9.586 Ergebnisse für Behörde
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… SGB XIII (im Bereich der Sozialämter) realisiert. Damit solle der dauerhafte Verbleib des Mieters in der Wohnung erreicht werden. Dies erspare der Behörde – also dem Staat – Geld und Ressourcen. Aufgrund der Rechtsprechung des BGH, wonach …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Europäischen Union) mit seiner Pressemitteilung Nr. 70/21 vom 29. April 2021 Luxemburg, u.a. nochmals klar: ein legal im EU-Ausland erworbener Führerschein ist gültig, auch wenn deutsche Behörden eine MPU (umgangssprachlich …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… zu leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens oder des Berechtigten die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… bei Bocholt, Dülmen, Münster). Er blickt auf bundesweite Erfahrung im Sexualstrafrecht und sichert Ihre rechtsstaatlichen Verfahrensrechte auch in den Fällen, in denen viele Menschen und Behörden sie am liebsten aushebeln würden. Wichtig …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… selten bis nie Post vom Amt bekommen haben, verwechseln die Schreiben oftmals mit Nachrichten der Behörde selbst. Die Verlängerung der Marke kann allerdings jeder Inhaber selbst durchführen. Im Zweifel sollten Sie beim Amt – nicht beim …
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten ggf. strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… ihre Existenz bedroht ist. In der Tat besteht die Gefahr einer Existenzbedrohung. Die Entziehung der Approbation erfolgt durch einen Verwaltungsakt, der ein Schreiben der zuständigen Behörde enthält, in dem förmlich angeordnet wird, dass dem Arzt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Versicherungskaution wird mit 144.769,363 Euro von Bitchain (bitchain.info, bzw. bitchain.com) angegeben. Das Schreiben trägt die Unterschrift von "Dr. Friedrich Neffer", dem angeblich (!) behördlichen Datenschutzbeauftragten von Global & US Consulting …
… vor. Obwohl diese Strafnormen nur geringen Anteil am Inhalt des BTMG haben, spielt das Gesetz eine wichtige Rolle im Strafrecht. Im Übrigen hat das BTMG besondere Bedeutung im Rahmen der Verwaltung und regelt insbesondere welche Behörde jeweils …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Schriftstücke von Behörden, nicht einmal nur unterzeichnete Schriftstücke. Der Begriff der Urkunde ist weiter: er umfasst alle verkörperten Gedankenerklärungen, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt sind und ihren Aussteller …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… gegenüber einer Autorität wie Behörden, Medien oder auch internen Stellen. Das Whistleblowing stellt dabei eine wichtige Möglichkeit dar, um Missstände aufzudecken und zu beseitigen. In diesem Artikel soll ein Überblick über …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nicht vor. Doch wenn es ein Betrug ist, sind womöglich bereits viele Menschen betroffen. Dann käme keinerlei Auszahlung, und die behördliche Meldung hilft dann auch nur bedingt weiter. Vorsicht : Die FMA schreibt ausdrücklich über Optium LTD (unitradeswiss.com …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… zurückverwiesen. Besteht der Kündigungsschutz ausnahmslos? Der Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz hat jedoch eine wichtige Ausnahme. Denn nach § 17 Abs. 2 MuSchG kann der Arbeitgeber gegenüber der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… aus der Veröffentlichung des KBA nicht hervor. Dabei kann es ein Zufall sein, dass die Behörde den Rückruf am selben Tag veröffentlichte, an dem das Verwaltungsgericht Schleswig urteilte, dass das Software-Update bei einem VW Golf unzulässig …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Erfahrung aus mehreren tausend geführten Bußgeldverfahren auf und ist bundesweit an allen Behörden und Gerichten in Bußgeldsachen tätig. Im FOCUS-Magazin wurde er bereits achtmal ausgezeichnet. Hinzu kommen drei Auszeichnungen seiner Kanzlei im STERN-Magazin. Weitere Informationen: www.fahrverbot-rechtsanwalt.de und www.anwalt-strafrecht.com .
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zur Zeit werden viele Unternehmer und Selbständige, die ab 2020 Corona-Hilfe erhalten hatten, von den Behörden dazu aufgefordert, diese Hilfen zurück zu bezahlen, weil die Voraussetzungen für die Auszahlung nicht vorgelegen hätten. Dabei …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… die Sie vor einer Entlassung schützen können: Wenn Sie schwerbehindert oder einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, muss die Arbeitgeber vor der Kündigung die Zustimmung einer Behörde einholen. Gilt in Ihrem Betrieb …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
… der Möglichkeit einer Kostenübernahme für den Besuch der Fernschule im Rahmen der Eingliederungshilfe zu klären. Zwar sind Schulen und Behörden verpflichtet und in der Regel auch gerne bereit, Sie umfassend zu informieren, zu beraten …
01.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… veröffentlicht und genauso schnell wieder deaktiviert, zudem wird meist die Top-Level-Domain regelmäßig verändert, um die Behörden möglichst effektiv zu irritieren. Am 26.01.2023 hat die BaFin jedoch die Zeichen der Zeit erkannt und eine Warnung …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen …
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28.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Eine Anwältin oder ein Anwalt kann Sie über Ihre Rechte und Optionen informieren und Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen. Meldung: Sie können das Geschäft bei den zuständigen Behörden oder Verbraucherschutzorganisationen melden …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Auslegung der Tarifnorm unter Anwendung der klassischen Methoden vorgenommen hat. 4. Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs, BAG, Beschl. v. 16.08.2022 – 9 AZR 76/22 (A) Vorlagefrage des BAG an den EuGH (gekürzt): Führen …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… Schwerbehinderte oder Betriebsratsmitglieder) besteht und der Arbeitgeber die erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht eingeholt hat. Oder auch dann, wenn der Arbeitgeber bei der Kündigung schon formale Fehler gemacht hat …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
… Untätigkeit der Behörde (§ 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)) ausgesetzt. Auch audalis als prüfender Dritter hat leider immer öfter mit solchen Fällen zu tun. Ein Fallbeispiel, das die Relevanz der engen Zusammenarbeit …