16 Ergebnisse für Klage
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lang
Schutz gegen Erbschleicherei vor Gericht Manipulation am Testament Das Kammergericht Berlin hat im Jahr 2019 in einem Beschwerdeverfahren zu einer Entscheidung des untergeordneten Nachlassgerichts Berlin Wedding dargelegt, was ein Erbe …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Erneut spricht die Kanzlei Pöpken Santjer Bischoff für Herrn Folkert Knieper ( Marions Kochbuch ) Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aus. Nach der Abmahnung soll Herr Knieper Fotograf und auf Lebensmittel- und …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Wenn ein Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers beendet worden ist oder aber dessen Beendigung absehbar ist, ist es aus Sicht des Arbeitnehmers legitim, Abfindungsansprüche für den Verlust des Arbeitsplatzes zu fordern. Als …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Entschädigung für Betriebsschließung – warum eigentlich nicht? Sind neben Corona Hilfsleistungen für Betriebe zusätzlich auch Entschädigungszahlungen möglich? Während in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die Corona-Hilfspakete …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Der Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit der Mitteilung, dass gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt wird, ist für jede Person eine unangenehme Erfahrung. Sollten Sie Beamter sein, ist besondere Vorsicht geboten. Besondere Risiken für …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Janssen
Kündigung erhalten oder kein Lohn gezahlt – das ist zu tun Wenn Sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie schnell reagieren und nach § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
In einem Urteil vom 17. Oktober 2018 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung zusteht. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in Berlin. Der …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Immer wieder Anlass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern ist die Frage der Vergütung bei Einsätzen des Arbeitnehmers außerhalb des üblichen Arbeitsortes. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 17. Oktober 2018 …
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05.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Der Widerruf von Autokrediten ist derzeit in aller Munde und bietet bei Erteilung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen der Autobank zu Verbraucherdarlehensverträgen eine lukrative Möglichkeit, um sich vom finanzierten Auto wieder …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Arbeitsverträge enthalten mitunter ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das dem Arbeitnehmer untersagt, dem Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsvertrages Wettbewerb zu machen, sei es als Selbstständiger, …
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26.07.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann ein Darlehensvertrag auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist widerrufen werden – das ist bereits aus einer unzähligen Anzahl von Immobiliendarlehensverträgen bekannt und dort von …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Arzthaftung ist in aller Munde. Nicht nur beim Menschen nehmen ärztliche Behandlungen und medizinische Eingriffe beständig zu und steigen damit zwangsläufig auch die medizinischen Fehler, sei es durch organisatorisches, …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Herbstliche Höhepunkte der Jagd sind nicht nur etwa die Hirschbrunft oder das ziehende Federwild sondern für so manchen Jäger auch die anstehenden (revierübergreifenden) Gesellschaftsjagden, bei der sich Grünröcke und ihre vierbeinigen …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Hatte noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahre 1982 entschieden, dass eine gemeindliche Reitpferdesteuer als kommunale Bagatellsteuer nicht erwünscht ist (Urt.v.17.02.1982, Az. 100 IV 77) , sah dass der Hessische …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Im Zuge leerer Staatskassen bei steigenden Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen steigt zugleich auch der Erfindungsreichtum einiger Gemeinden zur Festlegung neuer Abgaben für ihre Einwohner. Sorgen zurzeit die „Treckermaut“ der Gemeinde …