66 Ergebnisse für Erfüllung
Suche wird geladen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
|
11.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Mit der Zunahme von Scheidungen und Wiederheiraten hat auch die Anzahl von Patchwork-Familien zugenommen. D.h. Familien, in denen sowohl einseitige als auch gemeinsame Kinder vorliegen. Unterhaltsrechtlich ergeben sich hieraus eigene …
|
16.09.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Freistellung von der Arbeitsleistung nach einer Kündigung – Worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten sollten: Der Beitrag beschäftigt sich insbesondere mit der unwiderruflichen und bezahlten Freistellung. Wann ist eine einseitige …
|
26.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Bei sog. Haustürgeschäften müssen Unternehmer ihre Kunden darüber aufklären, dass sie einen Auftrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. Unterbleibt dies, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate. Kunden können dann unter …
|
24.02.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet, sind die rechtlichen Rollen klar verteilt: Mutter des Kindes ist die Frau, die es geboren hat; Vater des Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der …
|
13.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei einem Pauschalreisevertrag stehen dem Buchenden bei Vorliegen von Reisemängeln verschiedene Ansprüche zu. Insbesondere ist eine Minderung des Reisepreises zu prüfen. Als Mangel im Sinne des Reisevertragsrechts werden alle für den …
|
21.12.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Neues zum Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen/ Krankheit /Erwerbsminderungsrente BAG Urt. V. 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19 // Pressemitteilungen // Sitzungsergebnis Nutzen Sie unsere Möglichkeit zur kostenfreien Ersteinschätzung! …
|
28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
|
03.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Quellen: Mindestlohngesetz, Rundschreiben zur Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) an die Obersten Bundesbehörden vom 31.08.2022 D5-31000/20#35 Ab dem 01.10.2022 gilt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto pro Zeitstunde. …
|
11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Der BAG hat mit Urteil vom 19.01.2022 – Az. 5 AZR 217/21 – entschieden, dass für Praktika, die Voraussetzung für die Aufnahme bestimmter Studiengänge sind, kein Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns besteht. Im vorliegenden Fall hatte die …
|
31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2022 - VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 - Der Bundesgerichtshof hat in den zu beurteilenden Fällen nun entschieden, dass die mit dem Pfandleihhaus "Pfando" abgeschlossenen …
|
10.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristung- Was ist das? Von einer Befristung spricht man, wenn man einen Arbeitsvertrag auf Zeit schließt. Das Besondere an einem solchen Vertrag ist, dass er automatisch endet und nicht gekündigt werden muss. Dadurch kann der …
|
27.06.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nach dem Gesetz sind Eltern grds. vorrangig verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen. Gem. § 1603 II BGB trifft die Eltern dabei gegenüber ihren minderjährigen (und privilegiert volljährigen) Kindern eine sog. gesteigerte …
|
09.01.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
GmbH-Geschäftsführer nach Abberufung: Vergütung ohne Arbeit? I. Problemstellung In der Praxis geht es häufig weniger um die Frage, ob ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist, sondern um das in § 38 Abs. 1 GmbHG verankerte …
|
28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auf die alte Kontoverbindung zu spät gezahlt kann bei Otto teuer und umständlich werden. Der folgende Fall eines Mandanten hatte mich verblüfft: Der Mandant hatte bei der Internetplattform Otto GmbH & Co KG (künftig "Otto") in 2021 …
|
20.12.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Welche Betriebsratsmitglieder freigestellt werden, bestimmt der Betriebsrat nach einer Beratung mit dem Arbeitgeber durch ein Wahlverfahren. Das ist die sog. Freistellungswahl. Im Rahmen dieser Wahl besteht häufig Streit darüber, wie die …
|
16.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich vertrete derzeit die rechtlichen Interessen eine geschädigten Anlegers der Treuk AG dem unter Versprechungen angebliche Sicherheit empfohlen worden war seine Altersvorsorge über die Treuk AG abzusichern. Eine Absicherung der …
|
18.10.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Werke oder Geschäftsbereiche geschlossen werden, vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel einen Interessenausgleich und Sozialplan für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Häufig ist Gegenstand der Vereinbarungen …
|
13.09.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
CFD und Forexgeschäfte definieren sich dadurch, dass der Anleger, auch Trader genannt auf Kursverläufe bestimmter Basiswerte setzt. Als Basiswerte der CFD dienen, Aktien, Indizies, Währungen, wie z.B.: USD, EUR,YEN. Falls die mit dem Trade …
|
04.09.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Presseberichten zu Folge hatte u.a. die in Deutschland ansässige Handelsplattform Trade Republic am Abend des 28. Januar 2021 den Handel mit Aktien von Gamestop, bzw. Blackberry aber auch andere Werten ausgesetzt. Betroffen waren auch …
|
21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Kernpunkt der Reform des Insolvenzrechts, die zum Jahreswechsel 2020 / 2021 in Kraft getreten ist, ist natürlich die Verkürzung des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf nur noch drei Jahre (vgl. hierzu meine Rechtstipps …
|
20.01.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit schöner Regelmäßigkeit erhalten Kunden von privaten Krankenversicherungen zum Jahresende Post – und erleben häufig eine böse Überraschung: Es steht nämlich wieder eine Beitragserhöhung bevor, die in der Regel zu deutlich höheren Prämien …
|
14.01.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Tradi-xa: Wer steht hinter der Handelsplattform? Tradi-xa ist ein Online Anbieter für Forex und CFD Handel, der im Internet unter www.tradi-xa.com als seriöser Broker auftritt. Laut eigenen Angaben auf der Internetseite der Handelsplattform …