42 Ergebnisse für Grundbuch

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Wohnungseigentum – Umbau auf Ihrer Nutzfläche ohne Zustimmung der Miteigentümer ?
Wohnungseigentum – Umbau auf Ihrer Nutzfläche ohne Zustimmung der Miteigentümer ?
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Hier sollten besonders Reihenhaus- und Doppelhaus-Eigentümer aufmerksam werden. Auch wenn Ihnen eine Fläche in einer Wohnungseigentumsanlage zur alleinigen Nutzung zugewiesen ist, können Sie auf dieser Fläche nicht einfach bauliche …
Wohnrecht mit privatem Vertrag absichern ?
Wohnrecht mit privatem Vertrag absichern ?
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie übertragen ihre Immobilie auf Ihre Kinder und lassen sich vertraglich versichern, dass Sie ihr Leben lang in dem Haus wohnen bleiben dürfen. Zum Notar gehen Sie nicht, kostet ja Geld und auch ins Grundbuch lassen Sie das Wohnrecht nicht …
Kein Wiederaufleben versagten Auflassungsanspruches
Kein Wiederaufleben versagten Auflassungsanspruches
03.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …
Kosten der Unterhaltung für Anlage auf mit Grunddienstbarkeit belastetem Grundstück
Kosten der Unterhaltung für Anlage auf mit Grunddienstbarkeit belastetem Grundstück
| 23.05.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, kann zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks mit dinglicher Wirkung vereinbart werden, dass die Pflicht zur Unterhaltung …
Bruchteilseigentum und Nachbarausgleich
Bruchteilseigentum und Nachbarausgleich
14.04.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Versäumnisurteil vom 10.02.2012 zum Aktenzeichen V ZR 137/11 hat der BGH zur Frage Stellung nehmen können, ob der sogenannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 II Satz 2 BGB auch auf …
Löschung eines Wohnungsrechts durch Betreuer
Löschung eines Wohnungsrechts durch Betreuer
| 13.03.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall hatte der BGH mit Beschluss vom 25.01.2012 zum AZ: XII ZB 479/11 über die Genehmigungsfähigkeit der Löschung eines Wohnungsrechts zu entscheiden. Zu Gunsten des 77 Jahre alten Betroffenen, der mittlerweile in einem …
Keine Löschung des Eigentümers im Grundbuch ohne Angabe des Erwerbers
Keine Löschung des Eigentümers im Grundbuch ohne Angabe des Erwerbers
| 22.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechtes in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt werden. Im …
Verschwiegener Mangel und Täuschung beim Hauskauf
Verschwiegener Mangel und Täuschung beim Hauskauf
| 10.02.2023 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Beim Kauf einer Immobilie ist es wichtig, dass die Käuferseite vollständig und wahrheitsgemäß über die Eigenschaften der Immobilie informiert wird. Wenn die Verkäuferseite absichtlich oder grob fahrlässig falsche Informationen bereitstellt …
Keine Grundbuchumschreibung bei Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags
Keine Grundbuchumschreibung bei Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags
| 01.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gelangt das Grundbuchamt anhand der ihm vorgelegten Unterlagen oder anderer Umstände zu der Überzeugung, dass das Grundgeschäft sittenwidrig und damit nichtig ist und sich dies auf das Erfüllungsgeschäft auswirkt, darf es seine Mitwirkung …
Kaufvertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter?
Kaufvertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter?
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Grundsätzlich ist es auch in Spanien möglich, zum Beispiel einen notariellen Kaufvertrag über eine Immobilie durch einen vollmachtlosen Vertreter schließen zu lassen. Dies kann immer dann nötig werden, wenn es dem Käufer oder zum Beispiel …
Immobilienkauf mit Bargeld? Lieber nicht!
Immobilienkauf mit Bargeld? Lieber nicht!
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Manchmal treten Immobilienverkäufer in Spanien an die Käufer heran und schlagen vor, einen mehr oder minder großen Teil des Kaufpreises nicht offiziell, also außerhalb der Vereinbarungen, die sich im notariellen Kaufvertrag wiederfinden …
Sittenwidrige Schenkung von Grundstücken im Zustand der Willensschwäche
Sittenwidrige Schenkung von Grundstücken im Zustand der Willensschwäche
02.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gem. § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Zuwendungsempfängers. Im vorliegenden Fall …
Kein Anspruch auf Grundbuchumschreibung wegen gelöschter Zwangseintragungen
Kein Anspruch auf Grundbuchumschreibung wegen gelöschter Zwangseintragungen
18.07.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes. Diesem Beschluss des Kammergerichts vom 05.04.2022 – 1 W 349/21 – 351/21 - lag der folgende …
Wer wählt den Notar/ die Notarin beim Grundstückskauf und wie hoch sind die Kosten beim Grundstückskauf?
