25 Ergebnisse für Eigentum
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2023 (Aktenzeichen: 2 AZR 296/22) Die moderne Technologie eröffnet völlig neue Dimensionen der Mitarbeiterüberwachung. Doch in welchen Fällen ist es auch erlaubt, dass Arbeitgeber überwachen, …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Häufig wenden sich Mandanten an mich mit der Bitte, dass ich die Bebauung des Nachbargrundstücks im rückwärtigen Grundstücksbereich verhindere. Nicht selten handelt es sich dabei um die Errichtung von Stellplätzen (z.B. offene Stellplätze, …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
Zum 01.01.2025 treten mit dem dann geltenden Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts völlig neue Regeln zur auf Feststellung und Ermittlung der Grundsteuerwerte in Kraft. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
Mit der neuen Ampelkoalition nimmt die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 neuen Schwung auf und wird nun konsequent um- und durchgesetzt. Für Haus- und Wohnungseigentümer interessant sind dabei die Heizungsvorschriften. Hier kann die …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.08.2022 Geschäfte mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether, Litecoin etc. nehmen zu. Und so wachsen hier auch die Probleme, wie im „normalen“ Geschäftsleben. Zunehmend kommt es deshalb vor, dass der eine oder andere seine Transaktion …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2021 – 23 Sa 1629/20 Kann es eine Kündigung rechtfertigen, wenn ein Mitarbeiter Gegenstände seines Arbeitgebers an sich nimmt und weiterverkauft, die der Arbeitgeber ohnehin …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.11.2021 Seit geraumer Zeit machen immer mehr Banken und Sparkassen auf Kontoguthaben ihrer Kunden „Verwahrentgelte“ bzw. Negativzinsen geltend. Das bedeutet, dass die Sparer für ihr Erspartes ein Entgelt entrichten müssen. Mit anderen …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer hauptberuflich selbstständig tätig ist, kann (von seltenen Sonderfällen abgesehen) im Regelfall in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht pflichtversichert sein (§ 5 Abs. 5 SGB V). Diese unscheinbar wirkende Regelung enthält Tücken. …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.06.2021 Das Spektrum möglicher Geldanlagen ist groß. Dass man als Kleinanleger auch mit Seefrachtcontainer Geld verdienen kann, werden die meisten Anleger erst dann erfahren haben, als ihnen diese Anlagemöglichkeit von Anlagevermittlern …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.05.2021 Immer wieder hat der eine oder andere einen finanziellen Engpass und benötigt dringend Geld. Dann ist die Frage, wie man am schnellsten und unkompliziert das Problem lösen kann. Verfügt man über Wertgegenstände – Auto, …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.03.2021 Wer einen Kredit wegen Krankheit, Ehescheidung, Verlust des Arbeitsplatzes oder auch wegen coronabedingter Einbußen nicht mehr bedienen kann, hat ein Problem. Besonders schlimm wird es dann, wenn mit dem Kredit z.B. ein Fahrzeug …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einigen Monaten mehren sich in meiner Praxis Fälle, in denen es um die Rückforderung von Beamtenbezügen geht. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum Bezügebestandteile zu Unrecht gezahlt hat, ohne …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
21.07.2020 Was gibt es für einen umweltbewussten Menschen Schöneres als etwas für die Umwelt zu tun und damit auch noch Geld zu verdienen? So klingt der Slogan des Unternehmens Sharewood Switzerland AG „Investieren Sie in Holz – damit Ihr …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Zum Schutze der Bevölkerung mussten flächendeckend u.a. Einzelhandelsbetriebe, Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnungen zwangsweise schließen. Reisende müssen erhebliche Reisebeschränkungen hinnehmen mit der Folge, dass …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Eheleute, die keinen Ehevertrag abgeschlossen haben, leben in der Regel im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Allerdings wissen nur wenige, was sich dahinter verbirgt. Das Wort „Zugewinn“ ist nämlich irreführend. Tatsächlich wird das in …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.03.2020 Da freut man sich auf seine Reise und dann das: Ein Virus stellt die Reise in Frage und wirft rechtliche Fragen auf. Soll ich sofort stornieren? Welche Folgen hat das? Und was wird mit den Kosten für die Reise oder das …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Das BGB enthält Regelungen zum ehelichen Güterrecht. Das Güterrecht ist im Familienrecht angesiedelt und hält verschiedene Modelle des Güterstandes vor: Zugewinngemeinschaft modifizierte Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Nun ist es passiert: die PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH (PIM Gold) ist insolvent. Das Unternehmen musste Insolvenz beantragen, nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anfang September 2019 sämtliche Vermögenswerte der Firma …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
Lange Zeit war nicht hinreichend geklärt, ob die Vereinbarung von (baulichen) Sonderwünschen nach der Beurkundung des notariellen Bauträgervertrages ebenfalls der notariellen Form, d. h. des Abschlusses eines notariellen …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viel wurde über sie diskutiert, nun wird sie bereits vor Gericht angewandt: die Musterfeststellungsklage. Wir sind auf diesem Gebiet Pioniere und vertreten im Rahmen mehrerer eingereichter musterfeststellungsklagen die Interessen …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mangels vertraglicher Beziehung zu VW können Leasingnehmer keine vertraglichen Ansprüche gegen VW geltend machen. Allerdings kommen deliktische Ansprüche in Betracht. Ob Leasingnehmern danach Schadensersatz zusteht, ist noch umstritten. …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei der schieren Fülle von Versicherungen ist es für Verbraucher schwierig zwischen sinnvollen und unsinnigen Versicherungen zu unterscheiden. In jedem Fall sollten sie einen privaten Haftpflichtversicherungsvertrag abschließen. Manch …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes, beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Versicherungsvertragsrecht – …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit seiner Entscheidung vom 13.12.2016 -VI ZR 32/16 mit der Faustregel: „Wer auffährt, hat Schuld.“ befasst. Diesmal war unter anderem fraglich, ob dies auch auf der Autobahn gilt. Folgenden Fall lag der …