31 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren

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Bundesdisziplinargesetz 2024: Entlassung aus Beamtenverhältnis ohne Klage- welchen Rechtsschutz habe ich als Beamter/in?
Bundesdisziplinargesetz 2024: Entlassung aus Beamtenverhältnis ohne Klage- welchen Rechtsschutz habe ich als Beamter/in?
| 28.03.2024 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beamte/-innen sind bekanntlich grundsätzlich besser geschützt vor Entlassungen, als Angestellte/innen in der privaten Wirtschaft. Für Entlassungen von Beamten/in war bisher die sog. Disziplinarklage vom Dienstherrn beim Disziplinargericht …
Versagung der Akteneinsicht für den Nebenkläger wegen einer Gefährdung des Untersuchungszwecks
Versagung der Akteneinsicht für den Nebenkläger wegen einer Gefährdung des Untersuchungszwecks
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Arne Timmermann
An vielen Strafverfahren nimmt außer dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger auch noch der (vermeintlich) Geschädigte bzw. sein Anwalt als Nebenklagevertreter teil. Der Anwalt des Nebenklägers beantragt dann …
Umgang mit negativen Online-Bewertungen: Rechte, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten
Umgang mit negativen Online-Bewertungen: Rechte, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten
17.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Was kann man gegen negative Bewertungen im Internet tun? Man kann eine Gegendarstellung abgeben, um unwahre Tatsachenbehauptungen zu widerlegen und die eigene Position darzulegen. Man kann einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch …
Ladung als Zeuge - was muss ich wissen?
Ladung als Zeuge - was muss ich wissen?
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Jonas Ritter
Sie haben eine Ladung als Zeuge von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekommen? Dann stellen sich einige Fragen, die ich im Folgenden erörtern werde: Was ist eine Zeugenvernehmung? Was muss ich bei der Vernehmung …
Nebenklage, was ist das?
Nebenklage, was ist das?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Opfer schwerer Gewalttaten Der Verletzte eines der in § 395 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StPO genannten Straftaten kann sich mit der Nebenklage der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließen. Dies ist in der Regel bei schweren vorsätzlichen …
Darf sich die Staatsanwaltschaft gegenüber den Medien über ein Ermittlungsverfahren äußern?
Darf sich die Staatsanwaltschaft gegenüber den Medien über ein Ermittlungsverfahren äußern?
| 03.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Stellen Sie sich einmal vor: Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet, doch sie haben mit den Vorwürfen nichts zu tun. Die zuständige Staatsanwaltschaft macht gegenüber Journalisten identifizierende Angaben über das gegen sie …
BGH: Anspruch auf Löschung einer Gegendarstellung
BGH: Anspruch auf Löschung einer Gegendarstellung
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine presserechtliche Gegendarstellung muss gelöscht werden, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf bereitgehalten wird. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2021 (VI ZR 1228/20) entschieden. In dem …
Scholz kauft Steuerdaten-CD aus Dubai
Scholz kauft Steuerdaten-CD aus Dubai
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Dubai – ein Paradies für viele, aber neuerdings ist der Standort insbesondere für „Influencer“, also Social-Media-Promis zur Steueroase geworden. Mit einer Prämie und vor allem vielen Steuerfreiheiten werden unter anderem deutsche …
Das Sammelauskunftsersuchen und die Bedeutung für die Krypto-Szene
Das Sammelauskunftsersuchen und die Bedeutung für die Krypto-Szene
16.07.2021 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In den USA wurde jüngst ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Kunden der Binance Holdings Ltd. eingeleitet. Der Vorwurf: Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die Ermittlungen werden angeführt durch das US-Bundesministerium für …
Die Türkei tritt dem AIA bei
Die Türkei tritt dem AIA bei
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Im vergangenen Jahr berichteten wir in unserem Blog bereits über den kommenden Beitritt der Türkei in das internationale Abkommen zum „Automatischen Informationsaustausch“. Dies hat voraussichtlich auch Konsequenzen für die Zivilbevölkerung …
Pressemitteilungen über Ermittlungsverfahren – wie weit darf die Presse gehen?
Pressemitteilungen über Ermittlungsverfahren – wie weit darf die Presse gehen?
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Erst kürzlich haben wir uns mit einem Fall beschäftigt, in dem die Presse identifizierend über unseren Mandanten in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft berichtet hat. Das Ermittlungsverfahren wurde …
August 2020: Abmahnung von Frank Neumann / EDV Neumann durch Rechtsanwalt Marcel van Maele
August 2020: Abmahnung von Frank Neumann / EDV Neumann durch Rechtsanwalt Marcel van Maele
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rechtsanwalt Marcel van Maele mahnt ab In der mir vorliegenden aktuellen Abmahnung mahnt Rechtsanwalt Marcel van Maele für seinen Mandanten Frank Neumann, Inhaber der Einzelfirma EDV Beratung Neumann (in der Abmahnung bezeichnet als …
Verkehrsunfall: wann droht eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung?
