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Reisepreisminderung: kein Einschränkung durch "Allgemeines Lebensrisiko"
Reisepreisminderung: kein Einschränkung durch "Allgemeines Lebensrisiko"
17.06.2024 von Rechtsanwalt Axel Boorberg
Einleitung In jüngster Zeit hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundlegende Änderungen in Bezug auf Reisemängel bei Pauschalreisen eingeführt. Diese Änderungen beeinflussen erheblich die bisherige deutsche …
Vorweggenommene Erbfolge
Vorweggenommene Erbfolge
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Unter der vorweggenommenen Erbfolge ist die Übertragung vom Vermögen des künftigen Erblassers an die in Aussicht stehenden Erben zu verstehen. Die in Aussicht stehenden Erben sind in diesem Fall der Ehegatte, der Lebenspartner aus …
Unterhaltsrecht
Unterhaltsrecht
| 27.08.2021 von Rechtsanwalt Ömer Savas
Vereinbarungen über den Unterhalt Grundsätzlich ist es möglich, innerhalb von sog. Scheidungsfolgenvereinbarungen oder auch gerichtlichen Vergleichen den Trennungsunterhalt oder den nachehelichen Unterhalt zu vereinbaren. Durch …
Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverhältnis
Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverhältnis
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nachdem zum Jahresende 2020 die gelockerte Insolvenzantragspflicht ausläuft, werden gemeinhin stark steigende Insolvenzzahlen erwartet. Dieser Ratgeber befasst sich mit den Auswirkungen einer Unternehmensinsolvenz auf die …
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb – Indizien-Beweis
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb – Indizien-Beweis
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn nach Erwerb einer Immobilie Mängel auftreten, ist die rechtliche Lage oft schwierig. In der Regel enthält der notarielle Kaufvertrag ein wirksam Gewährleistungsausschluss. Dieser gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig …
Vertrieb über Plattformen - Musterwiderrufsbelehrung reicht für Makler nicht
Vertrieb über Plattformen - Musterwiderrufsbelehrung reicht für Makler nicht
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein Vertrag mit einem Immobilienmakler üblicherweise über Fernkommunikationsmittel zustande kommt und der Makler daher den Kunden über sein Widerrufsrecht belehren muss, ist weitestgehend bekannt. Ebenso, dass bei nicht ordnungsgemäßer …
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - Beweis unterbliebene Aufklärung
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - Beweis unterbliebene Aufklärung
| 05.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein arglistiges Verschweigen von Mängeln trotz Gewährleistungsausschluss dem Käufer zahlreiche Rechte ermöglicht ist rechtlich recht klar. Die Beweislast ist hierzu jedoch teilweise für den Käufer sehr schwierig. Zur Frage welche …
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
| 13.10.2014 von NAU Rechtsanwälte
Hintergrund: Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder den/die Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt …
Grober Behandlungsfehler bei Unterlassen eines Kaiserschnitts trotz auffälliger Herzfrequenz
Grober Behandlungsfehler bei Unterlassen eines Kaiserschnitts trotz auffälliger Herzfrequenz
| 12.09.2014 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Besprechung des Urteils des OLG Hamm vom 16.05.2014 - 26 U 178/12 Wenn durch Unterlassen eines Kaiserschnitts trotz auffälligen Herzfrequenzwerten die Geburt eines Kindes um 23 Minuten verzögert wird, kann dies als grober Behandlungsfehler …
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
| 04.09.2014 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Anstieg der Selbstanzeigen Ab Januar 2015 treten schärfere Regelungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in Kraft, weswegen tausende Steuerbetrüger noch vorher ihr Schwarzgeld offenlegen. Gründe für den Anstieg …
Zahlungsaufforderung beim Beteiligungsangebot DFH 64
Zahlungsaufforderung beim Beteiligungsangebot DFH 64
| 22.08.2014 von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Anleger des gescheiterten Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main) haben bislang weder den Rechenschaftsbericht …
Keine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes bei gerichtlichem Vergleich
Keine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes bei gerichtlichem Vergleich
| 17.07.2008 von Rechtsanwalt Michael Vogt
Vor den deutschen Arbeitsgerichten sind jährlich zwischen 245.000 und 310.000 Kündigungsschutzklagen anhängig, wobei die Mehrzahl dieser Verfahren, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die Wirksamkeit ausgesprochener Kündigungen …