Wer wählt den Notar/ die Notarin beim Grundstückskauf und wie hoch sind die Kosten beim Grundstückskauf?
| 02.06.2022 von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Der Kauf und der Verkauf einer Immobilie ist notariell zu beurkunden, andernfalls ist der Vertrag unwirksam. In Deutschland ist es üblich, dass der Käufer den Notar oder die Notarin auswählt und die Notar- und Gerichtskosten für die …
Geh-,
Fahr- und Leitungsrecht beinhaltet kein Recht zum Verweilen im Sinne
eines Aufenthalts
Geh-, Fahr- und Leitungsrecht beinhaltet kein Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts
| 02.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden Grundstück sein, so muss dies im …
Förderungsbezogene Selbstnutzungsklauseln in gemeindlichem Grundstückskaufvertrag
Förderungsbezogene Selbstnutzungsklauseln in gemeindlichem Grundstückskaufvertrag
06.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine mit einer grundbuchlich abgesicherten Zahlungsverpflichtung sanktionierte Klausel, welche die Bezieher von Fördermitteln an eine mindestens 20-jährige Selbstnutzung des von ihr verbilligt erworbenen Grundstückes bindet, ist unwirksam. …
Wohnungsrecht
bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim
Wohnungsrecht bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim
| 18.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Oftmals enthalten die schuldrechtlichen Vereinbarungen, welche der Bestellung eines Wohnungsrechtes zugrunde liegen, keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Berechtigte dieses höchst persönliche Recht aufgrund Umzuges …
Geschäftsgrundlage
bei Grundstücksübertragung gegen Wohnrecht und Pflege
Geschäftsgrundlage bei Grundstücksübertragung gegen Wohnrecht und Pflege
| 25.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einem Grundstücksübertragungsvertrag unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem …
Deutsche Lichtmiete AG Insolvenzantrag - Und nun? Beratung und Strategie. Was? Wann? Wie?
Deutsche Lichtmiete AG Insolvenzantrag - Und nun? Beratung und Strategie. Was? Wann? Wie?
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Am 30.12.2021 haben die Deutsche Lichtmiete AG und zwei weitere Gesellschaften, die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH vor dem zuständigen Amtsgericht Oldenburg einen Antrag …
Beseitigungsanspruch gegen Überbau auf Wegerecht
Beseitigungsanspruch gegen Überbau auf Wegerecht
| 08.11.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Inhaber eines Wegerechtes, welches ihm im Wege einer Grunddienstbarkeit gegenüber dem dienenden Grundstück eingeräumt ist, kann die Beseitigung einer auf der für das Wegerecht genutzten Fläche entstandenen Bebauung auch dann verlangen, …
Kein Eigentumsverzicht bei Miteigentumsanteil
Kein Eigentumsverzicht bei Miteigentumsanteil
| 02.11.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Grundsätzlich kann das Eigentum an einem Grundstück durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt und entsprechende Eintragung in das Grundbuch gemäß § 928 Abs. 1 BGB aufgegeben werden. Es wird dann herrenlos und unterliegt vorrangig dem …
Zulässigkeit späterer Teilung eines Erbbaurechts
Zulässigkeit späterer Teilung eines Erbbaurechts
| 22.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Erbbaurecht ist in zwei selbstständige Erbbaurechte teilbar, wenn dies eine Gesamtbetrachtung aller, insbesondere der notariellen, Vertragsregelungen zulässt. Dies hat das OLG Düsseldorf, I-3 Wx 287/15, unter dem 21.01.2016 auf eine …
Nicht notariell bestelltes dingliches Vorkaufsrecht
Nicht notariell bestelltes dingliches Vorkaufsrecht
| 15.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechtes gem. § 1094 BGB nach § 873 BGB erforderliche Einigung muss nicht notariell beurkundet werden. Mit Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 73/15 – hat der BGH seine entgegenstehende Rechtsprechung …
Notwendige Bezugnahme auf Nachtragsurkunde bei Änderung einer Dienstbarkeit
Notwendige Bezugnahme auf Nachtragsurkunde bei Änderung einer Dienstbarkeit
| 26.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Werden Inhalt und/oder Umfang einer ursprünglich bewilligten Grunddienstbarkeit in einer Nachtragsurkunde geändert und nimmt diese auf die zuerst erklärte Bewilligung Bezug, ist das Recht nur dann in der geänderten Form eingetragen, wenn …