1.868 Ergebnisse für Klage
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann man nach einem Unwetter mit erheblichem Starkregen davon ausgehen, dass in ein Gebäude eingedrungenes Wasser auf einer Überschwemmung beruht? Diese Frage beantwortete das Landgericht Hagen mit Urteil vom 06.03.2024 (Az: 10 O 98/23) in …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 23.09.2024. Anbieter von Online-Glücksspielen sind erfinderisch, wenn es darum geht, Klagen der Spieler auf Rückzahlung ihrer Verluste aus dem Weg zu gehen. So hat die Hillside Ltd. mit Sitz in Gibraltar die Zustellung der Klage …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Benutzungsschonfrist einer Marke: deutsche Marke, Unionsmarke, DPMA, EUIPO Die Benutzungsschonfrist ist ein zentraler Begriff im Markenrecht, sowohl im deutschen als auch im EU-Recht. Markeninhaber müssen diesen Zeitraum unbedingt kennen, …
22.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Bei manchen Gerichtsverfahren fällt es auch dem fachkundigen Leser schwer, nicht an der Realitätsbezogenheit der Kläger zu zweifeln oder ihnen ein ganz unverblümtes "Geht's noch?!" entgegenzuschleudern. Was war passiert? Bei einer …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwältin Esra Duran & Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Der Erbstreit im Hause Müller liefert wichtige Erkenntnisse, die Unternehmer und Erblasser nicht ignorieren dürfen. Ein Konflikt, bei dem es nicht nur um Millionen ging, …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Kilian Pallauf
Wenn ein naher Angehöriger verstirbt und Sie im Testament nicht berücksichtigt wurden, können bestimmte Erben dennoch Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil haben. Doch was tun, wenn der Erblasser Sie enterbt hat oder andere Erben den …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. beantwortet die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung bei Zerrüttung des Mietverhältnisses wirksam ist? Die Antwort lautet nein! Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, ohne …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Einige Akademiker, aber auch manche, die es nicht sind, möchten sich mit einem Titel wie "Professor" schmücken. Das kann, muss aber nicht immer Eitelkeit sein. Verletzter Stolz, Abgrenzung im Wettbewerb oder einfach Freude und Anerkennung …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In diesem Beitrag befassen wir uns mit dem Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz gegenüber der Krankenversicherung. Das OLG Celle hat sich im Hinweisbeschluss vom 08.05.2024 (Az: 8 U 151/23) zu der medizinischen Notwendigkeit einer …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 09.09.2024. Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16. Juli 2024 entschieden. Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Design Anmelden: Umfassender Leitfaden zur Designanmeldung Die Gestaltung eines Produkts spielt eine entscheidende Rolle für dessen Erfolg am Markt. Ein gut durchdachtes und ästhetisch ansprechendes Design kann den Unterschied zwischen …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 05.09.2024. In einem Rechtsstreit um die Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten hat das Landgericht Köln am 26. August 2024 den Beschluss zur Aussetzung eines Verfahrens aufgehoben. Dem Interesse des Klägers auf …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 03.03.2022 (48 C 320/20) folgenden Fall entschieden: Ein Vermieter klagte gegen den Mieter einen Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2018 ein. Der Mieter weigerte …
02.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
"Ab morgen arbeitest du im Außendienst - Teil 2" ☝ Eine Versetzung kommt oftmals mit Veränderungen einher. 😑 Dabei geht es nicht nur um inhaltliche Veränderungen, sondern auch die Umstände, also das Wann, Wie und Wo kann sich ändern 😲 . …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 22.08.2024, Das Landgericht Schwerin hat am 29.05.2024 entschieden, dass die Betreiberin der Internetseite „Betkick“, die als „Betano“ auch die Fußball-EM in Deutschland sponserte, gegen die Vorgaben des § 21 Abs. 5 des …
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29.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
Liebe Mandanten und Freunde, an dieser Stelle möchten wir Ihnen von Zeit zu Zeit interessante Themen aus der erbrechtlichen und erbschaftsteuerlichen Praxis vorstellen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und helfen Ihnen bei Fragen gern. Ihr …
29.08.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat am 7. März 2024 (Az.: 2 U 27/23) eine bedeutende Entscheidung zur Auskunftspflicht von Miterben getroffen, die vom Erblasser mit einer Generalvollmacht ausgestattet wurden. Diese Entscheidung …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Riester-Rente gibt es einige Besonderheiten, über die die Versicherungsvertreter aufklären müssen. Ein Versicherungsnehmer sah sich von eben diesen Besonderheiten überrascht und forderte unter anderem die Rückerstattung der bisher …
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26.08.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 26.08.2024. Wer kennt sie nicht – lästige Werbe-Mails und Spam-Mails, die unerwünscht im Posteingang landen? Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 24. Juni 2024 die Rechte der Empfänger gestärkt und entschieden, dass diese schon …
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26.08.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Indizien für Schwarzgeldabrede – Urteil des Landgerichts Itzehoe, Az. 2 O 136/23 Schwarzarbeit kann mit empfindlichen Geldstrafen oder Haftstrafen sanktioniert werden. Wenn Auftraggeber und Auftragnehmer eine Schwarzgeldabrede treffen, …
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25.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Die Verleumdung nach § 187 StGB sowie die üble Nachrede nach § 186 StGB schützen die persönliche Ehre und zählen damit (wie der Straftatbestand der Beleidigung ) zu den Ehrdelikten. Meist finden Delikte wie Beleidigung, Verleumdung und üble …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 22.08.2024 . Es ist wohl nur ein vermeintliches Entgegenkommen des Sportwettenanbieters Bet365. Wie CLLB Rechtsanwälte von Mandanten erfahren hat, bietet der Veranstalter von Online-Sportwetten ihnen eine Art Entschädigung in Höhe …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Derzeit kann in vielen Fällen davon ausgegangen werden, dass Kunden im Bereich Online Casino und Online Sportwetten ihr Geld von in Curacao ansässigen Firmen zurückfordern können. Betroffene sollten sich schnellstmöglich an einen …
14.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wieder einmal beschäftigen wir uns mit einer Gerichtsentscheidung zum versicherten Leitungswasserschaden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in dem Urteil vom 06.12.2023 (Az: 18 U 53/22) dazu positioniert, welche Obliegenheiten …