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![VG Stuttgart: Eilantrag auf Kita-Platz für 2-jähriges Kind bleibt ohne Erfolg](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Wieder ein aktueller Fall zum derzeitigen Dauerbrenner - Anspruch auf Kita-Platz (§ 24 SGB VIII) - diesmal vom VG Stuttgart: Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die …
![LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat das …
![BVerwG: Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von …
![Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs wegen Alter und Krankheit (VGH Mannheim)](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hat in einer Entscheidung vom ( Az.: 11 S 208/13 ) 12. Juni 2013 einen Pflock im Hinblick auf die Einschränkung der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs eingerammt. Die Ausländerbehörde des Landratsamts …
![Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen …
![VGH Mannheim: Wohnberechtigungsschein für geduldete Asylbewerber bei dauerhaften Abschiebungsverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. …
![Bundessozialgericht: SGB II-Leistungen auch für Bulgaren/Rumänen](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der 4. Senat hat in 2 Fällen Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten, die Leistungen nach SGB II begehren, in der Revisionsverhandlung (30.01.13) Recht gegeben. (B 4 AS 54/12 R/B 4 AS 37/12 R). Ein Anspruch besteht nach dem …
![Kosten für private Krankenversicherung zusätzlicher Kindesbedarf](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit …
![Verspäteter Insolvenzantrag - Ersatz von geleistetem Insolvenzgeld – Haftung des Geschäftsführers](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt …
![Probleme bei der Hausübergabe](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Seit nahezu 110 Jahren werden in Deutschland Schenkungen, die innerhalb von 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers erfolgten, so behandelt, als sei die Schenkung noch Teil des Nachlasses. Damit erhält ein pflichtteilsberechtigtes Kind bei …
![Sperrzeit für Anspruch auf Arbeitslosengeld nach fristloser Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet habe, wurde ihm fristlos gekündigt Das …