260 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Ein weiteres Darlehen valutiert weiterhin. Die Verträge wurden im Mai diesen Jahre widerrufen. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart können auch bereits abgewickelte Verbraucherdarlehen (nachträglich) abgewickelt werden (vgl …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… wird. Nach Auffassung der Kläger, verstoße die Klausel gegen § 307 BGB. Nach einer Abweisung der Klage in beiden Vorinstanzen, hatte nun die von dem Oberlandesgericht zugelassene Revision der Kläger Erfolg. Der BGH entschied nun, dass die Klausel …
Gekündigter Bausparvertrag: Bausparkasse verliert in Karlsruhe (Urt. v. 08.11.2016, Az.17 U 185/15)!
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rückschlag für die Bausparkassen – OLG Karlsruhe erachtet Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags für unwirksam (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.2016 – Az.17 U 185/15) . Mit der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe …
Fehlerhafte Anlageberatung – Rückabwicklung bei verspäteter Prospektübergabe (OLG Celle, 11 U 13/16)
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Anlageberatung. Dies gilt auch, wenn sich der rechtzeitige Zugang des Prospekts beim Anleger nicht nachweisen lässt, weil die Übergabequittung kein Datum enthält und der Anleger den rechtzeitigen Zugang bestreitet. Das Oberlandesgericht …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… von Amtsgerichten bundesweit sowie verschiedenen Oberlandesgerichten und der Verpflichtung zur praktischen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention entscheidet das Amtsgericht Darmstadt mit Beschluss vom 06.07.2016, Az. 42 III 20/14 , dass das Standesamt die begehrte Geburtsurkunde ausstellen muss.
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… sich damit, dass der Eingriff genauso verlaufen wäre, wenn der Chefarzt operiert hätte; der Patient also genauso zu Schaden gekommen wäre. Damit hatte der Arzt sowohl beim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht, die beide die Klage …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… vom Oberlandesgericht Hamm (15.02.2013 – 19 U 96/12) entschieden. Es sei eben eine typische Tiergefahr – so die Richter – dass sich ein Hund einfach irgendwo in den Weg lege, sodass man leicht über ihn stolpern könne. Die Kürzung findet nur …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Landgericht Braunschweig hat dem Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 5. August 2016 tatsächliche und rechtliche Fragen zum Dieselgate-Skandal und den daraus resultierenden Ansprüchen geschädigter Aktionäre zur Feststellung …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… sollte immer geprüft werden, ob der Rückforderungsanspruch der Versicherung tatsächlich zusteht oder die vertragliche Klausel unwirksam ist. Mittlerweile liegen mehrere Urteile von Oberlandesgerichten zugunsten der Versicherungsvertreter …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass in dem Antragsformular im Bereich „Leistungsdauer“ eine Zahl handschriftlich von der Antragstellerin eingetragen worden ist. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben diese Erklärung im Antragsformular dahin ausgelegt …
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25.05.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Hanau bisher seine schützende Hand über die Sparkasse Hanau gehalten hat, indem es Klagen gegen die Sparkasse Hanau wegen des Widerrufs von Darlehensverträgen kategorisch abgewiesen hat, dürfte das Oberlandesgericht …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Bereits das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zugunsten des Verbrauchers entschieden und weder eine Verwirkung noch ein eine treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts festgestellt. Allerdings wurde Revision zum BGH zugelassen. Gerade …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… offenbar lediglich daran interessiert über das Kind eventuell ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Im Übrigen habe das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem ähnlichen Fall bereits ein Weigerungsrecht festgestellt. Als dann auch das Jugendamt …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Formulierung suggeriert den Darlehensnehmern nämlich gerade, dass die Ausübung des Widerrufsrechts durch einen Darlehensnehmer genüge. Dies ist nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts aber gerade nicht der Fall. MPH Legal Services …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des Verbrauchers unbeachtlich sei. Der VIII. Zivilsenat folgt damit der bundesweit ganz einheitlichen Linie der Oberlandesgerichte, wonach wirtschaftliche Motive der Ausübung des Widerrufsrechts nicht entgegenstehen. Auch das OLG Frankfurt …
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06.04.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Uganda, Nigeria und viele mehr), muss ein Antrag auf Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis gestellt werden, und zwar beim Oberlandesgericht. Selbstverständlich können auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner die Lebenspartnerschaft begründen …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit einem klärenden Beschluss hat sich das Oberlandesgericht München zum Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages deutlich positioniert ( OLG München, Beschluss v. 08.02.2016 – 5 W 187/16 …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… Verbraucher aus den alten, hochverzinsten Darlehensverträgen rauszukommen, haben sich in den letzten Monaten wesentlich erhöht, durch eine mehr und mehr verbraucherfreundliche Rechtsprechung. Mittlerweile hat auch das Oberlandesgericht Frankfurt …
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09.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
… vertreten hat, hält die Entscheidung für gut begründet. Das Landgericht hat auch die von der Bank eingewandte Verwirkung verneint. Zu dieser Frage werden jedoch von unterschiedlichen Land- und Oberlandesgerichten unterschiedliche …
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08.02.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
… auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen. Wir führen derzeit bereits eine Vielzahl von Verfahren gegen die jeweiligen Bausparkassen vor unterschiedlichen Land- und Oberlandesgerichten und stehen betroffenen Bausparern für eine erste unverbindliche Beratung gern zur Verfügung. hünlein rechtsanwälte – Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
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05.02.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem bereits zahlreiche Oberlandesgerichte eine entsprechende Widerrufsbelehrung der Sparkassen aus dem Jahr 2007 für unwirksam erklärt haben, hatte nunmehr endlich auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Gelegenheit …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… widerrufen zu können. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2015 hervor (Az. 13 U 113/15). „Wie schon viele andere Gerichte auch, hat das OLG Köln die Verbraucherrechte in Sachen Darlehenswiderruf eindeutig …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… zum Unfallzeitpunkt älter als 5 Jahre und/oder mehr als 100.000 km gelaufen sind, auch nach erfolgter Reparatur keine Wertminderung geltend gemacht werden kann. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 26.06.2012, 1 U 149/11) hat klargestellt …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… zurückgewiesen wurde, legte er Berufung beim Oberlandesgericht Celle ein. Nach der Zivilprozessordnung ist es erforderlich, dass der Berufungsführer seine Berufung begründet. Hierfür wird dem Berufungsführer eine Frist gesetzt, die – wie ebenfalls …