23.564 Ergebnisse für Klage
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07.12.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… 2004 wird der Beitrag nicht mehr zur Hälfte von den Rentenversicherungsträgern übernommen, sondern muss zu 100% von den Rentnern selbst gezahlt werden. Der Klage von Betroffenen, die sich auf eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts berufen …
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26.10.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass keine Mängel vorliegen. Ab dem Zeitpunkt der Abnahme dagegen muss der Kunde eventuelle Mängel beweisen. Deshalb ist es wichtig, diese sofort zu reklamieren. Zu beachten ist auch, dass die Frist nicht ausgesetzt wird, nur weil man einen Mangel rügt. Vielmehr läuft sie weiter ab, es sei denn, es wird Klage erhoben. (WEL)
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04.09.2006
von anwalt.de-Redaktion
… kann. Besonders wichtig ist, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, dass der betroffene Arbeitnehmer hinreichend über seine Wahlmöglichkeit zwischen Klage und Abfindung informiert ist (Urteil vom 03.05.2006, Az.: 4 AZR 189/05). Ebenso …
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14.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
… dass er – vor Vertragsschluss – den Inhalt noch zur Kenntnis nehmen kann. Im vorliegenden Fall habe der Kläger jedoch das Beteiligungsangebot an einem geschlossenen Immobilienfonds unmittelbar im Anschluss an das Beratungsgespräch unterzeichnet, ohne …
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14.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… auf Rückerstattung des kompletten Reisepreises plus Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Reisezeit zu. So gab etwa das Landgericht Düsseldorf der Klage einer Reisenden statt, die sich an einem Hotelbüfett mit Salmonellen infiziert hatte (Az.: 22 S …
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08.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… die dieser Gefahrenlage ausgesetzt sind, abzuwenden.Eine solche Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Ursache der Schäden des Klägers konnte das Landgericht München im gegebenen Fall nicht feststellen. Letztlich trägt auch der Besucher …
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26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… dies, dass man gegen eine behördlich erteilte Baugenehmigung nur dann klagen darf, wenn Rechtsnormen verletzt, die gerade dazu da sind, Nachbarn vor Beeinträchtigungen zu schützen. Das sind z.B. baurechtliche Vorschriften über Abstandsflächen …
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26.04.2006
von anwalt.de-Redaktion
… sondern muss auch die Renovierungskosten selbst tragen. Hinzu kommen noch Anwalts- und Gerichtskosten, die mangels Masse beim bereits überschuldeten Mieter – trotz erfolgreicher Klage – vom Vermieter zu tragen sind. Nicht wenige …
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22.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) verfolgte Martin M. sein Begehren. Auch hier wurde seine Klage auf Zahlung der Reparaturkosten zurückgewiesen, da dem beklagten Autohändler keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben wurde, so die Entscheidung des BGH …
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08.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… um dem Arbeitnehmer die Teilzeit zu ermöglichen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts- 9 AZR 665/02). Klagen darf der Arbeitnehmer aber nur, wenn er dem Arbeitgeber seinen gesetzlichen Teilzeit-Anspruch drei Monate vor dem gewünschten Beginn …
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14.09.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Zeugniserteilung schon im Vorfeld umfassend Klarheit verschaffen. Der Arbeitnehmer besitzt die Möglichkeit der Klage auf Zeugniserteilung, wenn sich der Arbeitgeber weigert, ein Zeugnis auszustellen …
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24.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… er sich womöglich gar nicht mehr, kann der Mieter zusätzlich zur Mietminderung auf Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes klagen. Das Gericht kann den Vermieter dazu verurteilen, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen …
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17.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erbringung der Leistungen möglich. Auch das erfolgt über das Sozialgericht. Bei Ablehnung des Widerspruchs kann der Betroffene innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht einreichen. Will …
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03.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Nach erfolgter Reparatur benutzte der Kläger die Waschanlage erneut. Es entstand der gleiche Schaden wie beim ersten Mal. Wiederum ließ der Fahrzeugbesitzer den Schaden reparieren. Der Autofahrer verlangte daraufhin eine Erstattung …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger …
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01.10.2019
… zu schützen. Daneben besteht auch die Möglichkeit, Klage gegen die störende Person zu erheben und seine Rechte dadurch geltend zu machen. Konsequenz einer Klage – sollte Ihr Anspruch gegeben sein – ist in der Regel der Unterlass der Störung. Je …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen. Wir fordern das Kraftfahrt-Bundesamt deshalb auf, die betroffenen Pkw aller Hersteller zurückzurufen und nachrüsten zu lassen. Andernfalls werden wir in allen Fällen Klage erheben.“ Für den erfahrenen …
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30.03.2020
… die Betriebszugehörigkeit des Angestellten berücksichtigen.
So gehen Sie vor Bleiben Sie nach Erhalt einer Kündigung ruhig. Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt und lassen Sie die Kündigung auf ihre Wirksamkeit hin prüfen. Reagieren Sie schnell! Eine Klage …
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20.09.2019
… erhält der betroffene Arbeitnehmer die Chance auf eine gute Abfindung. Selbst wenn der Arbeitgeber eine Abfindung in Aussicht gestellt hat, kann er durch eine gerichtliche Klage noch mehr erhalten. Infolge der Kündigungsschutzklage kommt …
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30.03.2020
… Wird der Einspruch vom Finanzamt abgelehnt, kann vor dem zuständigen Finanzgericht Klage eingereicht werden.
So gehen Sie vor! Prüfen Sie zuerst die Stammdaten: Name, Anschrift, Steuernummer, Steuer-ID und das zuständige Finanzamt …