12 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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![Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens – Planfeststellungspflichtigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsverfahren und in welchen Fällen muss dieses durchgeführt werden? Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, mit welchem in Form eines Verwaltungsakts die Zulässigkeit größerer …
![Dürfen Steuerpflichtige ihre Akte beim Finanzamt einsehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/240fcc8b9c89ea76e86d443c9d709be8.png)
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Frage lässt sich eigentlich nur mit "ja" beantworten, mag man als Bürger denken, schließlich sind in der Akte ja nur Informationen zu finden, die Steuerpflichtige oder deren Dienstleister eingereicht haben. Doch weit gefehlt! Die Frage …
![Untätigkeit der Behörde - Untätigkeitsklage nach § 88 SGG](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e4c0c8501d9cb7ea89cf3aae7bfe31fb.png)
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Manches Mal mahlen die Mühlen der Verwaltung langsam, insbesondere wenn es um die Beantragung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, so auch der Anerkennung einer Schwerbehinderung, geht. Der Antragsteller muss sich aber eine …
![Energy Capital Invest (ECI) Fonds XVII – Gericht bestätigt Schadensersatz wegen Prospektfehler](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0f4cdf3def66798d3c93eab76793169d.png)
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Beschluss vom 11.12.2019 hat das Oberlandesgericht Celle bestätigt, dass der Prospekt zu dem US ÖL- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG in wesentliche Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Im Rahmen des Musterverfahrens …
![Die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e4c0c8501d9cb7ea89cf3aae7bfe31fb.png)
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Seit das Bundessozialgericht (BSG) Ende des Jahres 2015 seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Annahme einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers (GF) geändert hat, kommt es sukzessive – anlässlich …
![Zum Haltungsverbot großer Hunde](https://www.anwalt.de/img_cache/16/16f204970fc1b2c832de06a05f4d0fcf.png)
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Im Frühjahr 2011 kam es mit dem Schäferhund des Klägers zu einem Vorfall, bei dem der Schäferhund einem Mädchen ins Bein gebissen und es dadurch verletzt hatte. Die beklagte Ordnungsbehörde begutachtete den Schäferhund …
![Lohnt sich die Gleichstellung?](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02359f2a5e03dc935a304916e7b3656b.png)
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Sie haben doch immerhin einen Grad der Behinderung von 30. Nehmen Sie doch die Klage zurück und lassen Sie sich gleichstellen“, so oder ähnlich lautet häufig der Tipp eines Richters in der Verhandlung. Aber: Warum sagt er/sie das? Lohnt …
![Ist Schwerbehinderung befristet?](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02359f2a5e03dc935a304916e7b3656b.png)
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Auf Ihren Antrag hin stelle ich ab [Datum] fest ...“ – so oder ähnlich beginnen fast alle Bescheide im Schwerbehindertenrecht. Heißt das, dass die Schwerbehinderung erst ab dem genannten Datum vorliegt? Nein, nicht unbedingt. Das heißt …
![Nachteilsausgleiche im Schwerbehindertenrecht: Kreuzchen nicht vergessen!](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02359f2a5e03dc935a304916e7b3656b.png)
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehindertenrecht ist Öffentliches Recht. Im Öffentlichen Recht gelten strenge Formvorschriften, wie Antragsteller immer wieder am eigenen Leib erfahren müssen. Anders als beispielsweise im Zivilrecht ist die Prüfungsreihenfolge …
![Beantragung von Leistungen bei Krankenkasse - Streit um die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e525e630ba65c6571fc85bb01a62d77.png)
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die Leistungsberechtigten, gilt die klar …
![Fahrerlaubnisentziehung wegen ungewöhnlicher politischer Äußerungen?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …
![ESO ES 3.0 - Superblitzer mit Schwachstellen](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Eso ES 3.0 gelten als Superblitzer und High-Tech Wunderwaffe bei der Jagd auf Temposünder. Der Einseitensensor ES 3.0 gilt als besonders effektiv, da er den ankommenden und abfahrenden Verkehr gleichzeitig …