Verkehrsunfall: wann droht eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung?
| 04.08.2020 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine Person verletzt wird, muss nicht nur das Geschehene an sich verarbeiten. Häufig gerät der Unfallverursacher auch in den Verdacht, eine fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben. Wie Sie …
Selbstanzeige bei Subventionsbetrug möglich?
Selbstanzeige bei Subventionsbetrug möglich?
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Zur Abmilderung der mit der Corona-Pandemie eingetretenen wirtschaftlichen Verwerfungen wurden umfangreiche Hilfsprogramme ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang – insbesondere im Hinblick auf die Corona-Soforthilfe-Programme des Bundes …
Sie sind Beschuldigter im Strafverfahren? Folgendes müssen Sie tun und beachten
Sie sind Beschuldigter im Strafverfahren? Folgendes müssen Sie tun und beachten
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Christopher Braun
Sie sind Beschuldiger im Strafverfahren? Folgendes müssen Sie tun und beachten: Auch wenn die Situation mehr als nur unangenehm und beklemmend ist, es ist gerade jetzt von existenzieller Wichtigkeit, dass Sie sich richtig verhalten und …
Trunkenheitsfahrt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte haben stets harte Konsequenzen – MPU?
Trunkenheitsfahrt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte haben stets harte Konsequenzen – MPU?
| 13.05.2018 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Meist steht der Vorwurf der Trunkenheitsfahrt nicht allein im Raum Sie haben gefeiert und ordentlich Alkohol getrunken. Auf dem Weg nach Hause hat die Polizei Ihr Fahrzeug angehalten und wollte bei Ihnen einen Alkohol- oder Drogentest …
Isolierte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und MPU beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
Isolierte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und MPU beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
| 05.02.2018 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Verteidigung eines Beschuldigten, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG vorgeworfen wird, gehört zu den Alltagsgeschäften eines Fachanwalts für das Strafrecht und Verkehrsrecht. Die Vereidigung des Mandanten wegen des Vorwurfs …
Vorbestrafte Kita-Mitarbeiter
Vorbestrafte Kita-Mitarbeiter
| 03.01.2018 von Rechtsanwältin Ariana Taher
Eltern fragen sich zurecht, wem sie ihre Kinder eigentlich anvertrauen und ob die betreuenden Personen Vorstrafen aufweisen. Um diese Frage beantworten zu können, muss man zunächst wissen, was das Bundeszentralregister ist. Falsch ist auf …
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB bei Personen- und Sachschaden – Führerscheinentzug
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB bei Personen- und Sachschaden – Führerscheinentzug
| 22.12.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Seit Jahren beschädigte ich mich als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht intensiv mit dem Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs mit oder ohne Sach- und/oder Personenschaden. In der Praxis gibt es verschiedene …
Anordnung der MPU wegen einer Straftat mit hohem Aggressionspotential, Entziehung der Fahrerlaubnis
Anordnung der MPU wegen einer Straftat mit hohem Aggressionspotential, Entziehung der Fahrerlaubnis
| 05.12.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht werde ich nicht nur gezielt von den Mandanten aufgesucht, die wegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr auffällig geworden sind und sich vor der Anordnung der MPU ( Medizinisch -Psychologische Untersuchung) …
Ein guter Strafverteidiger ist Fachanwalt für Strafrecht, ein Experte, ein Spezialist für Strafrecht
Ein guter Strafverteidiger ist Fachanwalt für Strafrecht, ein Experte, ein Spezialist für Strafrecht
| 02.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
1. Was macht einen guten Strafverteidiger aus? Ein guter Anwalt für Strafrecht verfügt in erster Linie über lange Berufserfahrung und Fachkenntnisse, die er durch regelmäßige Fortbildungen vertieft. Das Beste wäre, wenn er Fachanwalt für …
Schadensersatzanspruch gegen Kaskoversicherung wegen Entwendung oder Beschädigung Ihres Fahrzeugs
Schadensersatzanspruch gegen Kaskoversicherung wegen Entwendung oder Beschädigung Ihres Fahrzeugs
| 21.08.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Entwendung oder die Beschädigung eines Fahrzeugs, sei es des eigenen, geleasten oder finanzierten Fahrzeugs, durch unbekannte Dritte stellt den Halter bzw. den Geschädigten stets vor schwerwiegende rechtliche Probleme. Aus Erfahrung als …
Strafbar wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall? Ist mein Führerschein gefährdet?
Strafbar wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall? Ist mein Führerschein gefährdet?
| 10.05.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr kommt leider sehr oft vor. Die Folgen sind sowohl für den Geschädigten als auch den Unfallverursacher gravierend. Zwar zahlt Ihr Kfz-Haftpflichtversicherer die Personen- und die Sachschäden. …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, 142 StGB, was tun? Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft Ihnen
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, 142 StGB, was tun? Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft Ihnen
| 24.03.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Seit Jahren befasse ich mich als Fachanwältin für Verkehrsrecht mit der Bearbeitung von Verkehrsstraftaten. Aus Erfahrung weiß ich, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB (Fahrerflucht/Unfallflucht) in der Praxis eine …