27 Ergebnisse für M&A

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Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen - Vorsicht!
Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen - Vorsicht!
| 29.07.2021 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge verjähren in vier Jahren. Richtig. Aber auch falsch. Denn wer nach den Verjährungsfristen für z. B. Forderungen der Krankenkassen fragt, der will meistens wissen, ob die Krankenkasse nach 10 oder 15 …
Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr in allen Kaufverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern unionsrechtswidrig, aber wirksam! BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20
Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr in allen Kaufverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern unionsrechtswidrig, aber wirksam! BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
Autismus, Schwerbehinderung und Pflegeversicherung
Autismus, Schwerbehinderung und Pflegeversicherung
| 05.05.2020 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bei Behinderung denkt man zunächst an körperlich beeinträchtigte Menschen oder sofort erkennbare geistige Behinderung. Autisten sieht man die Behinderung nicht auf den ersten Blick an. Daher fühlen sich viele Menschen bzw. Angehörige von …
(Wiederholte) Verletzung der Unterhaltspflicht
(Wiederholte) Verletzung der Unterhaltspflicht
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wer unterhaltspflichtig (Kinder/Ehegatten/Eltern) und leistungsfähig ist, den geschuldeten Unterhalt aber nicht zahlt, macht sich strafbar. § 170 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt: (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, …
Die Jagd in Corona-Zeiten
Die Jagd in Corona-Zeiten
| 06.04.2020 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Wie wirken sich die gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern zur Beschränkung sozialer Kontakte in der Öffentlichkeit auf die Jagd und sie begleitende jagdliche Tätigkeiten aus? Seit dem 23.03.2020 geltende gemeinsame Leitlinien von Bund …
Arbeitslosengeld für Selbständige nach Corona?
Arbeitslosengeld für Selbständige nach Corona?
| 25.03.2020 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
In der jetzigen Krise sind wirtschaftliche Hilfen in aller Munde. Täglich werden Hilfspakete seitens der Politik geschnürt; das Wort "Kurzarbeitergeld" erlangte traurige Berühmtheit. Die wirtschaftliche Hilfsbereitschaft ist groß. Aber was …
Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne Zusammenleben möglich?
Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne Zusammenleben möglich?
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Trennen sich Ehepaare, hat einer der Ehepartner häufig einen Anspruch auf Trennungsunterhalt bis die Scheidung ausgesprochen wird. Doch ist es auch möglich, den Trennungsunterhalt zu erhalten, wenn die Eheleute nie zusammengelebt haben? Das …
Familienauto nach der Trennung: Entschädigung für Ex-Partner?
Familienauto nach der Trennung: Entschädigung für Ex-Partner?
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Das Familienauto ist in vielen Ehen das einzige Fahrzeug, das von beiden Partnern gemeinsam und je nach Bedarf genutzt wird. Nach einer Trennung entsteht dann häufig Streit um dieses Familienauto. Dabei geht es nicht immer nur darum, wer …
Geplante Änderungen im Schwerbehindertenrecht
Geplante Änderungen im Schwerbehindertenrecht
| 18.08.2019 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Kriterien für die Festlegung des Grad der Behinderung stehen nicht im SGB IX oder in der Schwerbehindertenausweisverordnung. Vielmehr gibt es eine Verordnung, in der häufig vorkommende Krankheiten bzw. der Auswirkungen enthalten sind, …
Trennung & Scheidung: gibt es ein Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund?
Trennung & Scheidung: gibt es ein Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund?
| 26.07.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hat man sich als Paar gemeinsam einen Hund angeschafft, stellt sich bei einer Trennung oder Scheidung oft schnell eine Frage: wer bekommt den Hund? Und hat der andere Partner unter Umständen ein Recht, den Hund hin und wieder zu sehen bzw. …
Auskunftsanspruch gegen Klinik: keine anonyme Samenspende
Auskunftsanspruch gegen Klinik: keine anonyme Samenspende
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Erfährt man, dass der eigene Vater nicht der leibliche Vater ist, sondern man mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde, ist das nicht leicht zu verkraften. Verweigert zudem die Klinik, der der Samenspender – also leibliche Vater! – …
Kindesunterhalt: keinen Kindesunterhalt für reichen Ex-Partner
Kindesunterhalt: keinen Kindesunterhalt für reichen Ex-Partner
| 26.02.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Normalerweise kommen getrennte / geschiedene Eltern für den Unterhalt der Kinder gemeinsam auf. Entweder übernimmt ein Elternteil überwiegend die Betreuung des Kindes / der Kinder und ein Elternteil bezahlt in erster Linie Kindesunterhalt. …
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Apotheker: Was nun?
