110 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gegenstand des Unternehmens war laut …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin weisen darauf hin, dass inzwischen diverse Antragsteller, die beim KFW-Zuschussprogramm 461 einen Zuschuss/Zuschüsse beantragt hatten, davon berichten, dass ihnen von der KfW die …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die One Group GmbH teilte soeben mit, dass sie ihre Geschäftsführer geschasst hat...das ist GAR nicht gut für Anleger! Es heisst: ONE GROUP ordnet Geschäftsführung neu - Wechsel im Management der ONE GROUP: Mitte Januaer endet die Tätigkeit …
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07.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Muss die Arbeitszeit vom Arbeitnehmer mit Hilfe des Arbeitsplatzrechners in einem elektronischen Zeiterfassungssystem dokumentiert werden und macht ein Arbeitnehmer hierbei falsche Angaben, kann dies eine personenbedingte Kündigung des …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Weiterhin großer Verdruss bei vielen Antragstellern des KfW-Förderprogramms 442 (Solarstrom für Elektroautos), die bei der Antragstellung, zum Teil wegen Überlastung des Systems, nicht zum Zuge gekommen waren: Dr. Späth & Partner …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten. Der Kläger ist langjähriger Mitarbeiter der Beklagten. Anfang 2022 entschied sich die Beklagte zur Kündigung des Klägers und es fand …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Landgericht Osnabrück hat in einem wegweisenden Urteil vom 16.06.2023 die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (im Folgenden abgekürzt: VCI) zur Auszahlung verurteilt (Aktenzeichen: 7 O 2726/22). Das Urteil ist noch nicht …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Immer mehr besorgte Anleger, die in den Jahren 2008-2010 in Genussrechte in die damalig unter Thomas Lloyd Private Wealth AG firmierenden Gesellschaft investiert haben und dort eine Einmal- oder Ratenanlage wie "ThomasLloyd Absolute Return …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die negativen Nachrichten reißen nach der Insolvenz der Krytobörse FTX nicht ab. Der Konzern des Tech-Unternehmers Sam Bankman-Fried hatte Gläubigerschutz in den USA beantragt. Zahlreiche Anleger, die seit Freitag letzter Woche bei Dr. …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 07.12.2021 – 9 U 97/19) können Rürup-Renten kapitalisiert werden. Eigentlich ist eine Kapitalisierung gesetzlich ausgeschlossen. Über den Weg eines Schadenersatzanspruches gegen …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 15.07.2011 zum Aktenzeichen V ZR 277/10 hat der BGH entschieden, dass eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung keine Sonderregelung darstellt, die etwa den sog. „nachbarrechlichen …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag eine – tatsächlich nicht erfolgte – Kaufpreiszahlung bestätigt, so stellt diese eine sog. Vorausquittung dar, welche für sich allein noch nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat. …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund Zahlungsverzuges des Mieters wegen fristgerechter Befriedigung durch eine öffentliche Stelle unwirksam geworden ist, kann eine erneute Kündigung nicht …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
Nach § 1585 BGB ist der laufende Unterhalt vom Unterhaltsschuldner durch eine monatliche Geldrente an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen. Bei einer groben Unbilligkeit kann aber die laufende Unterhaltszahlung entfallen. § 1579 BGB regelt, …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nach eigenen Angaben auf ihrer Homepage hat sich die angeblich bereits 2006 gegründete TSK Trautman Son´s Kapital BV mit angeblichem Sitz in London auf Kapitalberatung und -verwaltung spezialisert und behauptet von sich, "einer der …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Gemeinde, die einen festgesetzten Abgabenanspruch zuerst im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchzusetzen versucht und dabei erst dessen Ausgang abwartet, bevor sie den – grundsätzlich nachrangigen – Anspruch gegen …
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23.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Kann
sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des
Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen
Makler gezahlte Provision wie auch die entrichtete Grunderwerbsteuer
ersatzfähige …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Anlegergemeinschaft Thomas Lloyd, gegründet Anfang 2019 von der Berliner Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, gibt Anlegern der Thomas Lloyd Gruppe die Möglichkeit, sich gemeinsam in Bezug auf die Verschmelzung der Anlagegesellschaften …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
So entschied das Landesarbeitsgericht Köln aufgrund einer umfassenden Beweisaufnahme, die nach Ansicht des Gerichts die Vorwürfe der betroffenen Mitarbeiterin bestätigte. Ausgangsfall Der Kläger war 16 Jahre lang als Arbeitnehmer bei der …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit aktuellen Urteil entschieden. Gegenstand des Verfahrens war die Wirksamkeit einer durch den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Was war passiert? Der Kläger war bei …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Der seit dem 22. November 2021 und aktuell bis zum 31. März 2022 geltende § 28 b Abs. 4 des Infektionsschutzgesetzes regelt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, Beschäftigten, welche Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben, …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befindet sich die Leonidas Associates III GmbH & Co. KG zum gegenwärtigen Zeitpunkt in einer finanziellen Krise. Die Bafin meldet in einer Veröffentlichung vom …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Am 30.12.2021 haben die Deutsche Lichtmiete AG und zwei weitere Gesellschaften, die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH vor dem zuständigen Amtsgericht Oldenburg einen Antrag …