109 Ergebnisse für Hersteller
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im Zeitalter des Smartphones werden immer häufiger Bild- und Tonaufnahmen gefertigt. Häufig sind auf diesen Bild und Tonaufnahme aber nicht nur der Ersteller zu erkennen, sondern auch noch andere Menschen. Diese haben möglicherweise auch …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Senkung der Mindeststrafe des § 184b StGB auf Freiheitsstrafe von unter einem Jahr steht bevor und ändert die gesamte Strafrechtspraxis. Im Jahr 2021 wurde der Straftatbestand des § 184b Strafgesetzbuch verschärft, mit der Zielsetzung …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Insolvenz des Bauträgers Kaum eine Situation im Baurecht verursacht so viele Schrecken, wie die Insolvenz oder die drohende Insolvenz eines Bauträgers. Grundlagen Die großen Problembereiche bei Insolvenz sind: Eigentums – und …
Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wie bereits in meinen Rechtstipp „Im Zweifel für den Angeklagten – Leider nicht im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren“ angedeutet, benötigt die Bußgeldbehörde und das Gericht bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens für den …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Am 31.01.2024 beantragte der Antragsteller die Kostenübernahme für die geplante Therapiefortführung mit Irinotecan/Bevacizumab im sog. Off-Label-Use. Zur Begründung wurde angeführt, dass eine standardisierte Zweitlinien-Therapie für …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Rechtsanwalt Bartlomiejczyk klärt zusammen mit dem SWR in dem Beitrag E-Auto Besitzer über die Reichweitenproblematik auf. Elektroautos: Reichweite, Winterbetrieb und Rechtsaspekte im Fokus Die steigende Beliebtheit von Elektroautos hat …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Wiederholt habe ich über die Möglichkeit berichtet, die Versorgung mit Avastin (Bevaczizumab) im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes durchzusetzen. Insoweit verweise ich auf meine vorherigen Beiträge. Das BSG hatte unter dem 29.6.2023 (B 1 …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Refunding oder der Rückerstattungsbetrug wird seit Jahren betrieben und ist mit der Zerschlagung der German Refund Crew im Frühjahr 2021 in die deutsche Presse geraten. Die Presseberichterstattung ist in diesem Bereich vielfältig. …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Es sind drei Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die der Bundesgerichtshof am 26.06.2023 verkündet hat, die für die meisten Fahrzeughersteller massive negative Folgen haben dürften. Bereits jetzt spricht nahezu jeder …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Käufer von Dieselautos mit Thermofenster haben einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hersteller, sofern diesen jedenfalls Fahrlässigkeit hinsichtlich des Einbaus der illegalen …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Bei vielen Beteiligten hat das aus Verbrauchersicht lange ersehnte Urteil des EuGH vom 21.03.2023 in dem Mercedes-Verfahren C 100/21 - für positive Reaktionen gesorgt. Zum einen wurde entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 08.11.2022 …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, C-100/21, bringt neuen Schwung in den Abgasskandal. Seit vielen Jahren begleitet uns nun der Abgasskandal, begonnen bei der Firma Volkswagen rund um den Motor EA 189, der mit …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Mit seinem Urteil vom 21.03.2023 in der Rechtssache C-100/21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun bestätigt, dass im Dieselskandal getäuschte Dieselbesitzer wegen des unzulässigen Thermofensters einen Schadensersatzanspruch gegen die …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der deutsche Autohersteller Porsche hat in den Vereinigten Staaten einen Vergleich mit amerikanischen Klägern geschlossen und sich zur Zahlung von mindestens 80 Millionen US-Dollar verpflichtet. Hintergrund ist ein nunmehr beendetes …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Abnahme bezeichnet im Allgemeinen im Werkrecht und Bauwerksrecht die körperliche Hinnahme eines Werks. Dies bedeutet, dass man im Großen und Ganzen das Bauwerk als erbracht ansieht. Es soll also im Wesentlichen die Hauptleistung des …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Der sognannte Nachzüglererwerb stellt für die meisten Bauträger bei einer Veräußerung an eine WEG ein deutliches Problem dar. Gemeint ist damit folgender Sachverhalt: Ein Bauträger schließt gemäß § 650u BGB einen Bauträgervertrag mit einer …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder Umbau des Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a I BGB). Ein Bauträgervertrag ist dagegen ein Vertrag, der die Errichtung …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der EuGH hat u.a. die Frage entschieden, ob schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Pflicht des Onlinehändlers begründet, in seinem Angebot über die Garantiebedingungen des Herstellers der angebotenen Produkte zu informieren. …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie haben mit Ihrem E-Auto einen Unfall erlitten und möchten die beste Unfallabwicklung bekommen? Fachanwalt für Verkehrsrecht & ADAC Vertragsanwalt Patrick Balduin informiert im Folgenden über Besonderheiten bei Unfällen mit …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Das höchste europäische Gericht (EuGH) hat am 14.07.2022 zu dem Aktenzeichen C-128/20 entschieden, dass die Abschalteinrichtung "Thermofenster" in Dieselmotoren unzulässig und damit verboten ist. Mit seinem Urteil vom 21.03.2023 in der …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Dieselfahrzeugs, welches nicht älter als 10 Jahre ist? Laut dem Generalanwalt beim EuGH steht Ihnen ein erheblicher Schadensersatzanspruch zu, erklärt Patrick Balduin, Fachanwalt für Verkehrsrecht, welcher zahlreiche …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Gute Nachrichten für im Abgasskandal geschädigte Autobesitzer: Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Neuwagenkäufer von Fahrzeugen mit manipulierten Motoren nach Eintritt der Verjährung ihrer …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Dieselskandal zieht auch bei dem deutschen Fahrzeughersteller Opel immer weitere Kreise. Nun werden etliche Fahrzeuge der Modelle Astra, Corsa und Insignia zurückgerufen, weil auch Opel Dieselmotoren manipulierte. Dies geht aus einer …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nachdem im Herbst 2015 bekannt wurde, dass zahlreiche Autos unter anderem von VW illegale Software bei Motoren der Baujahre EA189 enthielten, sind in den letzten Jahren vermehrt Hinweise aufgetaucht, dass auch deren Nachfolger, der Motor …