30 Ergebnisse für HGB
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Arbeitnehmer freut sich, wenn er im gewünschten Unternehmen einen Arbeitsvertrag bekommt. Doch eine bestimmte Klausel beeinträchtigt den Arbeitnehmer unter Umständen auch noch Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb: das …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Grundsätzlich muss man zwischen gesetzlichen Wettbewerbsverboten, die jeder Arbeitnehmer beachten muss und vertraglichen Wettbewerbsverboten, die also nur in Fällen bestehen in denen eine …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts- …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Direkthandel stellt grundsätzlich für den Verbraucher einen leichten Einstieg in den Aktienhandel dar, weil der Anleger dort nicht über eine Börse, sondern mit einer Bank oder einem Wertpapierhaus, das Aktien und Fonds an- bzw. …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Lebensmitteleinzelhandel berichtet in den letzten Wochen über steigende Weinabsätzen, da in der Corona-Krise weniger außer Haus getrunken wird und dafür mehr zu Hause konsumiert wird. Im Großhandel soll es dagegen zu Umsatzeinbußen von …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Bezeichnungen über die Lage eines Weins sind irreführend und täuschen den Verbraucher ? Der VGH München hat mit Urteil vom 11.05.2017 – 20 B 16.203 ein Urteil des VG Würzburg vom 30.04.2015 geändert. Bei der Beantwortung der Frage …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Zuckerung des Weins in der Gärphase, der sogenannten „Anreicherung“ im Urteil vom 30. Januar 2020 (BVerwG 3 C 6.18) grundsätzlich verneint und konkretisiert. Die Zuckerung eines …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die freundliche Dame der Verwaltung sagt, das geht leider nicht. Eine vorzeitige Beendigung sei angeblich nicht möglich. Die Beteiligungsdauer sei einzuhalten. 15 oder sogar 20 oder 25 Jahre müsse der Anleger schon warten. Bei vielen …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der Anleger des Fonds „MPC Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG“ rückt näher. Der Fonds war im Juni 2008 vom Emissionshaus MPC Capital Investments aufgelegt worden und wurde über Banken und …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer als Anleger die Beteiligung an einer geschlossenen Fondsgesellschaft vermittelt bekam, die in der Folgezeit entgegen den versprochenen Renditen ausschließlich Verluste erwirtschaftete, kann Versuche unternehmen, die aus dem …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Viele Anleger erhalten Post von Insolvenzverwaltern gescheiterter Schiffsfonds und/oder Containerfonds. Sie werden dazu aufgefordert, Renditen zurückzuzahlen. Der Insolvenzverwalter behauptet, die Gesellschaft hätte nie Gewinne …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Versicherungsmaklern wird es manchmal schwergemacht. Man ist für Vertriebsgesellschaften, oder Versicherer zuständig, die nicht immer ausgeglichene Regelungen über die sogenannte Stornohaftung vorsehen. Hier ist die Wahrheit meist einfach. …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im großen Stil wurden in den Jahren 2006 bis zur Finanzkrise im Herbst 2008 geschlossene Beteiligungen, insbesondere auch Schiffsfonds, vertrieben. Im Jahr 2006 betrug das Fondsvolumen ca. 5,6 Mrd. Euro, wobei ca. 2,6 Mrd. Euro als …
24.07.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In verschiedenen Rechtstipps unserer Kanzlei hatten wir bereits über den „Zusammenbruch“ der Deltoton GmbH und mit dieser verbundenen oder zusammenhängenden Unternehmen (wie die CSA Beteiligungsfonds) informiert. Mit Beschluss des AG …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzverbot im Arbeitsverhältnis Häufig kommt es vor, dass sich in Arbeitsverträgen Klauseln zum Konkurrenzverbot wiederfinden, die es dem Arbeitnehmer verbieten bei Konkurrenzfirmen tätig zu werden. Dieses Verbot …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Zeichen stehen schlecht: Nachdem bereits über das Vermögen der MS „King Adrian“ Schifffahrtsgesellschaft GmbH & Co. KG Anfang Mai 2014 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht nun offensichtlich auch die MS Stadt …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied am 18. März 2014 unter dem Aktenzeichen II ZR 171/13 betreffend die Nachschusspflicht der Kommanditisten: Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ist nicht durch die Regelung in § 3 Nr. 7 …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Krise der Schiffsfonds hält an: Mehr als 100 Schiffsfonds kämpfen mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und damit praktisch ums Überleben, zahlreiche Fonds mussten Ende 2013 und Anfang 2014 bereits Insolvenz anmelden. In …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die seit Ende 2008 dauernde Krise der Containerschifffahrt macht nicht nur den Schiffsfonds selbst zunehmend Schwierigkeiten sondern hat nun auch Containerfonds erreicht. Sinkende Charterraten, mangelnde Auslastung aufgrund von …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun zittern auch die Anleger des FHH-Fonds Nr. 32 um das investierte Kapital: Über das Vermögen der MS „Rubina Schulte" Shipping GmbH & Co. KG - eine der beiden im Fonds befindlichen Schifffahrtsgesellschaften - wurde am 29.01.2014 das …
MPC-Schiffsfonds – Weitere Insolvenzen bei MS Santa Fabiola, MS Santa Felicita und MS Santa Patricia
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Für Anleger, die in Schiffsfonds des Emissionshauses MPC (Münchmeyer Petersen Capital) investiert haben, beginnt das Jahr 2014 so wie das vergangene Jahr endete: Mit neuen Hiobsbotschaften! Bereits im November 2013 hatten die …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Schiffsbeteiligungen - von Banken und Finanzvermittlern ab dem Jahr 2000 bis ca. 2009 als sichere und risikolose Kapitalanlagen mit hohen Renditen angeboten und massiv in den Markt gedrückt, entwickelten sich für tausende von die Anleger in …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Befürchtungen zu bestätigen Wie die Treuhandgesellschaft TVP in einem Schreiben an alle Gesellschafter vom 10.07.2013 mitteilt ist die Kapitalmaßnahme 2013, die das Überleben des Fonds sichern sollte, gescheitert. Gemäß dem …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere vorläufige Einschätzung: Für einen (freien) Versicherungsvermittler mag es ggf. vielleicht im Einzelfall noch zulässig sein sich eine Vergütung für die Vermittlung versprechen zu lassen. Dies aber nicht, wenn er nicht eindeutig als …