einen …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
BGH, Beschluss vom 03.05.2023 - XII ZB 442/22 Im Betreuungsverfahren wird die Verfahrensvollmacht eines Anwalts nicht automatisch von Amts wegen überprüft. Wenn eine betreute Person von einem Anwalt vertreten wird, wird die Vollmacht nur …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt erneut eine Abmahnung des Studio-Pesket (Inhaber: Hilmi Pesket) aus Geislingen vor, mit welcher Schadensersatzansprüche wegen der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Produktfotos geltend gemacht werden. Die Abgemahnte soll …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Corona hat vielen Gewerbetreibenden und Selbstständigen übel zugesetzt. Trotz 2020 und 2021 vielfach in Anspruch genommener Hilfen konnten Einnahmeausfälle in der Folge nicht aufgearbeitet werden. Für viele Gewerbetreibende waren die Hilfen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
8 Fragen und Antworten zum Scheidungsverfahren Die Beendigung der Ehe durch Scheidung ist ein einschneidendes und folgenreiches Ereignis. Wer diesen Schritt gehen will (oder muss), sollte die Grundzüge des Ablaufs einer Scheidung kennen. …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Nachdem sich der Kläger den linken Fuß an der Bettkante anschlug und unter starken Schmerzen litt, wurde er vom Hausarzt zur Orthopädin, der Beklagten zu 1), überwiesen. Dort wurde die Diagnose Hallux Valgus links, Hallux …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Das ewige Widerrufrecht bei der Lebensversicherung In dem Zeitraum von 1994-2007 konnten Lebensversicherungen im sogenannten Policenmodell nach § 5a VVG a. F. abgeschlossen werden. Bei diesem Modell wurden dem Versicherungsnehmer erst mit …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Im ersten Quartal 2023 haben insgesamt 4.117 Unternehmen Insolvenz angemeldet, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Die Insolvenz ist ein harter Schlag für die Arbeitnehmer der Betriebe, denn sie bekommen kein Gehalt mehr. …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für den Verantwortlichen eines lateinamerikanischen Tanzstudios in der Rechtsform eines Vereins erreichte die SCHUFA-Expertin Dr. Becker, dass ein Negativeintrag zu einer Zahlungsstörung und zur Nichtabgabe der Vermögensauskunft bei der …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Suche nach einem geeigneten Schulplatz für das eigene Kind kann in Berlin mitunter eine Herausforderung sein. Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahl und begrenzten Kapazitäten stehen viele Eltern vor dem Problem, keinen Platz an ihrer …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In Deutschland kommen jährlich Millionenumsätze und Dienstleistungsvereinbarungen nicht zum Abschluss, weil Einträge in den Auskunftssystemen von Creditreform, Schufa oder Infoscore schlechte Ratings aufweisen und so die Bonität eines …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Effektive Bestrafung (Strafrechtspflege) ist immer auf die Mitwirkung von Menschen angewiesen, insbesondere die Mitwirkung von Richtern, Ermittlungsbeamten etc. Wenn Personen eine Bestrafung oder deren Vollstreckung vereiteln, läuft das dem …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine Angaben zu seinen Gesundheitsdaten machen müsse, sondern einfach auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verweisen könne, ist recht …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Soweit Arbeitnehmer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, sollte diese in der Regel nicht anstandslos angenommen und die Ausgangslage akzeptiert werden. In vielen Fällen ist es möglich, zu einer besseren Position zu gelangen. Daher …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Von Studio-Pesket abgemahnt? Hier gibt es Wissenswertes vom Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht! Zum Sachverhalt Uns liegen diverse Abmahnungen des Studio-Pesket (Inhaber: Hilmi Pesket) wegen Urheberrechtsverletzungen vor. Vorwurf: …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Justin Karuth
Wir gründen derzeit ein eigenes Unternehmen und sind uns nicht sicher, was wir dabei hinsichtlich unserer Mitarbeiter beachten müssen. Was sollten wir auf jeden Fall im Blick behalten? Zwar heißt es grundsätzlich: Aller Anfang ist schwer! …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich ein Brustimplantat des Herstellers Allergan mit rauher Oberfläche implantieren. In der Fachwelt ist seit etwa 2011 bekannt, dass diese Implantate das Risiko einer Karzinomgefährdung mit der sehr …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Unternehmer, die ihr Lebenswerk dauerhaft erhalten wollen, denken immer häufiger darüber nach das Familienunternehmen in eine Stiftung zu übertragen. Im nachfolgenden Beitrag beantworte ich die 8 häufigsten Fragen rund um die …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Eine Privatinsolvenz soll Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, wieder unbelastet am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Erschwert wird das bislang dadurch, dass Informationen über die …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
“Und da werden weitere Urteile folgen – die Equal Pay-Debatte nimmt auch im öffentlichen Raum Fahrt auf“, die Hamburger Rechtsanwältin Kerstin Dreyer ist sicher, dass es in der Schnittmenge von Arbeits- und Verwaltungsrecht zu weiteren …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Stopp ! Wenn Ihr Konkurrent Ihre Marke benutzt, kann es sein, dass Ihr Markenrecht verletzt wird. Aber keine Sorge, es gibt Wege, wie Sie Ihre Marke schützen und die Verletzung beenden können. Mit unserem Rechtstipp helfen wir Ihnen, die …
01.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Möchten Sie Ihre Marke stärken? Mit den richtigen Tipps können Sie Ihr Logo schützen und sicherstellen, dass Ihre Marke überall im Gedächtnis bleibt. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihre Marke sichern und wie Sie ihr Profil schärfen können. Los …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2015 Brustimplantate des Herstellers Allergan einsetzen. Dabei handelt es sich um Implantate mit einer rauen sogenannten Biocell-Oberfläche. Aufgrund schmerzhafter Schwellungen in der linken …