14 Ergebnisse für Amtsgericht
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Ein alltäglicher Fall, der deutlich macht, weswegen die kritische Hinterfragung von Behördenhandeln und das hartnäckige Herausfordern von Unterlagen im Rahmen einer engagierten Verteidigung ausnahmslos notwendig ist, um ansonsten absehbare …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es für eine erfolgversprechende, zielgerichtete Verteidigung des Öfteren auf die Kenntnis von Unterlagen an, die sich nicht der Behördenakte entnehmen lassen, sondern anderweitig (nur) für die …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit Beschluss vom 08.12.21 entzog das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis (AG Oldenburg - 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21) vom 08.12.21). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Trunkenheitsfahrt …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten im Straßenverkehr handelt es sich um sogenannte standardisierte Messverfahren. So gut wie jeder Hersteller ist zwischenzeitlich dazu übergegangen, die sogenannten Rohmessdaten nicht mehr zu speichern. Das …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Einspruch des abwesenden Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid (Vorwurf der Missachtung eines LKW-Überholverbots) verworfen, obgleich im Vorfeld ein Entbindungsantrag (Antrag auf Entbindung von der …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem gegen den Betroffenen zunächst wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängt worden war, konnte nun unter Hinweis auf die (erwiesene) Unzuverlässigkeit der Messergebnisse des XV 3 die …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem zunächst das Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot gegen den Mandanten verhängt hatte und hiernach das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 05.01.21 - 2 Ss (OWi) 298/20 das Urteil …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mitte März 2021 wurde bekannt, dass ein sehr häufig für Geschwindigkeitsmessungen eingesetztes Messgerät, das als 'standardisiertes Messverfahren' insbesondere bei Behörden beliebte LEIVTEC XV 3 nach Angaben der PT Bundesanstalt teilweise …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Dem Mandanten war vorgeworfen worden, etwas zu schnell gefahren zu sein. Nachdem ein Bußgeldbescheid (Geldbuße 80,00 EUR und 1 Punkt) ergangen und vom Verteidiger Einspruch dagegen eingelegt worden war, regte das zuständige Gericht am …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit der Nichtbeachtung von Eichvorschriften hatte sich das Amtsgericht Münster auseinanderzusetzen: Der Betroffene sah sich des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ausgesetzt (Anlage S. 1). Es wurden daher zwei …
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15.08.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Das Berliner Kammergericht hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, der sich wie folgt darstellte: Der Vater einer volljährigen Tochter wendet sich gegen seine weitere Unterhaltsverpflichtung der Tochter gegenüber. Er hatte eine …
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Das Amtsgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 03.02.2017 entschieden, dass der Konsum und der professionelle Anbau von Marihuana in einer Wohnung durch den Mieter zum Ausspruch der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Die Online-Scheidung, auch häufig als Internetscheidung bezeichnet, ist in aller Munde. Um es aber gleich vorweg zu nehmen: Mit der Online-Scheidung können Sie sich nicht per Internet, über die Homepage des Familiengerichts, oder per E-Mail …