17 Ergebnisse für Verwaltung
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27.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Im digitalen Zeitalter sind Betrugsversuche, wie die Abofallen und irreführenden Vertragsangebote, keine Seltenheit mehr. Aktuell ist die bereits 2020 gegründete Digi Medien GmbH erneut sehr aktiv, indem sie Gewerbetreibende mit offiziell …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Immer wieder beauftragen uns Mandanten, da sie unabsichtlich einem kostenpflichtigen Eintrag in ein digitales Branchenbuch oder Handelsregister zugestimmt haben, und Hilfe von uns benötigen. Aktuell tritt die Digi Medien GmbH, gegründet im …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können deutsche Städte bekanntlich grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen verhängen. In seiner Ausgabe vom 07.03.2018 hatte die Tageszeitung Münchener Merkur …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gemeinschaftsordnung und Teilungserklärung: Die Gemeinschaftsordnung (sog. GemO) regelt im deutschen Wohnungseigentumsrecht Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Sie ist eine autonom gesetzte Grundordnung der …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Durch Testament oder Erbvertrag kann jeder seine Erben bestimmen. Ansonsten greift die gesetzliche Erbfolge. Danach erben die engsten Verwandten, also die Kinder und der Ehegatte zu gleichen Teilen. Solange ein Verwandter der ersten Ordnung …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es macht einen Unterschied, ob Sie ein freistehendes Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung bzw. Teile einer Immobilie (Doppelhaushälfte) kaufen. Drastisch formuliert, stellt die Eigentumswohnung Immobilieneigentum zweiter Klasse dar. …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Deutsche Reise Verwaltungs GmbH hat jahrelang die Saldoübersichten per Post an die Kunden der Deutschen Reise geschickt – nun ist über dieses Deutsche Reise Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet worden: Deutsche Reise Verwaltungs …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Zuwendungen und Geschenke an Ärzte durch Pharmareferenten oder Pharmaunternehmen sind nicht selten. Der Bundestag hat nun ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Wichtigster Bestandteil ist die Einführung der …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Firma „Deutsches Firmenregister zur Erfassung inkl. USt-IdNr" (DR Verwaltung AG) aus Bonn verschickt vermehrt an Gewerbetreibende eine sehr behördlich aussehendes Formular zur „Erfassung von gewerblichen Firmendaten“. Das Schreiben ist …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Firma „Deutsches Firmenregister" (DR Verwaltung AG) mit deren Homepage www.ustid-nr.de haben wir schon in einem Rechtstipp berichtet. Geschäftsidee dieses Unternehmens ist ein behördlich anmutendes Formular an Firmen zu …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer eine Rechnung der USTID-Nr.de, DR Verwaltung AG, Gewerberegistrat, GES GmbH, GWE GmbH, Freiberuflerregistrat, Berlin, Bonn, Düsseldorf erhalten hat, sollte reagieren. Der Adressat bemerkt erst, was er unterzeichnet und an diese Firmen …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Zuwendungen und Geschenke an Ärzte durch Pharmareferenten oder Pharmaunternehmen sind nicht selten. Erreicht werden soll damit i. d. R. die Verschreibung von Medikamenten eines Unternehmens. Der BGH hatte noch im Juni 2012 durch Beschluss …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hinter diesen behördlich aufgemachten Firmen verbergen sich mindestens 2 Jahre laufende Abo-Fallen für angeblich werbewirksame Firmenregister Gewerbetreibende oder Freiberufler erhalten regelmäßig Schreiben dieser Firmen, die vorgeben, die …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muß ihn grundsätzlich bezahlen. Der dagegen gerichtete Eilantrag zweier Makler wurde zurückgewiesen (BVerfG, AZ: 1 BvQ 9/15) . Das Gericht verlautbart in seiner …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das sog. Deutsche Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. USt-Nr. versendet behördlich aussehende Schreiben, die in Wahrheit eine Abofalle darstellen. Die DR Verwaltung AG, Potsdamer Pl. 2, 53119 Bonn, vertreten durch den …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Zuwendungen an Ärzte durch Pharmaunternehmen und deren Vertreter sind nicht selten. Erreicht soll damit die Verschreibung von Medikamente eines Unternehmens. Der BGH hat am Freitag durch Beschluss (AZ: GSSt 2/11) entschieden, dass …