9 Ergebnisse für Existenzminimum
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Sofort als ich das Urteil las, war mir das enorme Echo bewusst, das es auslösen sollte. Das Sozialgericht Karlsruhe hat ein Jobcenter dazu verdonnert, einem Bezieher des ALG II („Hartz IV“), ausreichend Masken zur Verfügung zu stellen. Und …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch im Jahre 2019 wird es wieder zu einer Anpassung der Leitlinien der Oberlandesgerichte kommen. Hintergründe sind die geplante Anhebung des Kindergeldes und die Anpassung der Beträge durch die Mindestunterhaltsverordnung . Gleichzeitig …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Die Presse überschlägt sich, „Knallhart(z) – Jobcenter können Stütze schneller streichen!“ titelt die Bild-Zeitung. Und Spiegel-Online weiß: „Jobcenter sollen sozialwidriges Verhalten sanktionieren“. Was steckt hinter diesen Meldungen? Kann …
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23.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Elternunterhalt ist der Anspruch des Elternteils gegen sein Kind auf Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts. Das Familienrecht hat in § 1601 BGB nicht nur den – allgemein bekannten – Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern …
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09.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Schüler aus Familien, welche Leistungen nach dem SGB II beziehen, können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht vom Jobcenter verlangen. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom …
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20.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer wieder streiten Beteiligte im Rahmen des Kindesunterhaltes über die Berücksichtigung diverser Abzugspositionen vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. Das gilt insbesondere auch für die Abzugsfähigkeit von zusätzlicher …
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09.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie in unserem Newsletter 4 vom 07.04.2011 berichtet, hatte das Bundessozialgericht (BSG) unsere Revisionsverfahren gegen die Abschaffung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung zugelassen. …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der pfändbare Teil von Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten …
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11.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ziel des SGB II war die Pauschalierung von Leistungen, also die gewollte Ignoranz gegenüber besonderen Bedarfssituationen, zu beenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 09.02.2010 nun beendet. Wörtlich: …