232 Ergebnisse für Behörde
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Um die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten zu können, ist der Aufenthaltstitel ein entscheidendes Kriterium. Der folgende Artikel erläutert, welche Aufenthaltstitel in Betracht kommen, damit Sie eingebürgert werden können. Grundsätzlich …
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20.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Damit Sie eingebürgert werden können, müssen Sie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten …
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen gewisse Voraussetzungen beim Einbürgerungsbewerber erfüllt sein. Eine Voraussetzung ist dabei gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), dass der Ausländer nicht wegen …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Einbürgerungsbewerber viele Monate oder sogar Jahre auf eine Entscheidung über ihren Einbürgerungsantrag warten müssen. Solche Wartezeiten müssen die betroffenen Personen indes nicht hinnehmen. Der …
30.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Über eine medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) und deren Anforderung denkt man vermutlich erstmals nach, wenn man seine Fahrerlaubnis verloren hat und sich fragt: Wie erhalte ich meine Fahrerlaubnis zurück? Um die Fahrerlaubnis …
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30.07.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Am 1. April 2024 ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in weiten Teilen in Kraft getreten, seitdem sind der Besitz und Konsum von Cannabis teillegalisiert. Am 1. Juli 2024 traten die bundesgesetzlichen Regelungen zum gemeinschaftlichen …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Hebammen-Ausbildung im Wandel Die Ausbildung zur Hebamme ist im Umbruch. Handelte es sich früher um eine klassische Berufsausbildung, wandelt sich diese zum Studium. Für die Prüfungen gilt dabei ein kaum übersichtliches Übergangsrecht. …
24.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im nachfolgenden Artikel gebe ich Ihnen einen Überblick über das Bußgeldsystem für die typischen Verkehrsverstöße in Italien und Spanien. Italien Nach italienischem Recht kann neben dem Fahrer des Kfz auch der Fahrzeughalter solidarisch für …
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01.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Jetzt wo die Urlaubssaison wieder startet, stellt sich wieder vermehrt die Frage, welche Folgen hat eigentlich ein Verkehrsverstoß (z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung) im Ausland. Dieser Artikel befasst sich dabei ausschließlich mit …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot kann auch eine besondere persönliche Härte sein. Es kann jedoch auch vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Betroffene besondere Dienste für die die Allgemeinheit leistet und die Gewähr …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wie bereits in meinen Rechtstipp „Im Zweifel für den Angeklagten – Leider nicht im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren“ angedeutet, benötigt die Bußgeldbehörde und das Gericht bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens für den …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
In der Praxis werde ich immer wieder mit dem Problem des Vorsatzhinweises in der gerichtlichen Ladung konfrontiert. Viele Mandanten sind entsetzt sobald sie die gerichtliche Ladung erhalten und darin die Formulierung: „Das Gericht weist …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Erhält man einen Anhörungsbogen, Zeugenfragebogen oder Bußgeldbescheid in dem einem eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, sei es ein Geschwindigkeitsverstoß, ein Abstandsverstoß, ein Rotlichtverstoß oder sonstiges, wird einem in …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) Der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten ist im Strafverfahren einer der wichtigsten Grundsätze. Niemand soll verurteilt werden, wenn seine Schuld nicht zu einhundert Prozent feststeht. …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Ich stelle Ihren Ausweis befristet aus, weil ich dann überprüfen werde, ob sich die maßgeblichen Voraussetzungen geändert haben". So oder ähnlich heißt es in vielen Feststellungsbescheiden zur Schwerbehinderung. Aber was verbirgt sich …
06.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In geselliger Runde trinken junge Männer einige Glas Bier und unterhalten sich in der Gaststätte auch mit anderen Besuchern. Nach dem ein oder anderen Getränk ist man sich plötzlich nicht mehr so wohlgesonnen und es erbricht zwischen zwei …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Der folgende Beitrag soll -aus gegebenen Anlass- kurz die Problematik eines Ermittlungsverfahrens wegen illegalen IPTV und des Cardsharing beleuchten, um Ihnen erste Informationen im Falle eines gegen Sie eingeleiteten Ermittlungsverfahrens …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Wir verteidigen tagtäglich bundesweit in umfangreichen Betäubungsmittelverfahren. Sehr häufig ergibt sich inzwischen ein Bezug zu verschlüsselten Kommunikationsformen. Zu nennen sind hier insbesondere Encro-Chat, SkyECC, ANOM und Co. In den …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Von der Bestellung zum Strafverfahren - brauche ich einen Anwalt? Betäubungsmittel und verwandte Substanzen zu kaufen ist mittlerweile nicht mehr komplizierter, als eine Pizza zu bestellen: Marihuana, Amphetamin, Ecstasy, Psilocybin oder …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Der Grad der Behinderung wird in erster Linie durch die Auswirkungen einer Erkrankung bestimmt; nicht so sehr durch die Diagnosen. Tatsächliche Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit bedeutet, dass eine Person keine oder nur …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Deutschlandweit ereignen sich täglich zahlreiche Verkehrsunfälle – oft mit ärgerlichem Blechschaden, aber hierfür sind Fahrzeuge glücklicherweise versichert. Doch wenn bei einem Unfall jemand körperlich verletzt wird, droht ein …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die BA hat in der Pandemie zumeist Kurzarbeitergeld durch vorläufige Bewilligungsbescheide gem. § 328 SGB III gewährt und sich die Nachprüfung vorbehalten. Die Anforderungen an den vorläufigen Bewilligungsbescheid habe ich bereits in Update …