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Apotheker: Was nun?
| 16.11.2018 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte Schritt …
Unterhaltsvorschuss: Mutter muss sich bemühen, Vaterschaft zu klären
Unterhaltsvorschuss: Mutter muss sich bemühen, Vaterschaft zu klären
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Stellt eine Mutter Antrag auf Unterhaltsvorschuss, kann die Angabe „Vater unbekannt“ dazu führen, dass der Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt wird. Das entschied das OVG Koblenz in einem aktuellen Fall (Urteil vom 24.9.2018; Az.: 7 A …
Kind in Pflegefamilie: Verbleibensanordnung, Entzug der elterlichen Sorge und Rückführung
Kind in Pflegefamilie: Verbleibensanordnung, Entzug der elterlichen Sorge und Rückführung
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die leiblichen Eltern dessen Rückführung, muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden …
Unterhalt für Kinder: Wie kann man einen Unterhaltstitel anpassen?
Unterhalt für Kinder: Wie kann man einen Unterhaltstitel anpassen?
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung oder Scheidung haben Kinder meist Anspruch auf Unterhalt (sog. Kindesunterhalt). Was passiert aber, wenn man Unterhalt zahlen muss und sich die eigenen Einkommensverhältnisse plötzlich deutlich verschlechtern? Muss man …
Mehr Hilfe für Alleinerziehende – neuer Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli 2017
Mehr Hilfe für Alleinerziehende – neuer Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli 2017
| 01.07.2017 von Rechtsanwältin Nicole Ziebarth
Unterhalt für Alleinerziehende nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Sind Sie alleinerziehend? Zahlt der andere Elternteil keinen Kindesunterhalt? Sie können beim Jugendamt Ihres Wohnortes Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind bzw. Ihre Kinder …
Mindestunterhalt: Wie viel bekommt ein Kind mindestens?
Mindestunterhalt: Wie viel bekommt ein Kind mindestens?
| 03.02.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Leben die Eltern von gemeinsamen Kindern getrennt oder sind sie geschieden, haben Kinder in der Regel Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Aber wie hoch ist dieser Unterhalt? Gibt es so etwas wie einen Mindestunterhalt? Und was ist der …
Neu auch 2017: Was ist die Düsseldorfer Tabelle eigentlich genau?
Neu auch 2017: Was ist die Düsseldorfer Tabelle eigentlich genau?
| 09.01.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Immer wieder hört man oder liest man, dass zum neuen Jahr eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft tritt – so auch zum 01.01.2017. Meist weiß man: das hat irgendetwas mit Unterhalt im Familienrecht zu tun. Aber was ist die Düsseldorfer …
Namen sind nicht Schall und Rauch – oder: Der unbekannte Sachbearbeiter
Namen sind nicht Schall und Rauch – oder: Der unbekannte Sachbearbeiter
| 28.09.2016 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im Sozialrecht stehen sich AntragstellerIn und Behörde gegenüber. Jedenfalls im täglichen Leben. Wenn alles „glatt“ läuft, reicht das völlig aus. Aber auf dem Papier sieht es ganz anders aus: Eingaben, Widersprüche und Klagen richten sich …
Versorgungsausgleich nach kurzer Ehe: Wie ist die Rechtslage?
Versorgungsausgleich nach kurzer Ehe: Wie ist die Rechtslage?
| 16.07.2016 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Ehen können auch nach kurzer Zeit scheitern, eine Scheidung ist dann oft nach wenigen Monaten bzw. Jahren unvermeidbar. Aber was passiert dann mit dem Versorgungsausgleich, wenn man ihn nicht im Ehevertrag ausgeschlossen hat und sich nach …
Nicht auf die Ursache kommt es an, sondern auf die Auswirkung
Nicht auf die Ursache kommt es an, sondern auf die Auswirkung
| 30.03.2016 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
An dem Begriffspaar „Ursache und Wirkung“ zeigt sich am allerbesten der Unterschied zwischen Krankenversicherung und Schwerbehindertenrecht. Was im einen Rechtsgebiet (Krankenversicherung) große Bedeutung hat, muss sich im anderen …
Vaterschaftstest: Wann ist ein Vaterschaftstest rechtlich zulässig?
Vaterschaftstest: Wann ist ein Vaterschaftstest rechtlich zulässig?
| 16.08.2015 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Mutter, Vater, Kind: In vielen Fällen ist schon allein wegen des Aussehens eines Kindes klar, wer der Vater eines Kindes ist. Ein Vaterschaftstest ist oft kaum notwendig – denken wir an einen prominenten deutschen Tennisspieler und seine …
Gemeinsames Sorgerecht: Was ist das gemeinsame Sorgerecht und was passiert nach einer Trennung?
Gemeinsames Sorgerecht: Was ist das gemeinsame Sorgerecht und was passiert nach einer Trennung?
| 10.08.2015 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eltern müssen das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind oder ihre Kinder zum Wohl des Kindes ausüben. Das gilt für Eltern in einer funktionierenden Beziehung genauso wie für Eltern, die in Trennung leben, und für geschiedene Eltern mit …