666 Ergebnisse für Amtsgericht
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
In vielen Erbfällen sind Immobilien Teil der Erbmasse. Dies wirft besondere Probleme auf, die ich Ihnen anhand von Beispielen erkläre. Die Immobilie als Familienheim: Erbt beispielsweise ein Kind die Immobilie von einem Elternteil, das die …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Kilian Pallauf
Ein Testament ist mehr als nur ein rechtliches Dokument – es ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Ihr letzter Wille nach Ihrem Tod respektiert und umgesetzt wird. Die Errichtung eines Testaments gibt Ihnen die Möglichkeit, …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Eigenbedarfskündigung mit BGH, Urteil vom 10.7.2024 (VIII ZR 276/23) folgenden Fall entschieden: Im Fall hatte eine GbR eine Wohnung in Berlin gekauft und Eigenbedarf für einen der Gesellschafter …
22.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Bei manchen Gerichtsverfahren fällt es auch dem fachkundigen Leser schwer, nicht an der Realitätsbezogenheit der Kläger zu zweifeln oder ihnen ein ganz unverblümtes "Geht's noch?!" entgegenzuschleudern. Was war passiert? Bei einer …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. beantwortet die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung bei Zerrüttung des Mietverhältnisses wirksam ist? Die Antwort lautet nein! Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, ohne …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 03.03.2022 (48 C 320/20) folgenden Fall entschieden: Ein Vermieter klagte gegen den Mieter einen Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2018 ein. Der Mieter weigerte …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 22.08.2024, Das Landgericht Schwerin hat am 29.05.2024 entschieden, dass die Betreiberin der Internetseite „Betkick“, die als „Betano“ auch die Fußball-EM in Deutschland sponserte, gegen die Vorgaben des § 21 Abs. 5 des …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Die erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist. Gleiches gilt für ein einzuholendes ärztliches Zeugnis. Der BGH hat …
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25.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der BGH hat mit Beschluss vom 18. August 2021 (XII ZB 145/21) folgenden Fall zum Thema Betreuungsrecht entschieden: Eine 94jährige, in Deutschland wohnende Betroffene leidet an einer Alzheimerkrankheit mit spätem Beginn sowie Demenz bei …
22.08.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Gemeinschaftliche Testamente sind im deutschen Erbrecht besonders wichtig. Sie erlauben es Ehepaaren, ihren letzten Willen gemeinsam festzulegen und einheitliche Regelungen für die Erbfolge zu treffen. Doch nicht immer sind diese Testamente …
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Achtung vor Rechnungen der GHG Medienwerk GmbH und Focus Marketing LLC Ein neuer Spieler im Bereich von Abofallen hat sich etabliert: Die GHG Medienwerk GmbH, die in ganz Deutschland hohe Rechnungen an Selbstständige, Freiberufler und …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Rechnungen der GHG Medienwerk GmbH und der Focus Marketing LLC Ein neues Unternehmen im Bereich der Abofallen sorgt derzeit für Aufsehen: Die GHG Medienwerk GmbH versendet bundesweit hohe Rechnungen an Selbstständige, …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom31.03.2021 – 1 BvR 413/20 folgenden Fall entschieden: Eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. …
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11.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Im Juni 2024 hat das Bundesjustizministerium einen bedeutenden Regierungsentwurf vorgestellt, der weitreichende Änderungen für die Zuständigkeit der Amtsgerichte und Landgerichte vorsieht. Ein zentrales Element des Entwurfs betrifft die …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Den meisten ist nicht klar, dass ein Auslandsbezug zu erheblichen Problemen führen kann und vor allem, aus welchen Konstellationen sich ein solcher Auslandsbezug ergeben kann. Häufige Fälle mit Auslandsbezug sind: Der Erblasser hat eine …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Es ist in meiner Praxis nicht der Regelfall, dass die erbende Familie, insbesondere die Generation der Kinder oder Enkel zu Lebzeiten der später Verstorbenen über deren letzten Willen informiert wird. Viele scheuen ein familieninternes …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Pflichtveröffentlichung der ProReal-Gesellschaften Rund 278 Millionen Euro haben Anleger bei der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 investiert und den Gesellschaften Nachrangdarlehen gewährt. Inzwischen müssen sie mit …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die hierzulande zu beachtenden Rechtsvorschriften werden schon seit geraumer Zeit nicht mehr nur durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber bestimmt. Häufig ist es vielmehr die Europäische Union, deren Vorgaben entweder direkt in Deutschland …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Urban Schädler
- die notwendigen Schritte in den ersten Tagen - Das Ableben eines nahen Angehörigen bedeutet neben der Trauer um den Verstorbenen für viele einen tiefen Einschnitt in ihr Leben und häufig einen ganzen Berg an Aufgaben und offener Fragen. …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Die rechtliche Situation von kranken Eltern, die aufgrund Alter, eines Unfalls oder einer negativen gesundheitlichen Entwicklung hilfebedürftig werden, ist vielen Angehörigen, insbesondere Kindern unklar. Insbesondere drei rechtliche …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die wohl drastischste familiengerichtliche Maßnahme ist der Umgangsausschluss. Während jeder Elternteil, auch wenn ihm das Sorgerecht entzogen ist, immer noch das Recht hat, Zeit mit seinem Kind zu verbringen, wird ihm bei einem gerichtlich …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 09.07.2024. Bereits Ende Juni hat der Bundesgerichtshof über die Rückzahlungsansprüche von Teilnehmern an illegalen Sportwetten im Internet verhandelt. Das Urteil wird zwar erst am 25. Juli 2024 erwartet, doch schon in der …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.06.2024. Durch ein Datenleck beim Online-Broker Scalable Capital sind schon im Oktober 2020 Kundendaten in die Hände Unbefugter geraten. Der Europäische Gerichtshof hat nun mit Urteil vom 20. Juni 2024 die Ansprüche der vom …
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15.07.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei RKA Rechtsanwälte aus Hamburg verschickt derzeit eine Vielzahl von Abmahnungen im Namen des österreichischen Medienunternehmens PLAION GmbH (vormals Koch Media) wegen Filesharing. Den Anschlussinhabern wird vorgeworfen, das …