143 Ergebnisse für Objektives Recht
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Viele Motorschäden werden von frustrierten Autobesitzer meist klaglos akzeptiert - zumindest dann, wenn das Auto entsprechend alt ist und ist und auch gut genutzt wurde. Wenn allerdings ein kapitaler Motorschaden bei 70.000 Kilometern oder …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bereits ein Abbiegevorgang ohne Verletzung eines Fußgängers, reicht bei Gefährdung für die Vderhängung eines Fahrverbots aus. Das Bayerische Obersten Landesgericht hat mit Beschluss vom 05.04.2024 (Az.: ObOWi 1169/23) ein Urteil des …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die vorgelegte SCHUFA-Auskunft war bereits an sich nicht gerichtsverwertbar. Zudem konnte alleine das Vorliegen einer negativen SCHUFA-Auskunft eine Darlehenskündigung nicht rechtfertigen. Es gibt verschiedene Sachverhalte, weshalb …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das landläufig als Unfallflucht bezeichnete unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist bei vielen Unfällen als Straftatbestand relevant. In Deutschland wurden in den Jahen von 1991 bis 2021 jährlich zwischen 20.000-40.000 Fälle registriert …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung Wenn Sie eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 4 InsO erhalten haben, befinden Sie sich in einer Situation, die sowohl komplex als auch …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Eine Insolvenzanfechtung nach § 133 der Insolvenzordnung (InsO) stellt für viele Betroffene eine unangenehme Überraschung dar, insbesondere wenn sie Jahre nach der ursprünglichen Transaktion mit Rückforderungsansprüchen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Erbteilsverkauf Der Verkauf eines Erbteils stellt in Deutschland eine rechtlich komplexe Angelegenheit dar, die sowohl Erblasser als auch Erben betrifft. In einer Erbengemeinschaft, wo das Vermögen des Verstorbenen unter mehreren Erben …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Stellen eines Insolvenzantrags ist ein bedeutender Schritt für Schuldner, der oft als letzte Option in einer finanziellen Notlage und wirtschaftlichen Schieflage betrachtet wird. Die Entscheidung für eine Insolvenz hat …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die fehlerhafte Sacheinlage bei einer GmbH - Eine Einführung Sacheinlagen sind ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmensfinanzierung, insbesondere bei der Gründung oder Kapitalerhöhung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lützelberger
Als Unternehmer oder Gründer denken Sie vielleicht darüber nach, Ihre Marke anzumelden, um sie vor Nachahmung zu schützen und Ihre Identität auf dem Markt zu etablieren. Bevor Sie jedoch diesen wichtigen Schritt gehen, sollten Sie einige …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Modell ID.3 von VW durchlief in diesem Jahr beim ADAC einen Langzeittest von über 100.000 Kilometer (Quelle: www.news38.de). Neben erheblichen Startschwierigkeiten bei der Einführung im Jahr 2020 sind die Testergebnisse zwar inzwischen …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Ein Beirat in einer GmbH ist ein Instrument, das, obwohl nicht gesetzlich vorgeschrieben, eine wesentliche Rolle in der Struktur und dem Erfolg des Unternehmens spielen kann. Seine Hauptfunktion liegt in der Beratung und …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Gesellschafterstreitigkeiten sind Konflikte, die zwischen den Gesellschaftern einer Gesellschaft, insbesondere in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), auftreten können. Diese Streitigkeiten können eine Vielzahl von …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
EU-Neuwagen sind oft bis zu 30 Prozent billiger als Fahrzeuge, die für den deutschen Markt produziert wurden (Quelle: adac.de). Dies liegt darin begründet, dass die Nettopreise im Ausland in der Regel viel niedriger sind. Informiert der …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Bamberg mit Urteil vom 31. Juli 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 5 U 172/22). Das Oberlandesgericht wertete das Thermofenster bei einem BMW X1 sDrive 18d als unzulässige Abschalteinrichtung. BMW …
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Staat muss uneingeschränktes Vertrauen in seine Bediensteten, den Beamten, Soldaten und Richtern haben. Soldaten sind unter anderem verpflichtet, sich loyal gegenüber der geltenden Rechtsordnung zu verhalten (§ 7 SG) . Das Verhalten …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kaufrecht wurde zum 01.01.2022 erhebllich ergänzt und geändert. Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3 Satz 1 BGB), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Offiziersanwärter oder Offiziere können bei Verfehlungen durch die Bundeswehr entlassen werden. Nach § 55 Abs. 4 SG kann ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Munition als Bundeswehrsoldat unterschlägt oder unberechtigt lagert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Amtsgericht Augsburg hat am 14.02.2023 einen ehemaligen Soldaten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Absatz 2 Satz 2 des § 8 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay fordert lediglich eine sachliche und nicht verletzende Bewertung von Nutzern und legt keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von persönlichen …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Frau hat Anspruch auf gleiches Gehalt wie männlicher Kollege – besseres Verhandlungsgeschick kein Grund für unterschiedliche Bezahlung BAG v. 16.02.2023, Az.: 8 AZR 450/21: gleicher Lohn für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit Das …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Hermann Ganzhorn
Viele Rechtsschutzversicherungen bieten zwischenzeitlich ihren Versicherten eine kostenlose Erstberatung an oder verzichten auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt, wenn ein Rechtsanwalt mandatiert wird, der von der Versicherung …