15 Ergebnisse
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06.10.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Der EuGH hat am 06.10.2022 zu "direkten Anschlussflügen" eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. So entschied er, dass Passagiere auch dann einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben, wenn …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
EuGH stärkt Fluggastrechte gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Der EUGH hat im Rahmen seines heutigen Urteils vom 07.04.2022 (Akz.: C‑561/20) klargestellt, dass ein Fluggast wegen eines verspäteten Fluges auch einen Ausgleichsanspruch gegen …
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26.10.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt wieder einmal im Streit um die korrekte Zinsberechnung die Rechte der Prämiensparer. Er sprach sich in einem Musterfeststellungsverfahren am 06.10.2021 kundenfreundlich zugunsten der Sparer aus. So …
19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Bei einer Stiftung handelt es sich um eine Einrichtung, welche durch den Stifter mit einem bestimmten Vermögen ausgestattet ist. Dabei wird das Stiftungsvermögen für einen bestimmten Zweck festgelegt und muss dafür dauerhaft verwirklicht …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Und wieder ergeht ein Urteil zugunsten der Fitnessstudiomitglieder, diesmal sogar in der 2. Instanz. So hat das LG Osnabrück entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge haben, wenn diese während …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ein wahrer Dauerbrenner bei Streitigkeiten nach einem Immobilienerwerb ist das Thema der Baugenehmigung. Nur selten stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Baugenehmigung ganz fehlt, aber regelmäßig gibt es bezüglich Nebengebäuden oder …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Es ist leider ein Klassiker in der anwaltlichen Beratung: Die Freude über den Erwerb der neuen Immobilie währt nicht lange, da bei Renovierung oder Umzug plötzliche Dinge auffallen, die man vorher nie gesehen hat. Man fühlt sich dann häufig …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das OLG Oldenburg hat jüngst, ebenso wie zuvor bereits das OLG Stuttgart, klargestellt, dass ein Gebrauchtwagenhändler seine Kunden über die vorherige Nutzung eines Fahrzeugs als Mietwagen informieren muss. Eigenschaft als Mietfahrzeug …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Kaufverträgen über Immobilien wird in aller Regel die Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist jedoch gem. § 444 BGB unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das Landgericht Köln hatte sich mit dem sogenannten „quarter-hour-billing“ eines Rechtsanwaltes zu befassen. Die Urteilsgründe lassen sich jedoch auch auf andere Berufe, die nach Zeiten abrechnen, übertragen. Stundensatz und …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Februar 2015 - Az. IV ZR 213/14 , das Verlangen eines Versicherungsnehmers einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf Auszahlung von dessen Anteil an den Bewertungsreserven …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64 oder Fondsgesellschaft) stehen weiter unter …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Die Online-Partnervermittlung Parwise darf keine eigenhändige Unterschrift ihrer Kunden für eine wirksame Vertragskündigung fordern, womit diesen sonst die Kündigung erschwert wird. Forderungen der Partnervermittlung für wirksame Kündigung …
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03.04.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Bonitätsauskunft über (potentielle) Vertragspartner Jeder hat es schon erlebt, dass sich nach ordnungsgemäßer Dienstleistung, Warenlieferung oder im Rahmen eines bestehenden Mietverhältnisses herausstellt, dass der andere Vertragspartner …
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11.11.2009
von Dreis Rechtsanwälte
„Weihnachten ist nicht mehr fern und die Liste mit Weihnachtseinkäufen für die Familie wird immer länger. Das vorweihnachtliche Geschäft und auch das nachweihnachtliche Geschäft boomt. In den Ladengeschäften der Einzelhändler und der …