92 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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02.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2024 – 28 Ca 65/23 – fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Weiterleitung von dienstlichen E-Mails an seine private E-Mail-Adresse unwirksam ! Bereits im Januar 2024 hat sich das …
31.07.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Recht auf Anerkennung der Urheberschaft – BGH I ZR 102/23 Auch wenn die Urheberschaft nur gegenüber dem Urheber bestritten wird, kann darin schon eine Verletzung des Urheberrechts liegen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Lange erwartet wurde ein Urteil im Sportwetten-Verfahren BGH I ZR 90/23 , welches der BGH nach erfolgter mündlicher Verhandlung vom 27.06.2024 am 25.07.2024 verkünden wollte. Daraus wurde nichts. Wie schon diverse andere Verfahren, dabei …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 56/23 Fotos sollen Lust auf Urlaub machen, Fototapeten in Hotels auch. Strittig war jedoch, ob Hotels gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie Abbildungen auf denen Fototapeten zu sehen sind, auf ihren …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Online-Casino illegal in Deutschland“ hat das LG Aachen einem Spieler 150.494,00 Euro Rückzahlung von Spielverlusten zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter besaß im streitgegenständlichen Zeitraum keine für Deutschland gültige …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 01.12.2023. Ein Spieler wagte sein Glück beim Online-Glücksspiel. Am Ende standen jedoch Verluste in Höhe von etwa 8,278,00 Euro. Nun erhält er eine Rückerstattung. Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.11.2023 …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.10.2023. Das Landgericht Mühlhausen hatte im August 2022 bereits entschieden, dass ein Spieler seine Verluste aus Online-Glücksspielen von der Betreiberin des Online-Casinos zurückverlangen kann. Dabei bleibt es. Die Berufung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
MoPeG – Reform des Personengesellschaftsrechts – was zum Inkrafttreten am 01.01.2024 für Sie wichtig wird Wichtige Neuregelung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und weitere Personengesellschaften in Deutschland zum 01.01.2024. …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 18.10.2023. Mehr als 60.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verzockt. Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 16. Oktober 2023, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.10.2023. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus Glücksspielen im Internet oder aus Online-Sportwetten haben, wenn die Veranstalter nicht über die notwendige …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Es gibt keinen gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz, wonach es Landwirten grundsätzlich gestattet ist, sämtliche bestehenden Feld- und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen. Bei atypischen vertraglichen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.09.2023. Fast eine Million Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen und Sportwetten im Internet verzockt. Entsprechend groß ist seine Erleichterung, nachdem das Landgericht Tübingen mit Urteil vom …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern Seit dem 1. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Es dient dem Schutz sog. Whistleblower ("hinweisgebender Personen") vor berufsbezogenen Repressalien …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.08.2023. In rund fünf Wochen hatte ein Spieler mehr als 27.000 Euro bei Online-Glücksspielen verzockt. Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 22. August 2023 entschieden, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos dem …
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30.05.2023
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Croset
Oliver Kahn, eine lebende Legende des Fußballs, befindet sich in einem aufsehenerregenden Rechtsstreit mit seinem langjährigen Verein, dem FC Bayern München. Die Frage, ob es zu einer Klage vor dem Landgericht kommen wird, steht im Raum und …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
LG Kempten: Online-Casino muss Verlust erstatten München, 20.04.2023. In wenigen Wochen hatte ein Glücksspieler mehr als 50.000 Euro im Online-Casino verzockt. Nun dürfte ihm ein großer Stein vom Herzen gefallen sein, denn CLLB …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Welche Möglichkeiten bestehen, um PKV-Beitragserhöhungen effizient abzuwehren? Was können Privatkrankenversicherte zur Dämpfung der Beitragsentwicklung tun? Privatkrankenversicherte sehen sich mit einem Dilemma konfrontiert: Auf der einen …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts München München, 08.03.2023. Beim Online-Poker hatte ein Spieler rund 37.000 Euro verloren. Jetzt hat sich das Blatt für ihn doch noch gewendet, denn CLLB Rechtsanwälte hat das …
14.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Letzten Untersuchungen zufolge ist die Ukraine führend in der Welt bei der Verwendung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel. Seit dem Ausbruch des Krieges hat die Popularität von Krypto-Assets und -Zahlungen in der Ukraine deutlich …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth München, 09.02.2023. Ein Spieler versuchte sein Glück bei Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten und war am Ende der Verlierer. Fast 75.000 Euro hatte er so …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Coburg München, 19.01.2023. Langsam, aber stetig stiegen die Verluste eines Spielers im Online-Casino an. Schließlich hatte er rund 6.600 Euro verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München,18.01.2023. Beim Roulette wollte die Kugel im Online-Casino einfach nicht so fallen, wie der Spieler es sich gewünscht hat. Er hatte am Ende mehr als 60.000 Euro verloren. Das bedeutete für den Spieler jedoch nicht „Rien ne va …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld von Online-Casino zurück – Urteil des LG Schwerin München, 27.12.2022. Fast 70.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten verzockt. Jetzt ist ihm ein großer Stein vom Herzen …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Anspruch auf Nachvergütung prüfen und geltend machen! Durch die Absenkung der urheberrechtlichen Schutzhürde für Werke des Gebrauchs- und Kommunikationsdesigns durch zwei jüngere Urteil des BGH ("Geburtstagszug" und "Seilzirkus") kommen …