328 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… erhob der Kläger beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage. Während dieses Rechtsstreits legte der Geschäftsführer sein Amt als Geschäftsführer nieder. Von der Beklagten wurde die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes gerügt …
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12.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… die Gewährung von Kosten für: Lernförderung/Nachhilfe, Mittagsverpflegung, Schülerbeförderung, Schulbedarf, Klassenfahrten. Die Leistungen müssen beim zuständigen Jobcenter rechtzeitig beantragt werden. In einem aktuellen Fall hatte das Jobcenter …
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03.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wandten sich gegen die Erhebung der Verwaltungskostenbeiträge und forderten diese zurück. Wie entschied das Gericht? Zunächst ist festzustellen, dass für diese Frage nicht das Zivilgericht zuständig war, sondern das Verwaltungsgericht …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… werden, § 1975 BGB. 7.2. Welches Gericht ist zuständig? Das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte Bei selbständiger Tätigkeit an einem anderen Ort, gilt dieser Ort. 7.3 …
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20.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen. Deswegen muss ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sein. Von Behinderung bedroht ist man …
19.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Dieses bedeutet, der Versicherungsnehmer hat einen Antrag gestellt, diesen unterzeichnet und zur Annahme an die Versicherungsgesellschaft gesandt. Mit Annahme kam dann der Versicherungsvertrag zustande. Wonach regelt sich das Widerspruchsrecht …
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13.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Grundstückseigentümer den Überbau zu dulden hätte. Vielmehr darf er diesen rechtsirrigen Zustand selbst bzw. auf eigene Kosten beseitigen. Dass dieses etwa bei Teilabriss von Gebäuden faktisch äußerst problematisch ist und sicherlich unter äußerster …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Gesellschaft beteiligt ist, hat ein Mehrstimmrecht, wodurch sie 16,66 % Stimmgewicht in der Gesellschafterversammlung besitzt. Dies hält der Kläger, der Kommanditist einer Publikums-KG mit 160 Kommanditisten ist, für unzulässig. Ein so zustande …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… den Anteilsverkäufern und dem vorkaufsberechtigten Miterben zustande gekommen ist. Dadurch ist die Übertragung der Erbteile an den Vorkaufsberechtigten mit der Aufhebung der Erbanteilskaufverträge gleichzustellen. Dies führt entsprechend § 16 Abs. 2 Nr. 3 …
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23.01.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… dass die Ausgleichsforderung nicht mehr erfüllt werden kann oder verweigert ein Ehegatte Auskunft über den Bestand seines Vermögens, kann ein Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich bei dem zuständigen Familiengericht eingereicht werden. Insoweit empfehle …
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20.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der KGaA nachvollzieht. Der Aufsichtsrat der KGaA hat keine Personalkompetenz, weil der Aufsichtsrat nicht für die Berufung des geschäftsführenden Komplementärs als Gesellschaftsleiter zuständig ist. Auch die Bestellung …
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08.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… zuständige Organ Kenntnis von den Vorgängen hatte. Da jedoch ein Missbrauch der Vertretungsmacht in Betracht kommt, wird dies zu einer enormen Rechtsunsicherheit führen. Denn das Verhalten des Geschäftsführers ist sittenwidrig und führt …
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07.01.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Sozialgericht Dresden hebt Sanktionsbescheid gegen psychisch kranke Hartz IV-Empfängerin auf! Wieder einmal wurde dem Jobcenter Dresden durch das zuständige Sozialgericht Dresden bescheinigt, dass die Behörde auch im Bereich der Hartz-IV …
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02.01.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dieses analog auf die Vermittlung anderer Finanzprodukte Anwendung finden. Nach dieser Entscheidung kommt ein Beratungsvertrag zustande, zwischen dem Vermittler und dem Käufer. Aus dem Beratungsvertrag ist dann die anlage- und anlegergerechte …
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23.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
… dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der für das Kaufrecht zuständige Zivilsenat des BGH hat in dieser Entscheidung dargelegt, dass der Kaufvertrag insbesondere nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Das hat der BGH damit …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… als rechtswidrig angesehen. In einem Prozess vor dem Kammergericht Berlin (Aktenzeichen 1-4/14) führte dies dazu, dass der zuständige Strafsenat die Vorwürfe nach dem Außenwirtschaftsgesetz einstellte. Jedoch blieb in dem Verfahren trotzdem der Vorwurf …
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11.12.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat im Unternehmen ein sogenannter Interessenausgleich mit einer Namensliste der von Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zustande, wird zugunsten des Arbeitgebers vermutet, dass die ausgesprochene Kündigung …
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09.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
… Vereinbarung zu treffen, in der konkrete Umgangsregelungen und Regelungen zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge vereinbart werden. Bei der Formulierung einer solchen Vereinbarung hilft häufig das zuständige Jugendamt. Dabei muss jedoch …
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04.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… mit dem Umsetzen von Lasten, Masseure oder Polsterer sowie Fließbandarbeiter in der Automobilindustrie betroffen. Wer hier unter einem Karpaltunnelsyndrom leidet, sollte nun bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (BG) dringend einen Antrag …
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… das Gericht klar: „Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, ob eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte …
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26.09.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der technische Zustand eines Schiffes in der Regel nicht geprüft werden kann. Es ist folglich ein Pokerspiel, ob die Gesellschaft gewinnbringend investiert oder die Schiffsbeteiligung schlichtweg danebengreift. Danebengreifen heißt …
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20.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Allerdings wies das zuständige Amtsgericht die Anmeldung zum Handelsregister zurück. Das OLG Schleswig bestätigte diese Entscheidung. Die Begründung erscheint zunächst einleuchtend: § 60 Absatz I Nr. 4 GmbHG sieht die Auflösung der GmbH …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nicht für zuständig erklärt, einen Beschluss, wie das Amtsgericht Itzehoe, zu fassen, da aus Sicht des Amtsgerichts Dresden die Fälle nicht vergleichbar sind. Diese Ansicht teilen wir nicht und haben den Insolvenzverwalter erneut angeschrieben.
25.07.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… zum Zeitpunkt der Verlustzuweisung nicht vorlagen, mit der Folge, dass die Verluste nicht hätten zugewiesen werden dürfen. Sollte daher das Betriebsstättenfinanzamt (das Finanzamt, welches für die Fondsgesellschaft zuständig ist) zugewiesene Verluste …